FISA US-Repräsentantenhaus verlängert Überwachungsprogramm
Capitol in Washington (Archiv)
Foto: JIM BOURG/ REUTERSDer US-Geheimdienst NSA wird wohl auch künftig ohne große Einschränkungen die Internetkommunikation von Ausländern ausspähen dürfen.
Das US-Repräsentantenhaus stimmte in Washington der Verlängerung der entsprechenden gesetzlichen Befugnis um sechs Jahre zu. 256 Abgeordnete votierten für die Verlängerung, 164 dagegen. Nun muss zwar noch der Senat sein Votum abgeben, dort gilt die Zustimmung aber als sicher.
Dem Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) zufolge dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist ein allgemeiner Beschluss des Geheimgerichts FISC. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA größere Aufmerksamkeit.
Keine Einschränkungen bei nationaler Sicherheit
Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern wollte Änderungen an dem Paragrafen durchbringen, um die Daten von US-Bürger zu schützen, deren Kommunikation im Zuge der Überwachung von Ausländern mit abgeschöpft wird.
Ihrem Vorschlag zufolge hätte das FBI eine Befugnis einholen müssen, bevor es die Datenbanken gezielt nach E-Mails und anderen Daten von US-Bürgern durchsucht. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Stattdessen muss das FBI nun in bestimmten Fällen eine gerichtliche Verfügung einholen, wenn es Informationen über die Daten von Amerikanern einsehen will. Keine Befugnis braucht die Behörde dagegen etwa, wenn es um Fälle geht, die die nationale Sicherheit betreffen. Gegner dieses Verfahrens kritisieren, dass damit zu viele Ausnahmen möglich sind.
Trump mit widersprüchlichen Tweets
Präsident Donald Trump hatte sich vor der Abstimmung mit widersprüchlichen Aussagen in die Debatte eingemischt. In einem Tweet deutete er zunächst an, dass der Paragraf möglicherweise dazu genutzt worden sei, sein Wahlkampfteam zu überwachen.
With that being said, I have personally directed the fix to the unmasking process since taking office and today’s vote is about foreign surveillance of foreign bad guys on foreign land. We need it! Get smart!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 11, 2018
Wenig später schrieb er, er habe persönlich Änderungen an der Praxis in Auftrag gegeben. Bei der Abstimmung am Donnerstag gehe es um die Überwachung von "schlechten Kerlen" im Ausland. Die brauche man, schrieb er weiter.
Trump hat die Regierung seines Vorgängers Barack Obama wiederholt beschuldigt, sein Wahlkampflager abgehört zu haben. Beweise lieferte er dafür nicht.
