"Facebook-Steuer" Uganda besteuert mobile Nutzung sozialer Medien
Ugander mit Smartphone (Symbolbild)
Foto: DARRIN ZAMMIT LUPI/ REUTERSUganda hat eine neue Steuer für die Nutzung sozialer Medien über Mobiltelefone eingeführt. Seit Sonntag müssen Bürger Ugandas, die über ihr Handy Anwendungen wie Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram oder Skype nutzen, pro Tag eine Gebühr zahlen.
Davon erhofft sich der Staat nach offiziellen Angaben jährliche Einnahmen von umgerechnet 310 Millionen Euro - das entspricht etwa vier Prozent der jährlichen Ausgaben der Regierung. Kritiker sehen in der Steuer indes einen Versuch des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Yoweri Museveni, seinen Kritikern das Leben zu erschweren.
Wer das mobile Internet für soziale Medien nutzt, muss fortan pro Tag 200 Schillinge zahlen - umgerechnet entspricht das fünf Euro-Cent. Die Mobilfunkunternehmen werden die Steuer für den Staat eintreiben. Pro Jahr würde die Steuer rund 16 Euro betragen, was rund drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Uganda entspricht. In dem Land wird die im Mai vom Parlament beschlossene Gebühr meist "Facebook-Steuer" oder "WhatsApp-Steuer" genannt.
Die Opposition braucht soziale Medien
Viele Firmen verdienten in Uganda gutes Geld mit dem mobilen Internet, erklärt der Chef der Kommunikationsbehörde, Godfrey Mutabaazi. "Die Regierung ist dabei leer ausgegangen", sagte er. Kritiker sehen in der Gebühr hingegen einen Versuch, oppositionelle Strömungen zu unterdrücken, die vor allem in sozialen Netzwerken ausgedrückt wird. Von den rund 40 Millionen Ugandern nutzen etwa 17 Millionen mobiles Internet, mehr als acht Millionen leben in Armut.
Präsident Museveni - der selbst auf Twitter aktiv ist - hat sozialen Medien vorgeworfen, sie würden nur Gerüchte und Tratsch verbreiten. Während der jüngsten Wahl 2016 schaltete die Regierung das mobile Internet ab, um die Organisation von Oppositionsprotesten zu erschweren.
Der "Porno-Detektor"
Die Regierung des Landes hat sich zudem vorgenommen, der Verbreitung von Pornografie über das Internet einen Riegel vorzuschieben. Im August 2017 berichtete die ugandische Zeitung "The Observer " von einem "Porno-Detektor", dessen Anschaffung Ethik-Minister Simon Lokodo für 74.000 Euro in Auftrag gegeben habe. Das Gerät könne auf dem Rechner der Nutzer sowohl aktuelle als auch gelöschte pornografische Darstellungen entdecken, hieß es nebulös.
In einer Pressekonferenz warnte der Minister damals, Pornografie sei "eine der tödlichsten moralischen Krankheiten dieses Landes". Man habe ihn darüber informiert, dass "eine Mehrheit der Büroangestellten viel Zeit damit verbringe, pornografisches Material herunterzuladen und anzuschauen".
Was der mysteriöse "Porno-Detektor" genau ist, erklärte Lokodo bislang nicht, dem Finanznachrichtendienst Bloomberg beschrieb er das Gerät nur als Server, der geeignet sei, "pornografisches Material zu unterdrücken".
