de Maizière zu Hassrede Facebook soll noch mehr eigenständig löschen

Bisher gab es immer wieder Kritik an Facebooks Umgang mit Hasskommentaren. Bundesinnenminister de Maizière besuchte jetzt das Berliner Büro und fand: alles in Ordnung.

Thomas de Maizière im Berliner Facebook-Büro
DPA

Thomas de Maizière im Berliner Facebook-Büro


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet eine gute Zusammenarbeit mit Facebook. Aus Sicht der Bundesbehörden, wie etwa dem BKA, gebe es keine Kritik. Das sagte de Maizière nach seinem Besuch des Berliner Büros des sozialen Netzwerks.

Die Beantwortung der Auskunftsersuchen klappe schnell und gut, sagte der Minister. Verbesserungsbedarf gebe es jedoch noch bei den Strafverfolgungsbehörden auf Länderebene. Facebook werde hier die Zusammenarbeit weiter intensivieren, sicherte Facebook-Managerin Eva-Maria Kirschsieper zu.

Offene Aufrufe zu Hass oder terroristischen Anschlägen müssten schnell aus dem Netz gelöscht werden, sagte de Maizière weiter. Facebook komme mit seiner mehr als eine Milliarde Nutzer eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu.

Deshalb solle das Netzwerk bei illegalen Inhalten auch ohne externe Aufforderung selbst aktiv werden und etwa Hassbeiträge löschen. Diese würden vielfach auch gegen die Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks selbst verstoßen. In Fällen wie Kinderpornografie arbeite Facebook mit innovativen Software-Lösungen bereits erfolgreich daran, sagte der Minister.

Kritik an Privatisierung

Seit dem vergangenen Jahr hatte es immer wieder Kritik gegeben, Facebook gehe nicht konsequent genug gegen Hassrede, unter anderem gegen Flüchtlinge, vor. Das soziale Netzwerk reagierte und lässt inzwischen zum Beispiel mehr Kommentare in Deutschland prüfen.

Der Netzaktivist Markus Beckedahl warnte dagegen vor einer "privatisierten Rechtsdurchsetzung in Form freiwilliger Kooperationen mit Plattformen" wie Facebook. Stattdessen sollten staatliche Stellen für das konsequente Vorgehen etwa gegen Volksverhetzer und Holocaustleugner direkt für die Strafverfolgung von rechtsverletzenden Inhalten aufgerüstet werden. "Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg", fordert Beckedahl auf netzpolitik.org.

Microsoft richtet Meldestelle ein

Auch Microsoft verschärft seit Kurzem den Kampf gegen Hasskommentare. Der Softwarekonzern richtete ein neues Formular zum Melden von Hasskommentaren ein.

Darüber können Nutzer von Microsoft-Diensten wie Xbox, Skype, Outlook oder OneDrive Inhalte melden, die ihrer Ansicht nach andere aufgrund ihres Alters oder Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität oder auch aufgrund von Behinderungen diskriminieren. Die Anzeigen sollen dann im Hinblick auf "Kontext und andere Faktoren" geprüft und gegebenenfalls gelöscht werden.

Neben einem neuen Formular zur Anzeige beleidigender Inhalte gibt es aber auch ein Formular für Nutzer, die ihre Inhalte zu Unrecht gelöscht sehen. Ihnen wird damit die Möglichkeit zum Einspruch gegeben. Auch Facebook bietet ein Einspruchsformular an.

