Sanktionen nach Verstößen Facebook will Ausnahmen für Politiker angeblich abschaffen

Falschbehauptungen, Beleidigungen, Hetze – bisher drückte Facebook oft ein Auge zu, wenn Politiker gegen die Regeln des sozialen Netzwerks verstießen. Damit soll nun Schluss sein.
Facebook will wohl die bisherigen Sonderrechte für Trump, Bolsonaro und Co. abschaffen

Facebook will wohl die bisherigen Sonderrechte für Trump, Bolsonaro und Co. abschaffen

Foto: JOSH EDELSON / AFP

Über Jahre ließ Facebook Politiker wie Donald Trump weitgehend gewähren – damit soll nun Schluss sein. Nachdem das »Oversight Board« die Sperrung des Ex-Präsidenten bestätigt hatte, sollen die Regeln für alle Politikerinnen und Politiker überarbeitet werden. Wie das amerikanische Technikportal »The Verge« berichtet , sollen sie sich künftig an die gleichen Regeln halten müssen wie normale Nutzer. Es wird erwartet, dass Facebook möglicherweise noch am Freitag den Kurswechsel offiziell bekannt gibt.

Eigentlich verbieten die Nutzungsregeln von Facebook die Verbreitung von Falschnachrichten und Beleidigungen. Doch bis zum Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar hatte Facebook den Ex-Präsidenten gewähren lassen. Erst dann wurde Trumps Account auf »unbestimmte Zeit« gesperrt. Die Mitglieder des von Facebook selbst eingesetzten Aufsichtsgremiums kritisierten, dass eine solche Strafe in den Nutzungsbedingungen Facebooks gar nicht vorgesehen ist. Sie gaben dem Unternehmen sechs Monate Zeit, um über eine »verhältnismäßige Reaktion« im Fall Trump zu entscheiden. Diese könne darin bestehen, dass das Profil des ehemaligen Präsidenten wiederhergestellt, dauerhaft gesperrt oder für einen bestimmten Zeitraum gesperrt würde.

Facebook war bisher immer der Meinung, dass Staatsoberhäuptern und führenden Politikerinnen und Politikern ein größerer Spielraum bei ihren Äußerungen auf den Plattformen eingeräumt werden müsse: Was sie sagen, sei zunächst immer von öffentlichem Interesse und helfe bei der politischen Meinungsbildung. Die Wählerinnen und Wähler müssten sich selbst ein Bild von den jeweiligen Äußerungen machen können. Berichten zufolge gab es sogar eine Liste von Politikern, die ausdrücklich von der Moderation ausgenommen waren, solange sie nicht explizit zur Gewalt aufriefen oder versuchten, Wahlen zu sabotieren. Das Unternehmen lehnte eine Stellungnahme zum möglichen Kurswechsel bisher ab.

tmk/Reuters
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