Globale Regulierung Netzpolitiker kontern Zuckerbergs Vorschläge

Facebook steht unter Druck. Konzerngründer Mark Zuckerberg hat deshalb Vorschläge für eine weltweite Regulierung des Internets gemacht. Doch deutsche Netzpolitiker finden seine Worte unglaubwürdig.
Mark Zuckerberg im Facebook-Hauptquartier (Archiv)

Mark Zuckerberg im Facebook-Hauptquartier (Archiv)

Foto: Marcio Jose Sanchez/AP

Der Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung des Internets trifft auf harsche Kritik bei deutschen Politikern. Sie kritisierten das Vorhaben als unglaubwürdig.

"Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich."

Zuckerberg hatte zuvor in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und andere Zeitungen zum Umdenken aufgerufen. "Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren."

Aktivere Rolle von Regierungen gefordert

Facebook-Cheflobbyist Nick Clegg hatte zuvor dem SPIEGEL gesagt, dass der Konzern ernsthafte Diskussionen über neue Gesetze und Regulierungen befürwortet. So sei Facebook eigentlich nicht in der Verantwortung, Regeln für politische Werbung im Europawahlkampf aufzustellen. Solche Vorschriften sollten von der EU kommen.

Auch Zuckerberg hält in seinem Beitrag eine "aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen" für nötig. So spricht er sich etwa dafür aus, in anderen Ländern Datenschutzregeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln.

Von Notz sagte dazu: "Sicherlich würde Facebook gern die Regulierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag einer globalen Verständigung vertagen." Der Konzern falle selbst "regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf" und halte sich bis heute nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht.

Kritik vom Verbraucherzentrale Bundesverband

Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg misstraut den Äußerungen von Zuckerberg. "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften", sagte sie dem RND. Der Ruf des Facebook-Chefs nach mehr Regulierung sei "nichts anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung".

Skeptisch äußerte sich auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Dass der Facebook-Chef von "differenziertem Datenschutz" spreche, mache ihn "misstrauisch", sagte er dem "Tagesspiegel". Die DSGVO habe bei den "sehr großzügigen Klauseln" für den wissenschaftlichen Datengebrauch ohne Einwilligung der Verbraucher Defizite. "Hier könnte Facebook mit gutem Beispiel vorausgehen und dies für sich ausschließen."

brt/AFP