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03. März 2017, 06:36 Uhr

Pläne von Justizminister Maas

Zypries warnt vor zu strengen Regeln für Facebook und Co.

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Der Druck auf Justizminister Maas steigt: Union und SPD drängen ihn, sein Gesetz gegen Hate Speech und Fake News vorzulegen. Jetzt mischt sich nach SPIEGEL-Informationen Wirtschaftsministerin Zypries ein.

Ein geplantes Gesetz gegen illegale Inhalte im Internet sorgt für Streit in der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen herrscht in den Koalitionsfraktionen Ungeduld mit Justizminister Heiko Maas (SPD), weil sein für Februar angekündigtes Gesetz gegen Hassbotschaften und Fake News auf sich warten lässt. "Wir müssen jetzt bald mal wissen, wo es hakt", stöhnt ein Parteifreund von Maas.

Es hakt wohl auch im Kabinett. Denn nun hat sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Sie warnt vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook - und geht auf Distanz zum Justizminister.

Sie bedauere Forderungen, "die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt. Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend", schreibt Zypries in einem Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip, der auch für Digitalthemen zuständig ist. Man müsse auch "unverhältnismäßige Belastungen für europäische Internet-Service-Provider verhindern". Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Zypries betont freiwillige Maßnahmen der Plattformen - Maas will Vorgaben

Die SPD-Politikerin drängt Ansip, eine EU-Richtlinie, die die Verpflichtungen von sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube oder Twitter regelt, zwar konkreter und zeitgemäßer zu formulieren. Aber am geltenden "Haftungsregime", nach dem Internetanbieter erst für illegale Inhalte verantwortlich sind, sobald sie explizit darauf aufmerksam gemacht wurden, will sie unbedingt festhalten. Die Kommission solle laut Zypries nur "verdeutlichen, welche freiwilligen Maßnahmen ein Plattformbetreiber ergreifen kann", um mit Beschwerden umzugehen.

Ihre Vorschläge an den EU-Kommissar lesen sich ganz anders als die Pläne des Justizministers. Maas hatte wiederholt gesagt, man wolle Facebook als Unternehmen stärker in Haftung nehmen und enge Vorgaben beim Umgang mit Beschwerden machen, statt weiter auf freiwillige Maßnahmen zu vertrauen. Maas beklagte sich etwa, dass Facebook freiwillige Zusagen in der Vergangenheit nicht eingehalten habe.

Zypries schlägt in ihrem Brief nach Brüssel ein "einheitliches europäisches Beschwerdeverfahren" vor, um eine "drohende Fragmentierung des Rechts und der Märkte" zu verhindern, etwa durch "mögliche nationale Gesetzgebungsmaßnahmen".

Solch ein nationales Gesetz hatten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, mit Nachdruck gefordert und Justizminister Maas Ende letzten Jahres zur schnellen Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert. Die Zeit drängt, soll das Gesetz noch wie angekündigt vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

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