Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner FDP will »Sicherheitslücke für alle Menschen« verhindern

Erneut ziehen FDP-Abgeordnete vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Staatstrojaner-Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. Dabei warten sie noch auf die Entscheidung zu ihrer Beschwerde von 2018.
Überwachung durch die Nachrichtendienste: »Das Grundgesetz und seine Grundrechte sind nicht statisch«

Überwachung durch die Nachrichtendienste: »Das Grundgesetz und seine Grundrechte sind nicht statisch«

Foto: DANIEL ROLAND/ AP

Nikolaos Gazeas will ein Überwachungsgesetz der Bundesregierung zu Fall bringen – wieder einmal. Schon 2018 hatte der Kölner Rechtsanwalt für die FDP eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingelegt , damals ging es um die Überwachungsbefugnisse für Strafverfolger.

Dieses Mal geht es um die Nachrichtendienste, also Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Am 10. Juni hatte der Bundestag beschlossen, dass auch sie künftig die Geräte von Verdächtigen und deren Gesprächspartnern hacken dürfen, um ihnen eine Überwachungssoftware unterzuschieben.

64 FDP-Abgeordnete wollen das verhindern, Gazeas zieht in ihrem Namen erneut nach Karlsruhe. Seine Argumentation, die er in einer gut 100-seitigen Beschwerdeschrift  ausführt, hat drei Schwerpunkte:

Erstens sei die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) für die Nachrichtendienste unverhältnismäßig und verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis. Mit der Quellen-TKÜ sollen laufende Gespräche – etwa über verschlüsselte Messenger wie WhatsApp – mitgelesen werden können. Aber der entsprechende neue Paragraf im G10-Gesetz »verlangt für eine Quellen-TKÜ viel zu geringe Voraussetzungen«. Das Überwachungsinstrument, so die Befürchtung, könnte von den Nachrichtendiensten viel öfter eingesetzt werden als von den Strafverfolgern, die bisher auf nur wenige Fälle im Jahr kommen.

Was sind Staatstrojaner?

Überwachungsprogramme, die Strafverfolger heimlich auf Geräten von Verdächtigen installieren, werden umgangssprachlich Staatstrojaner genannt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Ziel, nur eine laufende Kommunikation zu überwachen, und dem, das ganze Zielgerät zu durchsuchen.

Zweitens bekämen die Behörden letztlich die Erlaubnis für Onlinedurchsuchungen, weil sie auch bereits abgeschlossene Kommunikation auslesen dürfen. »Quellen-TKÜ plus« hatten die Befürworter das genannt, aber Gazeas hält das für Etikettenschwindel. Er beschreibt es so: »Würde jemand einen Brief schreiben, könnte er auf dem Postweg abgefangen werden. Dies entspricht der klassischen Telekommunikationsüberwachung. Die hier vorgeschlagene Onlinedurchsuchung erlaubt es aber auch, sich den Brief aus der Wohnung zu holen, nachdem er längst angekommen ist und hierzu den Schreibtisch und gegebenenfalls andere Unterlagen, zwischen denen er abgelegt ist, zu durchsuchen.«

Das aber sei vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit »als einer der schwersten Grundrechtseingriffe eingeordnet« worden und sei »daher nur unter erheblich höheren Voraussetzungen zulässig als eine Quellen-TKÜ«. Diese Voraussetzungen – zum Beispiel eine konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person – erfülle das neue Gesetz aber »nicht einmal annähernd«.

Drittens befürchten Gazeas und die FDP-Abgeordneten einen Vertrauensverlust in die Telekommunikationsanbieter, die beim Hacken helfen müssen sowie eine Schwächung der IT-Sicherheit insgesamt, denn »mit den Regelungen zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung schafft der Gesetzgeber bewusst einen Anreiz für die Nachrichtendienste und andere Sicherheitsbehörden, sich Kenntnis von Sicherheitslücken zu erschaffen, die den Herstellern der betreffenden IT-Geräte unbekannt sind«, wie es in der Beschwerdeschrift heißt.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte bei der Vorstellung der Beschwerde am Donnerstag, mit dem Einsatz des Staatstrojaners durch die Nachrichtendienste entstehe eine »Sicherheitslücke für alle Menschen in Deutschland«. Das sei unverhältnismäßig.

Gazeas hofft darauf, dass der zuständige Erste Senat die Gelegenheit nutzt, um das 2008 vom Gericht formulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme  weiterzuentwickeln: »Das Grundgesetz und seine Grundrechte sind nicht statisch. Die neuen technischen und menschlichen Veränderungen im IT-Bereich müssen sich auch in der Auslegung des IT-Grundrechts widerspiegeln.«

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal über die Beschwerden von 2018 (es gab drei verschiedene zu Staatstrojanern) entschieden. Gazeas' frühere Beschwerde sei bisher nicht einmal der Bundesregierung zugestellt worden, damit diese ihre Stellungnahme vorbereiten kann, sagt er. Deshalb würde es ihn »nicht wundern, wenn es erst in einigen Jahren zu einer Entscheidung käme. Es ist kein glücklicher Zustand, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verfassungsbeschwerde mitunter erst nach fünf bis sechs Jahren kommt.«

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