Nick Clegg in Brüssel Facebooks PR-Chef verlangt vorsichtige Regulierung

Facebooks neuer Cheflobbyist Nick Clegg hat sich in Brüssel demonstrativ offen für mehr Regulierung gezeigt - forderte von der EU aber einen "dritten Weg". Zur Europawahl kündigte er Schutzmaßnahmen an.

Facebooks CEO Mark Zuckerberg
Marcio Jose Sanchez/AP

Facebooks CEO Mark Zuckerberg


Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie: Facebooks neuer Cheflobbyist Nick Clegg zeigte sich am Montag offen für die Regulierung des Onlinenetzwerks durch staatliche Stellen - solange sich diese in Grenzen hält.

Facebook bereitet sich nach Angaben des ehemaligen britischen Vizepremiers darauf vor, in jenen Bereichen mit Regierungen zusammenzuarbeiten, in denen es für ein Privatunternehmen keinen Sinn ergebe, selbst Regeln aufzustellen.

Zwischen China und Silicon Valley

Clegg sagte mit Verweis auf China, es gebe die Wahl zwischen einem angemessen regulierten Technologiesektor - mit einer Balance aus Privatsphäre, freier Meinungsäußerung und Innovation - sowie einer Alternative, bei der grundlegende Garantien wie Privatsphäre und Grundrechte verletzt werden. Die EU müsse einen Weg finden, ihren Regulierungswillen mit der Dynamik des Silicon Valley zu verbinden.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Facebook erwägt, seine Dienste stärker zu verzahnen und die technische Infrastruktur hinter seinen Chatdiensten WhatsApp und Messenger sowie der Kommunikationsfunktion bei Instagram zusammenzulegen. Jeder Dienst hat jeweils mehr als eine Milliarde Nutzer. Ein solcher Schritt könnte neue Fragen sowohl zum Datenschutz als auch zum Wettbewerb aufwerfen.

Facebook trifft Vorsichtsmaßnahmen zur Europawahl

Vor der Europawahl im Mai will Facebook neue Instrumente gegen versuchte Wahlbeeinflussung einführen. Clegg zufolge müssten politische Facebook-Anzeigen ab Ende März autorisiert werden. Außerdem werde erkennbar sein, wer für die Werbung gezahlt hat. Später werde die Werbung bis zu sieben Jahre lang in einer öffentlich einsehbaren Datenbank gespeichert.

Auch im Kampf gegen Desinformationskampagnen versucht das Unternehmen guten Willen zu demonstrieren: Facebook hat zwei neue Wahlbeobachtungszentren in seinen Niederlassungen in Dublin und Singapur angekündigt, die digitale Wahlkampfkampagnen überwachen sollen.

sop/dpa/Reuters



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Christopher Jahns 30.01.2019
1. Kluge Entscheidung
Facebook steht am Scheideweg. In heutiger Zeit ist schwer, verlorene Nutzer/Kunden zur Rückkehr zu bewegen. Die sinkenden Nutzerzahlen und die unzähligen Profilleichen erfordern ein Umdenken. Facebook hat das schon länger erkannt und bereits einiges versucht, um verlorene Nutzer zurückzugewinnen, bislang wenig erfolgreich, so ist es nur ein logischer Schritt, sich jetzt auch offen für Regulierung zu zeigen. Die Zukunft von Facebook entscheidet sich im Hier und Heute.
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