Kampf gegen Hassrede Facebook nennt Maas-Gesetz verfassungswidrig

Facebook kämpft gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. In einem Lobbypapier warnt der Konzern, das Vorhaben sei verfassungswidrig und habe gravierende Folgen für Facebook.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Foto: Paul Zinken/ dpa

Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in der ersten ausführlichen schriftlichen Stellungnahme des Konzerns zu dem Entwurf.

Das von Maas entworfene Gesetz sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebooks Stellungnahme ist ein Lobbypapier, das Abgeordneten des Bundestags zugeschickt wurde. Es liegt dem SPIEGEL vor, zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" über das Papier berichtet. Der Bundestag soll das umstrittene Gesetz noch im Juni beschließen.

Facebook sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen. Es kritisiert auch die Höhe der Bußgelder. Diese stehe "außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

Facebooks Lobbyisten behaupten, der Konzern habe bereits "eigene effektive Strukturen" geschaffen, um mit dem Problem Hate Speech umzugehen. Darüber hinaus wolle man "seine Bemühungen intensivieren".

Das Gesetz kritisiert Facebook als verfassungswidrig, da es gegen Datenschutzrecht und Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer bei der Medienregulierung verstoße. Der Entwurf von Maas habe "gravierende Folgen" für den Konzern, unter anderem könne er "keinerlei realistische unternehmerische Personalplanung vornehmen". Außerdem bestehe die Gefahr, dass man künftig zu viele Beiträge löschen werde.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem auch von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Zuletzt erhoben auch die Koalitionspartner CDU und CSU Einwände. Maas selbst verteidigt das Vorhaben im aktuellen SPIEGEL.

fab/hej/dpa