Privatsphäre bei Facebook Datentransfers in die USA könnten erneut vor EuGH landen

"Safe Harbor" ist Geschichte, doch der Streit um Datenübertragungen der Tech-Konzerne in die USA noch lange nicht vorbei. Das Thema könnte bald erneut den Europäischen Gerichtshof beschäftigen.
Max Schrems beim EuGH

Max Schrems beim EuGH

Foto: JOHN THYS/ AFP

Nach der gekippten "Safe Harbor"-Vereinbarung könnten auch die von vielen Unternehmen verwendeten Standardklauseln zum Datentransfer in die USA den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Die irische Datenschutzbehörde will deren Rechtmäßigkeit vor Gericht in Irland kontrollieren lassen und geht davon aus, dass auch diesmal die Frage letztlich bei den obersten EU-Richtern landet.

Die Datenschützer setzten darüber den Österreicher Max Schrems, der gegen die Datenweiterleitung bei Facebook klagt, sowie Facebook in Kenntnis, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Die irische Behörde zweifele an, ob die von der EU-Kommission abgesegneten Standardformulierungen die Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend schützten, berichtet die "Financial Times". Facebook hatte stets betont, man habe sich nicht auf die "Safe Harbor"-Regelung zur einfachen Datenübermittlung in die USA, sondern vor allem auf die Standardklauseln verlassen.

Schrems argumentierte in seiner Klage gegen Facebook, die Daten europäischer Nutzer seien in den USA angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden über die ausufernden Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend geschützt. Der EuGH stellte sich auf seine Seite und kippte "Safe Harbor". Inzwischen handelten EU und USA die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" aus, die mehr Sicherheit bieten soll, aber auch sehr kritisch gesehen wird.

Max Schrems spricht in einer Stellungnahme  von einer "sehr problematischen Situation für die US-IT-Industrie", gerade mit Blick auf die Standardvertragsklauseln: "Alle Datenschutzexperten wussten, dass diese Verträge rechtlich fraglich sind, aber es war eben bisher die einfachste und schnellste Lösung."

mbö/dpa
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