Privatsphäre bei Facebook Datentransfers in die USA könnten erneut vor EuGH landen

"Safe Harbor" ist Geschichte, doch der Streit um Datenübertragungen der Tech-Konzerne in die USA noch lange nicht vorbei. Das Thema könnte bald erneut den Europäischen Gerichtshof beschäftigen.

Max Schrems beim EuGH
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Max Schrems beim EuGH


Nach der gekippten "Safe Harbor"-Vereinbarung könnten auch die von vielen Unternehmen verwendeten Standardklauseln zum Datentransfer in die USA den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Die irische Datenschutzbehörde will deren Rechtmäßigkeit vor Gericht in Irland kontrollieren lassen und geht davon aus, dass auch diesmal die Frage letztlich bei den obersten EU-Richtern landet.

Die Datenschützer setzten darüber den Österreicher Max Schrems, der gegen die Datenweiterleitung bei Facebook klagt, sowie Facebook in Kenntnis, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Die irische Behörde zweifele an, ob die von der EU-Kommission abgesegneten Standardformulierungen die Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend schützten, berichtet die "Financial Times". Facebook hatte stets betont, man habe sich nicht auf die "Safe Harbor"-Regelung zur einfachen Datenübermittlung in die USA, sondern vor allem auf die Standardklauseln verlassen.

Schrems argumentierte in seiner Klage gegen Facebook, die Daten europäischer Nutzer seien in den USA angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden über die ausufernden Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend geschützt. Der EuGH stellte sich auf seine Seite und kippte "Safe Harbor". Inzwischen handelten EU und USA die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" aus, die mehr Sicherheit bieten soll, aber auch sehr kritisch gesehen wird.

Max Schrems spricht in einer Stellungnahme von einer "sehr problematischen Situation für die US-IT-Industrie", gerade mit Blick auf die Standardvertragsklauseln: "Alle Datenschutzexperten wussten, dass diese Verträge rechtlich fraglich sind, aber es war eben bisher die einfachste und schnellste Lösung."

mbö/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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thomasmann 25.05.2016
1. Bitte eines nicht übersehen....
Auch der Letzte Bürger sollte mittlerweile begriffen haben, dass die Geheimdienste sich nicht an solche Gesetze halten müssen, weil die Regierungen inkompetent und machtlos sind...
ichweißwad 26.05.2016
2. Über das Ziel hinaus?
Allen, die sich mit dem Thema Datenschutz befassen ist klar, dass die EU-Stndardvertragsklauseln nicht unproblematisch sind. Selbst wenn ein individuell vereinbarter Schutz mit Prüfungen vor Ort erfolgen würde (was niemand wirklich machen kann), würde eine zentrale Anforderung des EuGH nicht erfüllt werden könne, nämlich die Garantie, dass eine US Behörde keinen "geheimen" Zugriff auf die Daten hat und die Rechte der EU-Bürger nach den hiesigen Rechtsstandards geschützt werden. Genau dies ist auch das Streitthema bei den Privacy-Shield Verhandlungen. Weder Gerichte noch Politik sagen den Unternehmen jedoch, wie sie denn weiterhin arbeiten sollen. Wer in der Welt ist denn Produzent zahlreicher wichtigen und täglich benötigten Programme? Wo kommen denn die großen Betriebssysteme Windows und OS-X sowie Android und iOS her? Aus den USA! Gibt es dazu wirkliche Alternativen? Nein! Es kann nicht angehen, dass Gerichte und Politik einfach nur Forderungen stellen, Unternehmen mit Bussgeldern drohen aber keine Alternativen aufzeigen. Glücklicherweise richten nun immer mehr große US Anbieter wie Microsoft Server in der EU ein oder hosten ihre Daten gleich auf fremden Servern, um so außerhalb der Jurisdiktion der US Gerichte zu kommen, aber das kann nicht die Lösung sein. Die Politik, also diejenigen, welche die Regeln für die eigenen Bürger machen, sind gefordert. Gesetze sind natürlich dazu da eingehalten zu werden, aber sie müssen auch in der Lebenswirklichkeit bestehen können. Hoffentlich kommen die Verantwortlichen endlich zur Vernunft und erfüllen ihre Aufgaben.
mailo 26.05.2016
3. @IchwieAwad
Ich muss sagen, das es auf mich den Eindruck macht als hättest du da was nicht verstanden, wenn du sagst "Die Politik soll ihrer Verantwortung gerecht werden". Server in Europa => Daten fallen nicht unter US Gesetze => Ziel erreicht => der Verantwortung gerecht geworden.
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