Neues Löschzentrum in Deutschland Facebook rüstet sich für die Maas-Auflagen

Facebooks Löschpolitik steht wieder einmal in der Kritik. Nun kündigt der Konzern eine zweite Einheit gegen Hasskommentare in Deutschland an - Justizminister Heiko Maas fordert transparentere Entscheidungen ein.
Facebook-Löschbüro in Berlin

Facebook-Löschbüro in Berlin

Foto: Soeren Stache/ dpa

Facebooks Löschpolitik steht erneut in der Kritik: Als TV-Moderatorin Dunja Hayali einen Pöbelbeitrag eines Nutzers auf ihrem Profil zum Anlass für eine freche Entgegnung nahm, löschte die Facebook-Feuerwehr ausgerechnet Hayalis Beitrag. Der Konzern entschuldigte sich rasch - und steht doch wieder einmal unsouverän da beim Thema, welche Inhalte er auf der eigenen Plattform löscht und welche Maßstäbe er dabei anlegt.

In diesem Bereich will der Konzern nun investieren: In Deutschland entsteht ein zweites Löschzentrum. Wie die bisher bestehende Einheit in Berlin wird es von einem Dienstleister betrieben: In der Hauptstadt ist es die Bertelsmann-Tochter Arvato, das neue Zentrum in Essen ist bei der Firma Competence Call Center angesiedelt, die sonst Kundentelefonate für Firmen wie Samsung übernimmt. Bis zu 500 Mitarbeiter sollen ab Ende des Jahres gemeldete Nutzerbeiträge wie jenen Hayalis prüfen und gegebenenfalls löschen.

Facebook will mit der Aufstockung auch Anforderungen der Politik erfüllen. Ende Juni beschloss der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD). Es tritt zum 1. Oktober in Kraft und verpflichtet große Anbieter sozialer Netzwerke, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden nach Beschwerde zu löschen und über schwierigere Fälle binnen sieben Tagen zu entscheiden. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie YouTube und Twitter.

Maas sagte dem SPIEGEL zur Facebook-Ankündigung: "Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen. Es ist überfällig, dass Facebook mehr Mitarbeiter einstellt, um sein Beschwerdemanagement zu verbessern, und somit nutzerfreundlicher wird. Die Entscheidungen von Facebook müssen einfach transparenter werden." Der SPD-Politiker betonte, dass sich "die sozialen Netzwerke ohne politischen Druck leider nicht bewegen".

Für Facebook bedeutet das Gesetz viel mehr Arbeit: Über viele Nutzermeldungen wird bislang im extremen Schnellverfahren entschieden, nach Maßstäben, die von außen nicht überprüfbar sind. Dabei kommt es immer wieder vor, dass auch eindeutige Hasskommentare mit der Standardmeldung "verstößt nicht gegen Gemeinschaftsstandards" auf der Seite bleiben. Und andererseits werden Inhalte, die rechtlich unproblematisch sind, gelöscht. Das Gesetz verlangt nun den Nachweis, dass ein funktionierendes Beschwerdemanagement existiert.

Facebook muss besser werden, um diesen Nachweis zu erbringen. Wie viele der geplanten 500 Stellen in Essen sich um den deutschen Markt kümmern werden, konnte Facebook auf Nachfrage nicht beantworten.

Zur Verkündung der neuen Einheit hat der Konzern schon einmal lobende Worte von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eingesammelt. "Nicht nur wie bisher aus Berlin, sondern jetzt auch aus Nordrhein-Westfalen wird künftig ein wesentlicher Beitrag zur Netzsicherheit und zur Kommunikationskultur im Internet geleistet werden", lässt dieser sich in der Pressemitteilung Facebooks zitieren. "Der Standort Essen im Herzen des Ruhrgebiets hat den Weltkonzern Facebook überzeugt und übernimmt nun eine zentrale Funktion in der globalen Netzkommunikation."

Mit der zentralen Funktion in der Netzkommunikation war das bislang so eine Sache. Sie beinhaltet Aufgaben wie das Sichten von Kinderpornografie, Enthauptungen, Tierquälerei und wird extrem abgeschottet ausgeübt.

Die Erfahrung aus Berlin zeigt, dass Facebook diese Einheiten hermetisch abriegelt. Über genaue Abläufe ist nichts bekannt. Die Einheit in Berlin nahm im Jahr 2015 still und heimlich die Arbeit auf, mittlerweile sitzen dort 700 Menschen, die sich nicht nur um den deutschen Markt, sondern viele andere Länder kümmern. Erst kürzlich öffnete Facebook die Türen kurz für zwei Politiker und eine Handvoll Journalisten (hier lesen Sie den Report aus Facebooks Löschzentrum) . Facebook präsentierte dabei eine seltsame Wohlfühlwelt der Inhalteüberprüfer.

Kritiker sorgen sich, dass der Konzern nun aus Angst vor Bußgeldern in Deutschland künftig zu viel löschen werde - auch Beiträge, die strafrechtlich unproblematisch wären. In der Causa Hayali mutmaßten Maas-Kritiker wie etwa die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die vorschnelle Löschung habe mit dem NetzDG zu tun.

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Allerdings waren solche Fehlentscheidungen schon vor der Debatte um das Gesetz an der Tagesordnung - Fehlurteile treffen Facebooks Kontrolleure immer wieder.

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