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23. Dezember 2016, 06:00 Uhr

Fake News

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten

Von und

In der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft.

Der Wahlkampf von Donald Trump in den USA wirkte wie ein Weckruf für die Berliner Politik. Kann es sein, dass eine russische Desinformationskampagne im Internet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ins Weiße Haus getragen hat? Seitdem treibt Bundesregierung und die Parteien die Frage um, ob Falschmeldungen auch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Deutschland manipulieren könnten.

Vergangene Woche dann überboten sich die Politiker mit Vorschlägen, welche Gesetze gegen sogenannte Fake News wirken könnten. Jetzt kommt nach SPIEGEL-Informationen aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einzurichten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", schreiben die Beamten von Minister de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es weiter: "Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden", also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Besonders anfällig sollen Russlanddeutsche und Türkischstämmige sein

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen" hervor, bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle.

Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten. (Lesen Sie hier die Hintergründe zum Phänomen der Fake News und der Situation in Deutschland.)

Der Vorschlag aus dem Innenministerium dürfte für Kontroversen sorgen. Einerseits befürchten IT-Experten durch jegliche neuen Gesetze und andere Initiativen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein "Zensurmonster" sah der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, schon durch die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aufziehen. Außerdem dürfte der Regierung insbesondere von Rechtspopulisten der Vorwurf gemacht werden, sie wolle missliebige Informationen und Meinungen unterdrücken.

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