Innenministerin kritisiert Messenger-App Faeser will Telegram aus den App-Stores werfen lassen

Apple und Google sollen ihrer »gesellschaftlichen Verantwortung« nachkommen: Bundesinnenministerin Faeser will die beiden US-Konzerne auffordern, Telegram aus ihren App-Stores zu verbannen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will jetzt Apple und Google auffordern, die Telegram-App wegen nicht gelöschter Gewaltaufrufe und Hetze aus ihrem Angebot zu verbannen. Sie wolle die beiden marktbeherrschenden Anbieter von Mobil-Betriebssystemen und den dazugehörigen App-Stores an ihre »gesellschaftliche Verantwortung« erinnern, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin nach einer Besprechung mit den Innenministern der SPD-geführten Landesregierungen.

Telegram habe sich zu einem »Brandbeschleuniger« für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten entwickelt, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Unternehmen mit Sitz in Dubai reagiert bisher kaum auf Beschwerden über entsprechende Inhalte, während es bei anderen Themen gelegentlich durchaus eingreift. Pistorius sagte: Bei pornografischen und islamistisch-terroristischen Inhalten habe das Unternehmen schließlich gezeigt, »dass sie können, wenn sie wollen«.

Er hatte bereits im Dezember im SPIEGEL-Interview eine Reaktion von Google und Apple gefordert: »Was in den Telegram-Gruppen und -Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Regeln von Apple und Google, die diese App in ihren Stores anbieten. Wir müssen dringend mit ihnen sprechen und sie davon überzeugen, Telegram nicht mehr zu vertreiben.«

Ein Rauswurf aus den App-Stores wäre keineswegs das Ende für die App: Bestehende Nutzerinnen und Nutzer könnten die App weiterhin nutzen, allenfalls an Updates zu kommen, könnte für sie schwierig werden. Telegram bietet außerdem eine Desktop-Anwendung an, die unabhängig von den App-Stores von Apple und Google funktioniert. Dennoch würde eine Sperrung durch Apple und Google Telegram treffen, sie könnte das Wachstum der App bremsen. Telegram-Gründer Pawel Durow hat in der Vergangenheit bereits gesagt, er wolle die Regeln von Apple und Google befolgen.

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»Das soziale Netzwerk Telegram und vergleichbare Anbieter dienen Menschen in Deutschland als Vernetzungsebene von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen«, hieß es in einem gemeinsamen Papier der deutschen Innenminister. Man wolle zu diesem Problem gemeinsam mit den europäischen Partnern stärker mit ausländischen Regierungen in Austausch treten »und unsere Erwartungen auch auf hochrangiger politischer Ebene deutlich vertreten«.

Telegram stand bereits nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bei Apple damals intern zumindest kurzzeitig über einen Rausschmiss der App aus dem App Store nachgedacht. Letztlich entschied sich das Unternehmen damals jedoch schnell und klar gegen diesen Schritt.

pbe/hpp/dpa