Urteil in Belgien Facebook darf Daten über Nichtmitglieder sammeln

Facebook sammelt über eine Datei auch Daten von Nutzern, die gar nicht registriert sind. In Belgien klagten Datenschützer dagegen - zunächst mit Erfolg, in der Berufung setzte sich jetzt aber der Konzern durch.
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Foto: © Dado Ruvic / Reuters/ REUTERS

Darf Facebook über eine kleine Datei auch Daten von Nichtmitgliedern sammeln? Um diese Frage stritt der Konzern in Belgien mit Datenschützern. Nun hat Facebook sich in einem Berufungsurteil durchgesetzt - und wird in dem Land wieder Informationen von Internetnutzern erfassen, die gar nicht bei Facebook registriert sind.

Die belgische Datenschutzbehörde war dagegen vorgegangen, dass Facebook-Nichtmitglieder beim Besuch von Facebook-Seiten erfasst und einige Daten über ihr Verhalten sammelt. Facebook erklärt, das sogenannte Cookie mit dem Namen "Datr" sei für die Sicherheit des Netzwerks insgesamt wichtig, unter anderem, um gefälschte Profile herauszufiltern.

Bei dem Cookie handelt es sich um eine kleine Datei, die Facebook im Browser speichert, und die einige Informationen über das Verhalten von Nutzern auf Seiten mit Like-Buttons sammelt.

Im vergangenen Herbst hatten die Datenschützer vor Gericht Recht bekommen, das Verfolgen von Surfspuren bedürfe einer eindeutigen Zustimmung. Nichtmitglieder könnten diese gar nicht gegeben haben.

Facebook störte sich am Wort "Cookie" im Cookie-Urteil

Facebook hatte das Urteil vom November aber angefochten,mit einer interessanten Begründung. Der Richterspruch zum Cookie sei hinfällig, argumentieren die Facebook-Anwälte, weil in ihm englische Wörter wie eben "Cookie" vorkommen. Oder auch "Browser". Und sogar "Homepage".

Damit verstoße das Urteil gegen ein Gesetz, nach dem alle Urteile in den offiziellen Sprachen des Landes verfasst werden müssen: Das sind Französisch, Niederländisch, Deutsch. Wegen der englischen Wörter im Urteilstext, so Facebook, müsse das gesamte Urteil annulliert werden.

In der aktuellen Urteilsbegründung heißt es nun aber, die belgische Datenschutzkommission sei nicht zuständig, weil Facebook seinen Europa-Sitz in Irland habe. Behördenchef Willem Debeuckelaere will ein weiteres Vorgehen in dem Fall prüfen. Facebook zeigte sich zufrieden und kündigte an, alle Dienste würden in dem Land wieder aktiv sein.

Der Konzern erklärte, die Daten, die der "Datr"-Cookie sammele, würden nicht einzelnen Personen zugeschrieben und könnten auch nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Das Onlinenetzwerk nutze es auch nicht, um Werbung auf Nichtmitglieder zuzuschneiden, und es werde nicht gesetzt, wenn jemand auch nur irgendeine Seite mit einem "Gefällt mir"-Knopf besuche.

Das Netzwerk hatte nach dem Urteil vom November den Cookie ohnehin nie abgeschafft. Der Plan war es vielmehr, in Belgien jene Internetnutzer aussperren, die öffentliche Facebook-Profile ansteuern, aber keinen Account besitzen.

gru/dpa