Fehlende Lizenz Kalifornien mahnt Bitcoin Foundation ab

Die Bitcoin Foundation soll gegenüber der kalifornischen Finanzaufsicht eine Unterlassungserklärung abgeben. Der Vorwurf: Geldtransfers sollen ohne die nötige Lizenz vollzogen worden sein. Den Beteiligten drohen empfindliche Strafen.

Bitcoin-Münzen: Immer wieder Ärger mit Behörden
AP/dpa

Bitcoin-Münzen: Immer wieder Ärger mit Behörden


Der Bitcoin Foundation werden unerlaubte Geldgeschäfte vorgeworfen. Die kalifornische Finanzaufsicht (Department for Financial Institutions) wirft der Organisation vor, sie würde Geldtransfers durchführen, ohne die dafür nötige Lizenz zu besitzen. Sollte sie sich nicht einer Unterlassungserklärung beugen, drohen Strafen von bis zu 2500 Dollar pro Tag und Transaktion. Zudem werden den Beteiligten bei Zuwiderhandlung bis zu 250.000 Dollar Strafe sowie bis zu fünf Jahre Haft angedroht.

Bei "Forbes" ist eine Kopie des Schreibens einsehbar. Demnach wurden der Foundation 20 Tage Zeit gegeben, um die Aufsichtsbehörde darüber zu informieren, welche Schritte eingeleitet wurden, um der Unterlassungserklärung Folge zu leisten.

Autor der "Forbes"-Meldung ist allerdings Jon Matonis, der selbst im Vorstand der Bitcoin Foundation sitzt. So wundert es nicht, dass Matonis sich in seinem Text gegen die Vorwürfe der Behörde wehrt. Die Bitcoin Foundation sei eine nichtkommerzielle Organisation, deren Ziel es sei, das Bitcoin-Protokoll zu standardisieren und für es zu werben, schreibt Matonis.

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Die Stiftung würde sich aber nicht "am Besitz, der Kontrolle oder der Durchführung von Geldgeschäften" beteiligen, erklärt er weiter. Solche Aktivitäten würden den Grundsätzen der Stiftung widersprechen.

Matonis wirft die Frage auf, ob die Bitcoin Foundation die einzige Organisation ist, der eine solche Unterlassungserklärung zugestellt worden ist, oder ob auch andere Organisationen ähnliche Schreiben erhalten haben. Zuletzt war im März bekannt geworden, dass der Finanzdienstleister Square aus dem US-Bundesstaat Illinois eine Unterlassungserklärung bekommen hat, ebenfalls wegen fehlender Lizenzen.

Allerdings hat sich auch die Bitcoin Foundation reichlich Zeit gelassen, ihre Unterlassungserklärung öffentlich zu machen. Dem Briefkopf zufolge ist sie bereits am 30. Mai ausgestellt worden. Ob die Stiftung das Schreiben unterzeichnet und die Forderungen der Finanzaufsicht erfüllt oder sich anderweitig dazu geäußert hat, teilte die Organisation nicht mit.

mak

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insgesamt 4 Beiträge
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Netcube 24.06.2013
1.
BTC-Börsen und BTC-Investoren werden schon seit einiger Zeit sehr beständig unter Druck gesetzt. Es ist ganz offensichtlich, dass v.a. die USA Angst davor haben. Gleichzeitig scheinen sie nicht zu wissen, wie sie das Problem Bitcoin in den Griff bekommen sollen. Der Kurs bewegt sich mittlerweile erstaunlich wenig, obwohl eigentlich laufend irgendwelche schlechten Nachrichten dieser Art kommen. Ich persönlich glaube, der Bitcoin wird gewinnen. China macht Werbung dafür. Bisher gibts nur etwa 11 Mio BTC und nur einige Millionen BTC-Nutzer. Im März hat Zypern gereicht um den Kurs hochzujagen... Solange er nicht überall auf der Welt verboten wird, kann man zwar weiterhin Börsen angreifen, aber die sind ja auch überall auf der Welt. Weg kriegt man diese Währung jedenfalls nicht mehr und ganz sicherer würden dann andere Krypto-Währungen den Platz des Bitcoin einnehmen sollte er wirklich Schiffbruch erleiden. Möglicherweise haben wir damit schon einen Teil der Zukunft vor Augen... Muss nicht BTC sein, aber dezentrale Währungen können auf lange Sicht nicht verlieren, da sie kaum angreifbar sind.
z_beeblebrox 24.06.2013
2. Das 1. Gebot
Wie lautete noch das 1. Gebot? Du sollst keine anderen Götter neben mir haben. Aus diesem Grund werden die USA keinesfalls einen anderen Gott als ihren $ neben sich dulden. Das hat letztendlich auch zum Irak-Krieg geführt - siehe: Petrodollar (http://de.wikipedia.org/wiki/Petrodollar) oder dies hat zur Auflösung der letztigen Parallelwährung "Liberty Reserve" geführt.
600watt 24.06.2013
3. das bankensystem ist am ende
das traditionelle bankensystem ist wirtschaftlich und moralisch am ende. libor skandal, milliarden-geldwäsche bei internationalen grossbanken, weltweite privatbankenrettungen auf kosten der steuerzahler bei gleichzeitig exzessiven boni-zahlungen an die verantwortlichen, etc.pp die traditionellen banker haben alle kriminellen register gezogen. bitcoin als eine vom traditionellen banken system unabhängige disruptive open source p2p-technologie wird aber angegriffen, wahlweise mit spott/häme oder ungerechtfertigten vorwürfen attackiert. banker bestehlen und betrügen uns, bedrohen mit ihrer gier ganze volkswirtschaften. bitcoin ist eine folge dieser anmassung und macht seine nutzer unabhängig von dieser finanzmafia.
larsmach 12.08.2013
4. Bitcoin-Spekulation - und am Ende Katzenjammer...
Es ist immer dasselbe: Da wird mit einem Gut (neuerdings gar virtuellem Gut!) spekuliert, und wenn dessen Handelspreis drastisch fällt, dann wird es Gejammer und den Ruf nach "Schadenersatz" oder ähnlichen Hilfen geben. Die Geldmenge muss sich an der Realwirtschaft orientieren, und selbst gelddruckende Zentralbanken lösen sich nicht vollkommen von dieser Binsenweisheit. Eine Währung, deren Preis (ironischerweise in Dollar oder Euro) hingegen drastisch an "Wert" gewinnt, ohne dass dem Produktivität und Wertzuwachs in jenem "Wirtschaftsraum" gegenübersteht, ist eher ein Spekulationsspielzeug.
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