Verknüpfung von Nutzerdaten Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Um Virtual-Reality-Brillen von Oculus nutzen zu können, braucht man künftig einen Facebook-Account. Das könnte ein Missbrauch der Marktmacht des Konzerns sein, meinen Deutschlands Wettbewerbswächter.
Facebook-Manager Hugo Barra mit Oculus-Brille (Archivbild)

Facebook-Manager Hugo Barra mit Oculus-Brille (Archivbild)

Foto: JOSH EDELSON/ AFP

Facebook ist erneut ins Visier des Bundeskartellamts geraten. Die Bonner Wettbewerbshüter haben im Zusammenhang mit den Virtual-Reality-Brillen (VR-Brillen) von Oculus ein Missbrauchsverfahren gegen das US-Unternehmen eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilten .

Hintergrund des Verfahrens ist, dass die VR-Brillen der Facebook-Tochter für Neukunden nur noch nach Anmeldung bei einem Facebook-Konto genutzt werden können. Bestandskunden will das Unternehmen eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewähren, danach gilt auch für sie die Facebook-Pflicht.

»Diese Verknüpfung zwischen Virtual-Reality-Produkten und dem sozialen Netzwerk des Konzerns könnte einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook darstellen«, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Facebook zeigte sich dagegen zuversichtlich, die Bedenken ausräumen zu können.

Facebook hat den Brillenverkauf in Deutschland gestoppt

Facebook sei mit seinem sozialen Netzwerk marktbeherrschend in der Bundesrepublik und mit Oculus auch im wachsenden Markt mit Virtual-Reality-Produkten aktiv, sagte Mundt: »Wir wollen untersuchen, ob und inwieweit die Kopplung den Wettbewerb in den beiden Bereichen beeinträchtigt.«

Facebook habe damit begonnen, seine Virtual-Reality-Aktivitäten in das soziale Netzwerk zu integrieren, so das Bundeskartellamt. Die neue VR-Brille Quest 2 erfordere zwingend die Registrierung mit einem Facebook-Konto. Außerhalb Deutschlands habe der Vertrieb der Quest 2 auch bereits begonnen.

Obwohl derzeit keine Oculus-Brillen in Deutschland mehr angeboten werden, werde man »natürlich mit dem Bundeskartellamt kooperieren«, sagte eine Sprecherin des US-Konzerns. »Wir sind zuversichtlich, dass wir deutlich machen können, dass kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorliegt.«

Bis zum Bundesgerichtshof

Das Bundeskartellamt hat bereits zahlreiche Verfahren rund um Internetriesen angestrengt. Unter anderem hat die Regulierungsbehörde neben Facebook auch Amazon ins Visier genommen. Das Kartellamt will so auch den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft sichern.

Mit Facebook liegen die Bonner bereits seit längerer Zeit im Clinch. Das Kartellamt will der umfassenden Sammlung von Daten von Facebook-Nutzern einen Riegel vorschieben. Wer ein Facebook-Konto unterhält, muss der Nutzung seiner Daten zustimmen. Gesammelt werden aber nicht nur personenbezogene Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Dienste selbst anfallen. Das Netzwerk führt darüber hinaus Daten zusammen, die der Nutzer bei WhatsApp, bei Instagram – welche ebenfalls zu Facebook gehören – und bei anderen Diensten erzeugt.

Im Februar 2019 hatte das Bundeskartellamt Facebook untersagt, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Der US-Riese geht gerichtlich dagegen vor, der Fall landete bereits beim Bundesgerichtshof – der die Verbotsverfügung des Kartellamts bestätigt hatte.

Klagen sind aber noch beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. »Die Frist zur Umsetzung unserer Forderungen gegen Facebook wird damit erneut angehalten«, beklagte Mundt. Das Bundeskartellamt will deshalb Beschwerde beim Bundesgerichtshof vorlegen.

mak/Reuters
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