brt/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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Leser161 29.08.2016
1. Rechtsstaat ist nicht privatisierbar
Schön das der Minister sagt das alles da subbi ist. Und wer überprüft das? Will der Minister jetzt täglich vorbeischauen? Was wenn die Leutchen bei Facebook einen Fehler machen. Was wenn bestimmte Kommentare zwar eigentlich i.O. sind aber dem Profitstreben von Facebook entgegenstehen? In einem Rechtsstaat reicht es eben nicht, wenn eine Person sagt, das alles subbi ist. Da gibt es immer mehrere Instanzen, wo ich mich beschweren kann wenn ein Diener des Gesetzes meiner Meinung nach einen Fehler gemacht hat.
chjuma 29.08.2016
2. Wenn jemand radikale Hasstiraden schreibt
egal welcher Coleur, weiß man dass es ihn gibt und man kann sie zählen, egal ob rechts, links oder islamistisch. Durch einfach nur löschen werden wir die Gedanken nicht ändern sondern sie nur in die Kreativität zwingen ihre Art der Kommunikation zu ändern. Ansonsten geraten sie vordergründig in die Anonymität. Anonym ist aber nicht weg. Genau wie man selbst nicht weg ist wenn man sich die Augen zuhält. Klappt nur bei Kindern bis 4 Jahre und Politikern, wie ich sehe. Sehr beunruhigend.
nach-mir-die-springflut 29.08.2016
3. Pandoras Büchse
Auf Facebook gibt es quasi keine Zensur. Bzw. die obliegt dem Betreiber der speziellen Seite. Die amerikanische Denke ist, dass die freie Meinungsäußerung über alles steht, und dass sich der Meinungenmarkt hier quasi selbst bereinigt sich selbst überlassen. Diese Denke ist nicht falsch, denn wesentlich schlimmer wirkt auf die Psyche die Unterdrückung der Äußerung von oben durch eine Macht, anstelle ihr freien Lauf zu lassen. Youtube ist nicht weniger eine Plattform der unzensierten Meinungsäußerung oder auch Twitter, sich also hier auf Facebook zu konzentrieren ist einseitig. Dass es keine Netiquette gibt, mag verstörend wirken, aber der Mensch ist ein Monster in Taten und Worten, daher findet sich in den Kommentaren nur das Spiegelbild dieses Geschöpfes. Insgesamt aber ist die Atmosphäre auf der Welt gereizt und verstörend, diese Hass-Kommentare, um die es vordergründig gehen soll, dürften nicht verwundern, sie dürften vor allen ein Mitglied der deutschen Regierung nicht verwundern, wenn diese deutsche Regierung sich durch Rechtsbruch hervortut - Rechtsbruch immerhin ein Verbrechen ist. Man muss sich daher fragen, wer war zuerst da, das Huhn oder das Ei, die irre Politik gegen das eigene Volk oder andere Völker oder emotionale Kommentare? Das Auswärtige Amt unterhält auch eine Facebook-Seite, und die Toleranzen dort, was die Kommentare angeht, sind hoch. Dem AA wird sein AA unverblümt dort unter die Nase gerieben. Und eben das ist für die politische Hygiene am Ende gut, nicht schlecht. Wir haben ein Hyper-Chaos vorliegen begleitet durch Wahnsinn und Korruption, ein von Politikern dargereichtes Schauspiel, für das sich niemand von ihnen mehr verantworten muss. Das kann nicht gut gehen, wenn die auf dem Boden sich an Gesetze zu halten haben, die oben, die Eliten, wie es heißt heute, nicht. De Maizière ist unglaubwürdig, weil auf Facebook Seiten gesperrt werden, die mit Hass-Kommentaren gar nichts zu tun haben, sondern die die Deutungshoheit der Regierenden ihnen aus den Mündern nehmen. Die Politik, in anderen Worten, ist irrational, sie baut auf Lügen und Weglassungen auf. Daher ist es Unsinn, an ihr Gegengewicht, der freien Gedankenäußerung, rationale Maßstäbe plötzlich ansetzen zu wollen. Hass-Kommentare dürften zu einem Teil direkte Konsequenz der Ohnmacht sein, die Leute wie de Maizière bringen, weil sie, verschlossen, wie sie sind, Ohnmacht bringen.
qoderrat 29.08.2016
4.
Zitat von chjumaegal welcher Coleur, weiß man dass es ihn gibt und man kann sie zählen, egal ob rechts, links oder islamistisch. Durch einfach nur löschen werden wir die Gedanken nicht ändern sondern sie nur in die Kreativität zwingen ihre Art der Kommunikation zu ändern. Ansonsten geraten sie vordergründig in die Anonymität. Anonym ist aber nicht weg. Genau wie man selbst nicht weg ist wenn man sich die Augen zuhält. Klappt nur bei Kindern bis 4 Jahre und Politikern, wie ich sehe. Sehr beunruhigend.
Ach, das ist doch ganz einfach, dann verbietet man die Anonymität, Ausweispflicht im Internet. Logischer nächster Schritt, man schafft dann die Anonymität bei der Wahl ab, Sie wissen ja, wer nichts zu verbergen hat...
horstu 29.08.2016
5. Freiheitsdämmerung
Generationen von Kämpfern für die Meinungsfreiheit wussten, dass das ewige Dilemma der Meinungsfreiheit nicht die extreme Meinung ist, sondern das Problem, wer über dieses vermeintliche Extrem bestimmen soll. Des einen Extrem ist des anderen Aufklärung, dies wussten schon Denker wie Martin Luther und Galileo Galilei. Dieses in Jahrhunderten errungene Wissen wird nun durch Politiker wie Maas und de Maiziere einfach weggewischt: Von nun an soll Software automatisch anhand von Schlüsselbegriffen löschen, schön nach Vorgaben der Großen Koalition, ganz ohne Rechtsstaat.
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