Nach Anzeige gegen Trojaner-Hersteller FinFisher lässt Netzpolitik.org abmahnen

Der Überwachungssoftware-Hersteller FinFisher wehrt sich nach einer Strafanzeige und geht gegen die Berichterstattung von Netzpolitik.org vor. Diese sei "hochgradig vorverurteilend".
Ausspionierte Oppositionelle? "Marsch der Gerechtigkeit" 2017 in Istanbul

Ausspionierte Oppositionelle? "Marsch der Gerechtigkeit" 2017 in Istanbul

Foto: OZAN KOSE/AFP

Vor rund einem Monat wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I gegen FinFisher ermittelt . Der Verdacht: Die Firma mit Sitz in München könnte ihre Überwachungssoftware FinFisher/FinSpy in die Türkei verkauft haben, ohne dafür eine entsprechende Lizenz von der Bundesregierung bekommen zu haben. Das wäre ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Die Software ist in der Lage, Android-Smartphones zu infizieren und unter anderem auf deren Adressbücher, Anwendungen, das Mikrofon, Fotos und Videos zuzugreifen. Damit sollten offenbar Oppositionelle in der Türkei überwacht werden, die sich dem "Marsch der Gerechtigkeit" angeschlossen hatten, wie NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" im Mai 2018 berichteten . Dass es sich bei der in der Türkei entdeckten Software offenbar um FinFisher/FinSpy handelte, haben demnach zwei Quellcode-Analysen durch Experten ergeben.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen sowie Netzpolitik.org hatten daraufhin Strafanzeige gestellt. Gegen die Berichterstattung von Netzpolitik.org zu diesem Vorgang gehen die FinFisher GmbH und die FinFisher Labs GmbH nun juristisch vor , weil sie "hochgradig vorverurteilend" sei.

"Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern"

Die Anwälte der Firmen fordern Netzpolitik.org auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben: Die Journalisten sollten in ihrer Berichterstattung über die Strafanzeige  keine Namen mehr nennen - nicht die der betroffenen Firmen und auch nicht die ihrer Geschäftsführer. Ferner solle Netzpolitik.org nicht weiter den Eindruck vermitteln, FinFisher verkaufe seine Überwachungssoftware "in Staaten, für die es eine Export-Genehmigung bedarf". Aufgrund der Unschuldsvermutung, heißt es in der Abmahnung, die dem SPIEGEL vorliegt, seien der Presse "für eine solche Verdachtsberichterstattung enge Grenzen gesetzt".

Bisher hat Netzpolitik.org seinen ursprünglichen Bericht über die Strafanzeige und die Ermittlungen gegen FinFisher vom Netz genommen, die Unterlassungserklärung aber nicht unterschrieben. Die Anwälte von FinFisher haben für diesen Fall gerichtliche Schritte angekündigt, die zu einer einstweiligen Verfügung führen könnten.

"Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und (...) wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde", schreibt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.

FinFisher antwortet nicht auf Anfragen

FinFishers Anwälte werfen Netzpolitik.org zudem vor, vor der Veröffentlichung des Berichts über die Strafanzeige keine Stellungnahme von der Firma eingefordert zu haben. Auf eine Anfrage nach einer solchen Stellungnahme durch NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatte FinFisher nicht geantwortet.

Auch auf eine Anfrage des SPIEGEL zur Abmahnung hat FinFisher bisher nicht reagiert.

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