Globale Regulierung Netzpolitiker kontern Zuckerbergs Vorschläge

Facebook steht unter Druck. Konzerngründer Mark Zuckerberg hat deshalb Vorschläge für eine weltweite Regulierung des Internets gemacht. Doch deutsche Netzpolitiker finden seine Worte unglaubwürdig.

Mark Zuckerberg im Facebook-Hauptquartier (Archiv)
Marcio Jose Sanchez/AP

Mark Zuckerberg im Facebook-Hauptquartier (Archiv)


Der Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung des Internets trifft auf harsche Kritik bei deutschen Politikern. Sie kritisierten das Vorhaben als unglaubwürdig.

"Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich."

Zuckerberg hatte zuvor in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und andere Zeitungen zum Umdenken aufgerufen. "Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren."

Aktivere Rolle von Regierungen gefordert

Facebook-Cheflobbyist Nick Clegg hatte zuvor dem SPIEGEL gesagt, dass der Konzern ernsthafte Diskussionen über neue Gesetze und Regulierungen befürwortet. So sei Facebook eigentlich nicht in der Verantwortung, Regeln für politische Werbung im Europawahlkampf aufzustellen. Solche Vorschriften sollten von der EU kommen.

Auch Zuckerberg hält in seinem Beitrag eine "aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen" für nötig. So spricht er sich etwa dafür aus, in anderen Ländern Datenschutzregeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln.

Von Notz sagte dazu: "Sicherlich würde Facebook gern die Regulierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag einer globalen Verständigung vertagen." Der Konzern falle selbst "regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf" und halte sich bis heute nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht.

Kritik vom Verbraucherzentrale Bundesverband

Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg misstraut den Äußerungen von Zuckerberg. "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften", sagte sie dem RND. Der Ruf des Facebook-Chefs nach mehr Regulierung sei "nichts anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung".

Skeptisch äußerte sich auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Dass der Facebook-Chef von "differenziertem Datenschutz" spreche, mache ihn "misstrauisch", sagte er dem "Tagesspiegel". Die DSGVO habe bei den "sehr großzügigen Klauseln" für den wissenschaftlichen Datengebrauch ohne Einwilligung der Verbraucher Defizite. "Hier könnte Facebook mit gutem Beispiel vorausgehen und dies für sich ausschließen."

brt/AFP

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frenchie3 31.03.2019
1. Es ist zum Heulen
Dauernd wird auf Facebook (nicht zu unrecht) rumgehackt. Nun aber wo man genaue "Verfahrensanweisungen" will "glaubt" man FB nicht. Was in Deutschland übelste Volksverhetzung ist läuft in den USA unter freier Meinung. Nach was soll sich ein internationaler Konzern richten, gar für jedes Land die Inhalte filtern? Dann quiekt es eh Zensur in Privathand. So, nun schlägt Mr. Sugarmountain vor mal klar Schiff zu machen, allgemeingültige Regeln nach denen sich sein Verein richten kann. Eine allseits abgesegnete Konvention die es FB erlaubt ohne "Zensur"vorwürfe im Rahmen des Rechts zu bleiben. Gut, so lange Deutschland mitzureden hat wird kaum was Vernünftiges bei rauskommen, zumindest nicht in den nächsten Jahren. Statt aber nun mal nachzudenken und die Sache anzugehen "glaubt" man..... Für Glauben gibt es genug obskure Organisationen aber hier geht es um irdische und aktuelle Probleme. Fangt an mit Lösungen, laßt das Geheule
spiegerlguckerl 31.03.2019
2. Gegenüber allen öffentlichen Äusserungen
die Mark Zuckerberg widerwillig hat machen müssen, ist Misstrauen nicht nur angebracht sondern geboten. Keiner glaubt mehr was immer er auch sagt. Facebook= Fakebook.
mantrid 31.03.2019
3. Die Generalfrage: Wem gehören die Daten?
Man sollte es wie bei dem Urheberrecht machen, wessen Daten verwendet werden, der muss dafür bezahlt werden. Natürlich in Geld und nicht in einer vermeintlich kostenloses Nutzung von Diensten und natürlich jedes Mal, wenn Daten verwendet werden. Und da der Aufwand zu groß ist, jeden einzeln zu bezahlen, sollte das Geld in die Gemeinschaftskasse gehen, also die Staatshaushalte.
BettyB. 31.03.2019
4. Seltsam
Ob er glaubwürdig ist oder nicht, Recht hat Zucherberg. Anstatt seine Worte zum Anlass für den politischen Aufruf zu nutzen, kritisiert man ihn leichtsinnig und verspielt vorher wohl nur scheinbar angesammelte Kompetenz. Da kann man sich nur wundern...
heissSPOrN 31.03.2019
5.
Regeln aufzustellen macht bei Firmen wie Facebook, die sich an Regeln sowieso nur halten, wenn sie ihnen in den Kram passen, überhaupt keinen Sinn. Und an Intransparenz sind diese Firmen ja sowieso nicht zu überbieten - also, wie sollte die Einhaltung der Regeln bei denen denn überhaupt wirksam kontrolliert werden können?
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