Reaktionen auf Mark Zuckerberg "Die Zweifel bleiben"
Facebook-Gründer und CEO Mark Zuckerberg
Foto: imago/ ZUMA PressFacebook-Chef Mark Zuckerberg hat nach dem Fall Cambridge Analytica um Entschuldigung gebeten, Besserung gelobt und Maßnahmen angekündigt, um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben. Doch Politikern insbesondere in Europa und auch einzelnen Unternehmen reicht das nicht.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union forderten Facebook auf, "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu garantieren". Die Gesetze der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten zum Datenschutz müssten "respektiert und umgesetzt" werden, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag. Der Erklärung zufolge soll "diese wichtige Frage" bei einem informellen Gipfel im Mai weiter beraten werden.
Datenschutzbehörden stärken, Klagemöglichkeiten erweitern
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat europäische Vertreter des Unternehmens für den kommenden Montag in ihr Ministerium geladen. Sie erwarte "umfassende Auskunft" darüber, wie Facebook "die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig wirksam schützen möchte", sagte sie dem "Handelsblatt".
Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Dann drohen Unternehmen bei schwerwiegenden Verstößen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. "Wir brauchen starke Datenschutzaufsichtsbehörden, die dieses Recht durchsetzen", sagte Barley.
Auf Twitter verwies sie auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Das Instrument würde es Verbraucherschutzverbänden erlauben, Tatsachen einmal zentral gerichtlich feststellen zu lassen, sodass sie nicht in jedem Einzelprozess neu entschieden werden müssen. Solche aufwendigen Prozesse würden Verbraucher abschrecken. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge soll das nötige Klageregister zum 1. November stehen.
Oberste Datenschützerin bleibt skeptisch
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bezweifelt die Ankündigung von mehr Datenschutz durch Facebook-Gründer Zuckerberg. "Das Geschäftsprinzip von Facebook ist ja gerade, Daten zu generieren und sie gewinnbringend zu vermarkten. So gesehen würde ich jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass ich ihm das per se glaube, aber er kann es ja auch unter Beweis stellen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
"Aber die Zweifel bleiben insbesondere in Anbetracht eines solchen dimensional gigantischen Vorwurfs." Voßhoff riet von der Nutzung des sozialen Netzwerks nicht ab, empfahl aber Vorsicht. Es sei "wichtig und geboten, dass die Nutzer sich überlegen, wem geben Sie Informationen preis, wie und in welcher Weise willigen sie in was ein". Sie selbst nutze die Plattform nicht mehr, weil sich das mit ihrem Amt nicht vertrage.
Die Commerzbank und der Firefox-Entwickler Mozilla haben ihre Anzeigenkampagnen auf Facebook eingestellt. Mozilla teilte mit, nach einer Überprüfung der Facebook-Standardeinstellung weiterhin "Zugang zu vielen Nutzerdaten" entdeckt zu haben, "besonders in den Einstellungen für Apps von Drittanbietern".
Commerzbank-Markenchef Uwe Hellmann sagte dem "Handelsblatt: "Wir pausieren mit Kampagnenschaltungen auf Facebook". Die Bank wolle "der aktuellen Aufklärung den notwendigen Raum geben".
Erste Klagen von US-Bürgern
In San Francisco und San José haben Bürger erste Klagen gegen Facebook eingereicht. Eine Klägerin etwa glaubt, sie sei unter den 50 Millionen Betroffenen, deren Daten ohne ihr Wissen bei Cambridge Analytica gelandet seien.
Ein anderer behauptet, 2017 Facebook-Aktien zu einem "überhöhten Preis" gekauft und durch den Kursrutsch dieser Woche Geld verloren zu haben. Daran, so glaubt der Mann "Ars Technica" zufolge , sei Facebook schuld. Das Unternehmen habe den Vorfall nicht rechtzeitig öffentlich gemacht. Ob die beiden Klagen Aussicht auf Erfolg haben, ist derzeit nicht abzusehen.
