Vor Europawahl EU-Regierungen wollen Parteien für Desinformation bestrafen

Lanciert eine Partei falsche Informationen, sollen ihr EU-Gelder entzogen werden. Europas Regierungen wollen entsprechende Strafen einführen. Aber das Vorhaben ist heikel.
Europäisches Parlament in Straßburg

Europäisches Parlament in Straßburg

Foto: DPA

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen vor der Europawahl im Mai den Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 Regierungen am Donnerstag, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, die gezielt falsche Informationen verbreiten. Das geht aus der Gipfel-Erklärung hervor. Hebel könnten die Zahlungen sein, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten.

Hintergrund ist die Furcht vor Wahlmanipulationsversuchen durch ausländische Staaten.

Desinformation auf Facebook und Twitter

Staatlich gesteuerte Propagandakampagnen von Troll-Accounts sollen etwa die Brexit-Abstimmung in Großbritannien beeinflusst haben, genauso wie den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Als Urheber der Desinformationskampagnen gilt Russland. Vor allem Facebook war nach Donald Trumps Wahlsieg hart dafür kritisiert worden, dass auf der Plattform gefälschte Accounts in großem Stil Fehlinformationen verbreiten konnten. Aber auch andere Plattformen waren betroffen.

Am Donnerstag veröffentlichte Twitter ein zehn Millionen Tweets umfassendes Propaganda-Archiv. Es besteht maßgeblich aus Beiträgen, die die staatliche Trollfabrik namens Internet Research Agency (IRA) aus St. Petersburg lanciert hat, so Twitter.

Der Beschluss bringt Probleme mit sich

Die EU-Mitgliedstaaten beauftragten die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. Der Beschluss ist politisch heikel, weil nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten. Unklar ist auch, welche Parteien die Maßnahme treffen könnte - offenbar zielt sie auf rechtspopulistische Parteien ab, die aggressiv um Stimmen werben.

In der Gipfel-Erklärung verurteilen die EU-Regierungen zudem die Cyberangriffe gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in den Niederlanden, für die auch die Bundesregierung Russland verantwortlich macht.

Die EU soll ihre Abwehrmöglichkeiten gegen Cyberangriffe ausbauen und den Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May hatten bereits am Mittwoch ein härteres Vorgehen gegen Cyberangriffe und die gezielte Verbreitung von Falschinformationen gefordert.

dpa/gru