Staatliche Überwachung "Five Eyes" fordern freiwillige Hintertüren

Verschlüsselung? Gern, solange wir mithören können. Getreu diesem Motto machen Minister aus den USA und vier Partnerländern Druck auf Technikanbieter - und behalten sich Zwangsmaßnahmen vor.
Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA)

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Foto: picture alliance / dpa

Die Innenminister der sogenannten Five Eyes verlangen von Technikunternehmen mehr Hilfe beim Überwachen. Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland kooperieren im Bereich der Spionage seit Jahrzehnten. Nach einem Treffen in Australien veröffentlichten sie nun ein gemeinsames Statement , das mit der Feststellung beginnt, dass Verschlüsselung "lebenswichtig" für die digitale Wirtschaft und ein sicheres Internet sei.

Es folgt ein "Aber": Verschlüsselungstechniken würden auch von Kinderschändern, Terroristen und der organisierten Kriminalität genutzt, um Ermittlungen zu behindern und Strafverfolgung zu vermeiden.

Deshalb "ermutigen" die Minister die Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie, "in unseren Staaten freiwillig rechtmäßige Zugangswege zu ihren Produkten und Diensten einzurichten". Diese sollten immer von gesetzlichen Bestimmungen gedeckt und einer "unabhängigen Aufsicht und/oder einer gerichtlichen Überprüfung" unterstellt sein.

Regierungen sollten zwar anerkennen, dass es "in der Natur von Verschlüsselung liegt, dass es Situationen geben wird, in denen der Zugang zu Informationen unmöglich ist", heißt es. "Solche Fälle sollten jedoch selten sein."

Eine unausgesprochene Drohung

Am Ende des Statements fehlt nur noch ein "andernfalls", aber sinngemäß steht es da: "Sollten Regierungen weiterhin auf Hindernisse treffen (...…), werden wir möglicherweise technische, gesetzgeberische oder Zwangs- oder andere Maßnahmen treffen, um solche Lösungen zu bekommen".

Unternehmen, die sich weigern, ihre Verschlüsselungsmethoden derart abzuschwächen, dass ein staatlicher Zugriff möglich wird, müssen das als Drohung begreifen: Gesetzgeberische Maßnahmen würden sie rechtlich verpflichten, wie auch immer geartete Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Zwangsmaßnahmen wären zum Beispiel der Entzug von Betriebs- oder Verkaufserlaubnissen. Technische und andere Maßnahmen könnten bedeuten, dass sich die Minister Eingriffe in die Telekommunikationsinfrastruktur oder gezielte staatliche Hacks vorbehalten.

Fortsetzung der "Crypto Wars"

Konkrete Lösungen wollen die Politiker explizit nicht vorschreiben: Jedes Unternehmen solle Zugangswege entwickeln, die zu seiner Systemarchitektur passen. Bisherige Vorschläge wurden von IT-Sicherheitsspezialisten und Aktivisten stets scharf kritisiert , weil sie allesamt das Grundprinzip wirksamer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abschwächen, bei dem die kryptografischen Schlüssel allein beim Nutzer gespeichert und somit auch für den Dienstanbieter nicht zugänglich sind.

Hinzu kommt, dass mögliche Lösungen potenziell immer alle Nutzer des Dienstes oder Produkts gefährden, auch die vielen Unschuldigen und Unverdächtigen. Daran ändert auch das erklärte Ziel  der "Five Eyes" nichts, nur gezielte statt einer Massenüberwachung durchführen zu können.

Den Konflikt kann man als Fortsetzung der "Crypto Wars" der Neunzigerjahre sehen. Damals entstand der Widerstand gegen das Exportverbot starker Kryptografielösungen aus den USA, und die NSA forderte den verpflichtenden Einbau eines speziellen Chips in Telefonanlagen. Dieser sogenannte Clipper Chip wäre für den Geheimdienst eine Hintertür gewesen.

Seit einigen Jahren fordern insbesondere Strafverfolgungsbehörden Hilfe von Unternehmen, wenn es um das Abhören Verdächtiger geht, die zum Beispiel über verschlüsselte Messenger kommunizieren. Die Unternehmen wiederum kämpfen seit den Snowden-Enthüllungen um das Vertrauen ihrer Kunden und weigern sich, ihre Produkte und Dienste zu schwächen.

Eine rechtliche Regelung solcher Zugänge gilt auch deshalb als problematisch, weil die Regierungen repressiver Staaten ein entsprechendes Gesetz als Vorlage dafür nutzen könnten, die Überwachung von Oppositionellen auf gleichem Wege zu regeln. Anders ausgedrückt: Eine Hintertür für die "Guten" ist immer auch eine für die "Bösen".

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