Hetze im Netz Maas lässt Facebook gewähren

Heiko Maas stellt die Ergebnisse seiner Gespräche mit Facebook zur Hetze im Netz vor. Von den Forderungen des Justizministers findet sich im Entwurf des Abschlussberichts fast nichts wieder.
Facebook-Logo: "Transparenz sicherstellen"

Facebook-Logo: "Transparenz sicherstellen"

Foto: Lukas Schulze/ dpa

Öffentlichkeitswirksam suchte Justizminister Heiko Maas (SPD) im Spätsommer die Auseinandersetzung mit Facebook. Er nannte den Umgang des Netzwerks mit Hasskommentaren eine "Farce", ließ Vertreter des Konzerns nach Berlin einfliegen und kündigte dann eine "Task Force" an, in der unter Leitung seines Ministeriums gemeinsam mit Facebook zumindest das "Beschwerdemanagement" verbessert werden sollte.

Bei dieser Arbeitsgruppe ist offenbar wenig herausgekommen. Am Dienstag will Maas die Ergebnisse mit Vertretern des Netzwerks präsentieren. Doch es scheint, als ob der Minister nicht viel erreicht hat. Im Entwurf des Ergebnispapiers, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und das die Teilnehmer am Dienstagvormittag beschließen sollen, ist von vielen seiner Kernforderungen keine Rede mehr. Und von konkreten neuen Zusagen seitens der Netzwerke liest man ebenso wenig wie von größeren Maßnahmen seitens der Politik.

Stattdessen heißt es ganz allgemein gehalten: "Die in der Task Force vertretenen Unternehmen (...) setzen sich weiterhin zum Ziel, eine rasche, aber zugleich sorgfältige Prüfung gemeldeter Inhalte unter hinreichender Beachtung der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit vorzunehmen." Um das zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen aufgezählt, die die Unternehmen Facebook, Google, Twitter allerdings nach eigenen Angaben längst umsetzen, etwa das Bereitstellen einfacher Meldemöglichkeiten und die Prüfung dieser Meldungen durch spezialisierte Teams.

Keine Zahlen

Insbesondere Facebook steht in Deutschland seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise in der Kritik, weil es nicht konsequent gegen Hasskommentare über Migranten und Hetze vorgeht. Facebook ging daraufhin - wie sie bei Google schon länger besteht - eine Partnerschaft mit der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadienste-Anbieter) ein und gelobte kürzlich, Gewaltandrohungen ernster zu nehmen.

Ursprünglich hatte Maas von Facebook gefordert, in Deutschland ein Team mit deutschsprachigen Mitarbeitern einzustellen, das gezielt gegen Hassbotschaften vorgehen solle. Auch müsse der Konzern Zahlen dazu vorlegen, wie viele Meldungen über solche Kommentare er erhalte und wie oft gemeldete Inhalte dann gelöscht werden.

Daraus wurde im Entwurf der Ergebnisse der Passus, die Unternehmen stellten "Transparenz sicher, indem sie der Öffentlichkeit darüber berichten, wie sie ihre Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Entfernung gemeldeter Inhalte umsetzen." Von Zahlen ist also keine Rede mehr.

"Maas ist vor Facebook und Co. eingeknickt", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. "Heiko Maas nennt rechte Straftaten beschämend, aber fast genauso beschämend ist es, dass sein Ministerium nichts gegen Hetze im Netz tut." Im September hatte Göring-Eckardt von Facebook ein stärkeres Vorgehen gegen Hassbotschaften gefordert - mit einem Video, in dem sie Kommentare vorliest, die auf ihrem Facebook-Profil gepostet wurden.

Beitrag der Politik wirkt bescheiden

Mitglieder der Task Force waren neben Facebook auch Google, als Eigentümer von YouTube, Twitter, die Beschwerdestellen von FSM, die staatlich geförderte Kontrollstelle von Jugendschutz.net und der Branchenverband eco sowie die NGOs Antonio-Amadeu-Stiftung ("Netz gegen Nazis") und "Gesicht zeigen!". Die Arbeitsgruppe tagt unter der Leitung von Maas' Staatssekretär Gerd Billen.

Die Unternehmen wollen die Zusammenarbeit mit NGOs ausbauen, sodass diese als "trusted reporters" glaubhafte Meldungen absetzen können, die bevorzugt bearbeitet werden. Der Großteil des Abschlussberichts dreht sich um die Frage des Löschens von Hetze. Der Ansatz von Facebook, "counter speech" zu fördern, wird gewürdigt, aber wie das Programm gelingen soll, wird nicht weiter ausgeführt.

Der weitere Beitrag des Justizministeriums zur Lösung des Problems wirkt im Entwurf des Abschlussberichts bescheiden: Man wolle mit den Justizministern der Länder "mögliche Maßnahmen erörtern", wie die Strafverfolgung verbessert oder zumindest "besser öffentlich kommuniziert" werden könne. Außerdem will man eine Veranstaltung zum Thema "Hate Speech und Meinungsfreiheit" organisieren - im Sommer 2016.