Umgang mit Hasskommentaren Facebook wehrt sich gegen Millionenbußgeld

Facebook legt Einspruch gegen ein vom Bundesamt für Justiz verhängtes Bußgeld ein. Die Behörde wirft dem Unternehmen Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor.

Das Bundesamt für Justiz wirft Facebook einen intransparenten Umgang mit Hass-Kommentaren vor
Dado Ruvic/ REUTERS

Das Bundesamt für Justiz wirft Facebook einen intransparenten Umgang mit Hass-Kommentaren vor


Zwei Millionen Euro Bußgeld soll Facebook zahlen, weil es gegen die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen haben soll. Das hatte das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) kürzlich mitgeteilt. Doch Facebook legt nun Widerspruch ein.

Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Bericht über eingegangene Beschwerden unvollständig sei. Bemängelt wird zudem, dass das im NetzDG vorgeschriebene Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu sehr versteckt sei.

Facebook erhofft sich mehr Klarheit

Das Unternehmen erklärte am Freitag, der Bußgeldbescheid enthalte "einige neue und hilfreiche Klarstellungen“" zur Umsetzung des Gesetzes. Facebook prüfe "mit Hochdruck“" etwaige Änderungen. Das Unternehmen wolle den Einspruch zurückziehen, sobald eine Lösung mit dem Bundesamt gefunden wird. Man erhoffe sich von dem Verfahren weitere Klarheit.

Das vor zwei Jahren beschlossene NetzDG verpflichtet Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda. Eindeutig strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Konkret verfügte das Bundesamt für Justiz das Bußgeld wegen des Facebookberichts für das erste Halbjahr 2018, in dem 886 Beschwerden gemäß NetzDG gemeldet wurden. Sie hätten zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten geführt. Auch im Bericht für das zweite Halbjahr führte das Onlinenetzwerk nur die Beschwerden aus dem NetzDG-Formular auf.

Nutzer können Hasskommentare selbst melden

Facebook bietet Nutzern zwei getrennte Wege an, Hasskommentare zu melden. Zum einen bei Verstößen gegen die hauseigenen Gemeinschaftsstandards, zum anderen bei potenziell rechtswidrigen Inhalten nach dem NetzDG. In dem vom Gesetz geforderten Bericht führt Facebook bisher nur Zahlen zu den Beschwerden über dasNetzDG-Formular auf. Damit ist das Bundesamt für Justiz nicht einverstanden. Es geht davon aus, dass auch auf Facebooks eigenem Meldeweg eine beträchtliche Zahl von Beschwerden zu Inhalten eingeht, die nach dem NetzDG rechtswidrig wären. Damit sei der Facebookbericht nicht ausreichend.

Wenn das Bundesamt den Einspruch abweist, kann Facebook noch vor das Amtsgericht Bonn ziehen.

cva/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
didih432 19.07.2019
1. Was gibts a zu verstecken?
ihr Herrschaften von FB?! Das Ziel einer drastischen Reduzierung von Hassbeiträgen tragt ihr doch wohl mit - oder? Wenn die FBeigenen Regeln ernst gemeint sind, dann muss auch die Löschungspraxis (oder noch besser die Accountsperrung) ernsthaft betrieben werden. Wird da der Aufwand gescheut? Oder warum wird angeblich firmenintern gehandelt wie in der Sache geboten - aber man will das geheim halten?
dr_gb 19.07.2019
2. ergänzend zum Beitrag
kann auf die Doku BBC Horizon S58 E06 : "Inside the Social Network : Facebook's Difficult Year" verwiesen werden. Auch auf die, wie von der NYT hinreichend deutlich und oft berichtete Faktenlage in Sachen höchst fragwürdiger und durchaus ausdrücklich kriminellen FB Groups, wie zB https://nyti.ms/2WAKlJw
women_1900 20.07.2019
3. Facebook wehrt sich gegen Millionen-Bußgeld
war zu erwarten. Das Bußgeld ist doch nur eine Beruhgigungspille fürs Volk. Mehr nicht.
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