Schlichtung bei strittigen Inhalten Facebook stellt unabhängiges Aufsichtsgremium vor

"Wir sind nicht die Internetpolizei", sagt der Co-Vorsitzende des neuen Facebook-Gremiums, das bei Streits zwischen Netzwerk und Nutzern einschreiten soll. Zu den Mitgliedern gehört auch ein ehemaliger Regierungschef.
Facebook führt ein unabhängiges Gremium zum Klären von Streits zwischen Netzwerk und Nutzern ein

Facebook führt ein unabhängiges Gremium zum Klären von Streits zwischen Netzwerk und Nutzern ein

Foto: OLIVIER DOULIERY/ AFP

Facebook hat die ersten 20 Mitglieder für sein unabhängiges Gremium vorgestellt, das bei Streit zwischen dem Onlinenetzwerk und Nutzern entscheiden soll. Darunter sind die ehemalige dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, Friedennobelspreisträgerin Tawakkol Karman sowie der frühere "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger. Zusammen hätten sie in mehr als 27 verschiedenen Ländern gelebt und würden mindestens 29 verschiedene Sprachen sprechen, erklärte Facebook. Sie würden damit eine "große Bandbreite von Ansichten und Erfahrungen" repräsentieren.

Nutzer sollen das sogenannte Oversight Board in der ersten Phase bei einer aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Löschung von Inhalten einschalten können. Später soll es auch um die Forderung nach Entfernung von Inhalten anderer Leute oder um gelöschte Gruppen und Facebook-Seiten gehen. Zugleich kann Facebook selbst das Gremium bei diversen Fragen zum Umgang mit Werbung, Gruppen oder Seiten anrufen.

Die sozialen Netzwerke seien gerade in Krisenzeiten wie der Coronavirus-Pandemie eine große Hilfe für Menschen, erklärte Facebook. Zugleich könnten über das Netz auch "hasserfüllte, schädliche und betrügerische" Äußerungen verbreitet werden. "In den vergangenen Jahren ist die Frage, welche Inhalte bleiben und welche entfernt werden sollten, und wer darüber entscheiden sollte, für die Gesellschaft zunehmend dringlich geworden."

Finanzierung über Stiftung

Ein im Januar veröffentlichtes 46-seitiges Dokument hatte beschrieben, welche Rechte und Pflichten das mit 130 Millionen US-Dollar ausgestattete Gremium haben wird. Unter anderem gilt:

  • Entscheidungen zu einzelnen Fällen sollen in Gruppen aus fünf Mitgliedern formuliert und dann dem gesamten Gremium vorgelegt werden.

  • "Nicht zur Überprüfung verfügbar" sind demnach Inhalte unter anderem von Facebook Dating, WhatsApp, Messenger, Instagram Direct und Oculus.

  • Facebook will die Finanzierung für die ersten sechs Jahre zunächst über eine Stiftung bereitstellen. Auf Basis der während dieser Zeit anfallenden Kosten soll die Finanzierung dann langfristig kalkuliert werden.

  • Wie viel Geld die Mitglieder erhalten, steht nicht im Dokument, ist also offenbar Verhandlungssache.

  • Die Satzung kann verändert und erweitert werden, allerdings nur in wenigen Fällen durch das Oversight Board allein.

"Wir sind nicht die Internetpolizei"

Facebook gibt Nutzern bereits die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Löschung von Inhalten beim Onlinenetzwerk einzulegen. Das unabhängige Gremium ist als nächste Eskalationsebene gedacht, insbesondere für schwierige oder grundsätzliche Fälle. Facebook verpflichtet sich, die Entscheidungen binnen sieben Tagen umzusetzen.

Das Gremium soll bei voller Besetzung rund 40 Mitglieder haben. Entscheidungen zu einzelnen Fällen sollen in Gruppen aus fünf Mitgliedern formuliert und dann dem gesamten Gremium vorgelegt werden. Das Onlinenetzwerk will zunächst über eine Stiftung eine Finanzierung für die nächsten sechs Jahre bereitstellen - und dann auf Basis der Kosten in dieser Zeit auf längere Dauer.

Der Co-Vorsitzende des Gremiums und frühere US-Bundesrichter Michael McConnell betonte, das Gremium könne unmöglich alle strittigen Inhalte unter die Lupe nehmen. Es sollten deswegen besonders hervorstehende Fälle geprüft werden. Die Entscheidungen des Gremiums könnten Facebook dann als Leitlinie für ähnlich gelagerte Fälle dienen. "Wir sind nicht die Internetpolizei", sagte McConnell.

hba/dpa/AFP

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