Bundesgerichtshof Facebook muss in bestimmten Fällen Fantasienamen erlauben

Die Richter haben zwei Nutzern recht gegeben, die sich mit Pseudonymen bei Facebook angemeldet hatten. Verallgemeinern lässt sich das Urteil aber nicht.
Symbol der Facebook-App auf einem Smartphone: »Stärker zur Rechenschaft gezogen«

Symbol der Facebook-App auf einem Smartphone: »Stärker zur Rechenschaft gezogen«

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss Facebook es hinnehmen, dass seit Langem angemeldete Nutzer auf der Plattform Pseudonyme gebrauchen. Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei unwirksam, entschied der dritte Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe (Az. III ZR 3/21 u.a.). Die Kläger müssen dem Unternehmen zwar ihre wirklichen Namen angeben, dürfen innerhalb des Netzwerks aber unter Pseudonym auftreten. Weil sich die Rechtslage nach Beginn des Rechtsstreits geändert hat, gilt das Urteil aber nur für Altfälle.

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es unter anderem, Nutzerinnen und Nutzer sollten denselben Namen verwenden, den sie auch im täglichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemmschwelle für Hassrede und Mobbing erhöhen. »Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden«, heißt es in Facebooks Nutzungsbedingungen .

Der Kläger und die Klägerin allerdings hatten Fantasienamen benutzt. Facebook hatte sie vergeblich aufgefordert, diese in Klarnamen zu ändern. Im Jahr 2018 sperrte das Unternehmen die Konten der beiden. Das Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, gab Facebook recht. Der Kläger und die Klägerin gingen in Revision.

Urteil nach altem Recht

Der BGH gab den Revisionen nun größtenteils statt. Facebooks Klarnamenpflicht vom April 2018 benachteilige den Kläger unangemessen, entschied er. Die Regelung über die Pflicht zur Angabe von Namen und Daten, welche die Frau 2015 akzeptiert hatte, sei ohnehin unwirksam.

Weil der dritte Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen zu den beiden Fällen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun nicht berücksichtigte, gelten diese nicht für alle Facebook-Nutzer. Wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte, trat die DSGVO erst am 25. Mai 2018 in Kraft, weswegen sie in den konkret behandelten Fällen nicht zu berücksichtigen war. Die beiden Kläger aus Bayern waren Facebook schon vorher beigetreten.

Der BGH entschied das aktuelle Urteil nach dem deutschen Telemediengesetz in der bis Ende November 2021 geltenden Fassung. Darin steht, dass Pseudonyme erlaubt sein müssen, »soweit dies technisch möglich und zumutbar« ist. Diese Entscheidung sei aber auf Altfälle begrenzt, erklärte Herrmann.

In der Datenschutzgrundverordnung fehlt eine solche Regelung. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert haben wie die beiden klagenden Bayern, könnten also von den Urteilen profitieren – neuere Nutzer nicht.

mak/dpa/AFP
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