Urteil zur Klarnamenpflicht Facebook darf Nutzer mit falschem Namen sperren

Das Münchner Oberlandesgericht hat entschieden, dass das soziale Netzwerk Pseudonyme verbieten darf. Laut den Richtern soll die umstrittene Klarnamenpflicht gegen »sozialschädliches Verhalten« im Netz helfen.
Facebook-Nutzer (Symbolbild): »Weitverbreitetes sozialschädliches Verhalten im Internet«

Facebook-Nutzer (Symbolbild): »Weitverbreitetes sozialschädliches Verhalten im Internet«

Foto: Armin Weigel/ dpa

Wer in seinem Facebook-Profil ein Pseudonym verwendet, dessen Account darf das soziale Netzwerk sperren. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag in zwei Fällen, in denen die sogenannte Klarnamenpflicht verhandelt wurde. Dabei geht es um eine Regelung, mit der Facebook seinen Nutzerinnen und Nutzern vorschreibt, ihren richtigen Namen in ihrem Profil anzugeben.

Facebook habe »angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet« ein berechtigtes Interesse, so bereits präventiv auf seine Nutzer einzuwirken, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die Verpflichtung zur Verwendung des echten Namens sei geeignet, Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten, erklärte das Gericht in beiden Urteilen. »Bei der Verwendung eines Pseudonyms liegt die Hemmschwelle nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich niedriger.«

In den beiden nun verhandelten Fällen ging es um zwei Personen, die Fantasienamen verwendet hatten, woraufhin Facebook ihre Profile gesperrt hatte. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt entschieden dazu in erster Instanz unterschiedlich. Einmal gaben sie einer Nutzerin recht und einmal dem Unternehmen. Das Münchner OLG entschied nun in zweiter Instanz. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Helfen Klarnamen wirklich gegen Hasspostings?

Einer der beiden Nutzer, zu denen das OLG nun seine Entscheidung getroffen hat, soll unter seinem Fantasienamen auch rassistische Hasspostings veröffentlicht haben, berichtet der Bayerische Rundfunk . Dabei soll es unter anderem um schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler gegangen sein.

Befürworter der Klarnamenpflicht weisen darauf hin, dass Behörden so einfacher ermitteln könnten. Die Anonymität im Netz befördere Straftaten wie das Verbreiten von Hasspostings. Unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für eine gesetzliche Verankerung der Klarnamenpflicht ausgesprochen.

Netzaktivisten kritisieren den Vorstoß gegen die Anonymität im Netz. Der Richter Ulf Buermeyer weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme wenig gegen digitale Gewalt ausrichten werde, aber gleichzeitig gravierende Kollateralschäden verursachen würde . Effektiver wäre es laut Buermeyer, wenn Behörden Accounts, über die wiederholt Straftaten begangen würden, sperrten.

Wissenschaftler haben in Untersuchungen außerdem festgestellt , dass Konten mit echtem Namen Shitstorms genauso aggressiv befeuern wie anonyme Konten. In Südkorea wurde eine gesetzliche Regelung für Klarnamen nach wenigen Jahren wieder zurückgenommen, weil sie nicht gegen missbräuchliche Kommentare geholfen haben soll .

Bereits im September, in der mündlichen Verhandlung, hatten die Richter des Münchner OLG angedeutet, dass die vom Social-Media-Konzern ausgesprochene Verpflichtung zum echten Namen rechtens sein könnte. Ursprünglich hatten die Entscheidungen bereits im Oktober verkündet werden sollen, der Termin wurde jedoch zweimal vertagt.

hpp/dpa
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