Geplantes Mediengesetz Facebook droht australischen Usern mit Nachrichtenblockade
Facebook-Logo (auf der Gamescom 2018)
Foto: Christophe Gateau / dpaFacebook droht australischen Usern mit Einschränkungen für seine Plattformen. Das US-Unternehmen reagierte damit auf ein umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung in Canberra. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook und Google künftig Nutzungsgebühren zahlen, wenn journalistische Inhalte über ihre Dienste verbreitet werden. Ein Teil der Werbeeinnahmen, die Facebook mit solchen Inhalten erzielt, soll so an die klassischen Medien weitergeleitet werden.
"Wenn dieser Entwurf wirklich zum Gesetz wird, dann werden wir schweren Herzens Verlegern und Menschen in Australien nicht mehr erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook und Instagram zu teilen", warnte Facebooks Geschäftsführer für Australien und Neuseeland, Will Easton, am Dienstag in einem Blogbeitrag .
Australiens Regierung will mit dem Gesetz sicherstellen, dass Medienhäuser für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet bezahlt werden. Bis Ende des Jahres soll es verabschiedet werden.
"Wir reagieren nicht auf Nötigung oder hartnäckige Drohungen"
Easton betonte, das Gesetz verstehe die "Dynamik des Internets" nicht und werde den Nachrichtenorganisationen Schaden zufügen, statt sie zu schützen. Das Teilen von Nachrichten gänzlich zu verbieten, sei für Facebook "nicht das erste Mittel, sondern das letzte", so Easton. "Aber es ist der einzige Weg, sich vor einem Ergebnis zu schützen, das der Logik widerspricht."
Facebook habe die Wahl, "entweder Nachrichten vollständig zu entfernen oder ein System zu akzeptieren, in dem Verlage uns beliebig viel Content in Rechnung stellen können, zu nicht eindeutig festgelegten Maximalpreisen". So könne kein Unternehmen wirtschaften.
Der australische Finanzminister Josh Frydenberg kritisierte die Ankündigung scharf. "Australien macht Gesetze, die unser nationales Interesse fördern. Wir reagieren nicht auf Nötigung oder hartnäckige Drohungen, wo immer sie auch herkommen."
Bereits im August hatte Google die Regierung gewarnt, das Gesetz könne für australische Nutzer die Suche über Google Search und YouTube "dramatisch verschlechtern".
Australiens Online-Werbemarkt ist rund 5,7 Milliarden Dollar schwer und nach Angaben von Josh Frydenberg seit 2005 um mehr als das Achtfache gewachsen. Knapp die Hälfte des Werbegeldes werde heutzutage über Google investiert, heißt es, rund ein Viertel geht an Facebook.
