NSA-Affäre US-Behörden forderten Zugang zu Zehntausenden Accounts an
Yahoo-Zentrale in Kalifornien: Mehr als 30.000 Nutzer-Accounts wurden angefragt
Foto: ROBERT GALBRAITH/ REUTERSNew York - Sie haben lange dafür gestritten, in der vergangenen Woche einen kleinen Sieg errungen und nun die neue Freiheit erstmals genutzt: Seit Ende Januar dürfen US-Internetkonzerne ihren Kunden regelmäßig sagen, wie viele Anfragen nach persönlichen Accounts sie ungefähr erhalten und wie viele Nutzer betroffen sind.
Facebook, Google, Microsoft und Yahoo haben diese Möglichkeit nun umgesetzt und am Montag darüber informiert, in welchem Ausmaß Geheimdienste Anfragen nach Nutzer-Daten stellen. Doch trotz der Lockerung der Einschränkungen durch die US-Regierung können die veröffentlichten Zahlen nur ein sehr vages Bild liefern: Die Internetkonzerne dürfen die Zahl der Anfragen nur in Tausenderschritten veröffentlichen. Die Aussagekraft der Angaben wird dadurch erheblich eingeschränkt: Die vier Unternehmen gaben an, im ersten Halbjahr 2013 bei verschiedenen Arten von Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit jeweils 0-999 Anträge der US-Behörden bekommen zu haben. Ob es also fast tausend oder keine einzige Anfrage gab, dürfen die Unternehmen nicht verraten.
Aufschlussreicher sind Zahlen zu den betroffenen Kunden-Konten. So musste Yahoo auf Forderung des geheimen Auslandsspionage-Gerichts Inhalte aus 30.000 bis 30.999 Nutzer-Accounts herausrücken. Bei Microsoft waren es 15.000 bis 15.999 Nutzer-Konten, bei Google 9000 bis 9999. Facebook kam auf 5000 bis 5999 Mitglieder-Profile. Die Unternehmen betonten, dass dabei jedes Konto eines Nutzers einzeln gezählt werde. Die Zahlen aus dem zweiten Halbjahr 2013 werden erst Mitte 2014 veröffentlicht, denn der Deal besagt, dass die Unternehmen in jedem Fall sechs Monate warten müssen, bevor sie die Zahlen veröffentlichen dürfen.
Microsofts Chefjustiziar Brad Smith betonte, diese Zahlen bestätigten die Beteuerungen, dass unter Millionen Nutzern nur wenige von solchen Behörden-Anfragen betroffen seien. Zugleich bekräftigte er aber die Kritik an Versuchen der Geheimdienste, sich Informationen unter Umgehung rechtlicher Vorschriften zu beschaffen. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der US-Abhördienst NSA sich in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren eingeklinkt habe. Das Weiße Haus und andere Regierungen hätten solchen Methoden nicht öffentlich abgeschworen, kritisierte Smith.
Die Auseinandersetzung um lockerere Transparenzregeln im Umgang mit Geheimanfragen begann im vergangenen Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden, die offenlegten, dass FBI und NSA im großen Stil auf Daten von US-E-Mail-Providern und sozialen Netzwerken zugreifen. Die Absprache der Regierung mit den Unternehmen war dann eine Auswirkung von Obamas Transparenz-Offensive: Am 17. Januar hatte er in einer Rede versprochen, den US-Geheimdiensten engere Grenzen zu setzen und insgesamt die Transparenz fördern zu wollen.
Die Internetkonzerne hatten sich lange um mehr Transparenz bei den Behördenanfragen bemüht, doch der nun getroffene Deal geht vielen Unternehmen nicht weit genug: Google fordert beispielsweise, exakte Zahlen nennen zu dürfen.
