Konsequenz aus Christchurch-Attentat Facebook verbietet rassistische Hassgruppen auf der Plattform

Weißer Nationalismus und Rassismus auf Facebook ist weit verbreitet. Der Konzern will nun gegen die Gruppen vorgehen.

Ein Mann mit einem Smartphone steht vor dem Facebook-Logo
Carsten Rehder / DPA

Ein Mann mit einem Smartphone steht vor dem Facebook-Logo


Facebook will ab nächster Woche entschiedener gegen Gruppen weißer Nationalisten und Separatisten vorgehen, die die Plattform dazu nutzen, ihre Propaganda zu verbreiten oder sich zu Veranstaltungen zu verabreden. Das teilte der Konzern am Mittwoch mit. Künftig soll es verboten sein, weißen Nationalismus und Separatismus zu verherrlichen oder zu vertreten.

Die Verschärfung der Richtlinien folgt auf den Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland. Dort waren am 15. März 2019 bei Anschlägen auf zwei Moscheen 50 Menschen ermordet worden - der Attentäter hatte seine Tat live auf Facebook übertragen und auch sein rassistisches Manifest online verbreitet.

Der Original-Livestream wurde dem Konzern zufolge 4000 Mal angesehen, bevor er gelöscht wurde. In den ersten 24 Stunden nach dem Anschlag hat Facebook weltweit etwa 1,5 Millionen Videokopien davon entfernt, mehr als 1,2 Millionen Clips direkt beim Hochladen. Nutzer hatten immer wieder neue Ausschnitte und Sequenzen des Tatvideos hochgeladen.

Seit dem Anschlag in Neuseeland stehen Facebook und andere Soziale Netzwerke unter Druck. Menschenrechtsorganisationen fordern sie auf, rechtsextreme Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Der Täter von Christchurch hatte sich laut eigenen Angaben im Netz radikalisiert.

Ardern fordert Diskussion mit internationaler Gemeinschaft

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hatte moniert, dass die nun verbotenen Inhalte bereits unter den "Hatespeech"-Richtlinien von Facebook entfernt hätte werden müssen. Sie sagte, sie glaube, man müsse eine Diskussion mit der internationalen Gemeinschaft darüber führen, ob die Maßnahmen ausreichend seien.

Facebook hatte bislang nur Rhetorik der "weißen Vorherrschaft" verboten. Weißer Nationalismus oder Separatismus wurde aber nicht als verboten und nicht als rassistisch angesehen.

"Aber über die vergangenen drei Monate haben Gespräche mit der Zivilgesellschaft und Experten bestätigt, dass weißer Nationalismus und Separatismus nicht klar von weißer Vorherrschaft und organisierten Hassgruppen abgegrenzt werden kann", schrieb Facebook in einer Mitteilung.

Von Facebook, aber auch von Instagram sollen nun Inhalte verbannt werden, die explizites Lob, eine Unterstützung oder Darstellung von weißem Nationalismus oder Separatismus beinhalten, wie "Motherboard" berichtete. Nutzern, die solche Aussagen posten oder nach entsprechenden Inhalten suchen, soll zukünftig ein Popup-Fenster angezeigt werden, das sie auf die Plattform "Life after Hate" weiterleitet - einer anti-rassistischen Organisation, die von ehemaligen Rechtsextremisten gegründet wurde.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass Facebook spät reagiert - sie hatten schon seit Langem ein härteres Vorgehen des Konzerns gegenüber Rechtsextremismus gefordert. "Es war harte Arbeit, Facebook dorthin zu bringen, wo sie jetzt sind", sagte Kristen Clarke von der US-Organisation Lawyers' Committee for Civil Rights Under Law zu CNN. "Aber harte Arbeit liegt auch vor uns. Wir werden genau beobachten, wie sie die Richtlinien implementieren."

höh/sop/Reuters



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