Wettbewerbsverfahren »Kaufen oder beerdigen« – der Fall Facebook

Im zweiten Anlauf will die US-Marktaufsicht FTC den Facebook-Konzern zerschlagen. Ein schwieriges Unterfangen, denn die Wettbewerbshüter waren lange untätig geblieben. So argumentiert auch Facebook selbst.
Mark Zuckerberg bei einer Anhörung im US-Parlament 2019: Der Facebook-Chef muss sich nun unangenehmeren Fragen stellen

Mark Zuckerberg bei einer Anhörung im US-Parlament 2019: Der Facebook-Chef muss sich nun unangenehmeren Fragen stellen

Foto: Erin Scott/REUTERS

Nachdem die erste Klage Ende Juni abgewiesen wurde, unternimmt die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC unter ihrer neuen Chefin Lina Khan nun einen zweiten Anlauf: Auf 80 Seiten wirft die US-Behörde Facebook vor, über ein Jahrzehnt den Wettbewerb systematisch behindert zu haben. Ziel der Klage: Der Konzern soll zerschlagen, Instagram und WhatsApp von Facebook getrennt werden.

Der Fall ist für die FTC problematisch: Schließlich hatte Facebook die Fotoplattform Instagram bereits 2012 und den Instant Messenger WhatsApp 2014 übernommen – ohne dass die Wettbewerbshüter Einspruch eingelegt hätten. Jahre später einen Wettbewerbsverstoß gerichtsfest zu dokumentieren, ist nicht einfach. Die erste Klage war daran gescheitert, dass die Behörde nicht hinreichend dargelegt hatte, welchen Markt Facebook eigentlich übernommen haben soll.

Erfolg oder Missbrauch?

Eine der Kernfragen lautet, ob Facebook tatsächlich ein Monopolist ist, der aus eigener Macht den Markt steuern kann, oder schlichtweg ein sehr großes und erfolgreiches Unternehmen? Zeigt die Existenz von erfolgreichen anderen sozialen Netzwerken wie TikTok, Snapchat, Twitter bis hin zu LinkedIn nicht, dass ein gesunder Wettbewerb jenseits von Facebook existiert? Gibt es nicht zahlreiche andere Instant Messenger neben WhatsApp?

Um die Klage der Marktdominanz zu begründen, hat die FTC eine eigene Kategorie geschaffen, in die Facebooks Kernprodukt und Instagram fallen, aber nicht Twitter, TikTok oder WhatsApp: Das »persönliche soziale Netzwerk«, bei dem Nutzerinnen und Nutzer Kontakt zu ihrem sozialen Umfeld halten. Nach dieser Definition ist Facebook ist demnach kein Marktteilnehmer unter vielen, wie der Konzern selbst argumentiert, sondern konkurriert in den USA allenfalls mit dem deutlich kleineren Konkurrenten Snapchat, der zudem tief in den roten Zahlen steckt. Im Endeffekt habe Facebook seit 2011 eine marktbeherrschende Stellung.

Der Konzern wies dies zurück und warf der FTC auf Twitter vor, die Gesetzeslage umzuschreiben. Die heute strittigen Übernahmen seien damals von den Wettbewerbshütern geprüft und nicht beanstandet worden. Die Folge eines solchen nachträglichen Eingreifens sei, dass keine Firmenübernahme jemals als abgeschlossen gelten könne.

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Wird die Marktdefinition der FTC von den Richtern akzeptiert, hat die Klage zumindest keine schlechten Chancen. Die Ankläger haben in dem mit internen E-Mails aus dem Konzern gespickten Dokument eine überzeugende Version der Ereignisse zusammengestellt, die Facebook in ein denkbar ungünstiges Licht rückt. Neben der im Silicon Valley üblichen Praxis, möglichst viele innovative Firmen aufzukaufen, bevor sie zur Gefahr werden können, soll der Konzern seine Datenvormacht gezielt genutzt haben, um sich unangreifbar zu machen. Das Motto des Konzerns habe gelautet: »Buy or bury« – Konkurrenten entweder aufkaufen oder beerdigen.

Ein Vorwurf behandelt etwa den Kauf der App Onavo, die Nutzerinnen und Nutzer bezahlte und dafür deren Internetnutzung analysierte. Anhand der Daten hätte Facebook zum Beispiel frühe Anzeichen zum Wachstum des Chatdienstes WhatsApp erhalten, die schließlich zur Übernahme geführt hätten. Erst 2018 wurde dieser Datenabfluss offengelegt, als Apple den Dienst wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen kurzerhand aus dem App Store verbannte.

Auch bei den Schnittstellen, über die andere Firmen auf Facebook-Daten zugreifen können, wirft die FTC dem Konzern ein falsches Spiel vor. Diese Schnittstellen werden von vielen Apps genutzt, um ihren Nutzerinnen und Nutzern zu erlauben, bestehende Facebook-Kontakte auf einer neuen Plattform zu übernehmen. Solange Facebook von dem Informationsgewinn profitierte, habe Facebook die Datenschleusen geöffnet. Sobald Facebook aber Konkurrenz witterte, wurde der Zugang abgedreht. So wirft die FTC Facebook vor, die Apps Circle und Path gezielt von den Facebook-Daten ausgeschlossen zu haben, um sie in ihrem Wachstum zu behindern.

Wo das nicht klappte, nutzte Facebook seinen zuerst von Investoren, dann von der Werbeindustrie reich gefüllten Geldbeutel. Die Ermittler profitieren von E-Mails, die das damals noch unerfahrene Managementteam von Facebook ausgetauscht hatte. Sie untermalen den zentralen Vorwurf der Wettbewerbsfeindlichkeit mit einer E-Mail von Mark Zuckerberg aus dem Jahr 2008, in der es heißt, es sei besser, Firmen zu kaufen, als mit ihnen zu konkurrieren. Auch zur Übernahme von Instagram unterstreichen die Kläger ihre Vorwürfe mit vielen Zitaten, in denen Zuckerberg eingesteht, mit dem eigenen Produkt nicht gegen die Innovationskraft von Instagram konkurrieren zu können. Laut der Klage hatte der Konzern sogar Bemühungen unternommen, die heute verbliebenen Konkurrenten wie Twitter oder Snapchat aufzukaufen.

Selbst wenn die Klage keinen Erfolg hat, könnten die geschilderten Geschäftspraktiken von Facebook ein Ende haben. Im US-Kongress werden neue Gesetze geplant, nach denen Firmenübernahmen künftig unter neuen Gesichtspunkten geprüft werden müssen.

Das deutsche Bundeskartellamt hat bereits zusätzliche Kompetenzen bekommen, um insbesondere die Machtkonzentration im Internet einzuschränken. Im Juli haben sich die Bonner Wettbewerbshüter denn auch eingeschaltet, nachdem Facebook das New Yorker Start-up Kustomer übernehmen wollte, das sich auf Chatbots spezialisiert hatte. So soll verhindert werden, dass Facebook – oder die anderen Digitalkonzerne – weiterhin jeden potenziellen Konkurrenten aufkaufen oder beerdigen können.