Überwachung von Passagieren Bürgerrechtler klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will die Sammlung und Auswertung von Passagierdaten durch das BKA stoppen. Mit gleich sechs Klagen versuchen die Aktivisten, die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen.
Flughafen in Frankfurt am Main

Flughafen in Frankfurt am Main

Foto: Daniel Roland/AFP

An diesem Dienstag gehen an deutschen Gerichten sechs Klagen gegen die Speicherung von  Fluggastdaten ein. Dahinter steckt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die mit strategischen Klagen für Grund- und Menschenrechte eintritt.

In der 2016 beschlossenen EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung sowie in der deutschen Umsetzung, dem Fluggastdatengesetz von 2017, sieht GFF-Generalsekretär Malte Spitz einen "Verstoß gegen europäische Grundrechte". Er spricht von einer "Rasterfahndung am Himmel", meint aber eigentlich einen Vorgang, der am Boden stattfindet.

Die Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die Fluggesellschaften dazu verpflichten, von jedem Passagier, der in die EU reist oder die EU verlässt, Daten in fast 20 Kategorien an staatliche Stellen weiterzuleiten: Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Reiseroute, Zahlungsmittel, Sitzplatz, Namen von Begleitpersonen, nicht angetretene Flüge in der Vergangenheit und einiges mehr. Passenger Name Records heißen diese Datensätze, kurz PNR.

PNR-Daten werden fünf Jahre lang gespeichert

Die Mitgliedstaaten hatten sich darüber hinaus darauf verständigt, das Ganze auf innereuropäische Flüge auszuweiten. Seit Inkrafttreten des deutschen Gesetzes bekommt das Bundeskriminalamt (BKA) die PNR-Daten von den Fluggesellschaften automatisch übermittelt. Sie werden für fünf Jahre gespeichert, nach sechs Monaten aber zumindest fürs Erste depersonalisiert.

Das BKA gleicht die Daten mit Datenbanken zu gesuchten Personen ab, soll darin aber auch nach verdächtigen Bewegungsmustern suchen. Andere Polizeibehörden, Geheimdienste und Verfassungsschutz können unter Umständen ebenfalls auf die Fluggastdaten zugreifen, auch ein Austausch mit anderen EU-Ländern und sogar mit Drittstaaten ist möglich.

Die GFF will erreichen, dass die deutschen Gerichte möglichst schnell den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der solle dann die Richtlinie für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erklären. Das große Ziel ist also, die Fluggastdatenspeicherung in ganz Europa zu kippen.

99,7 Prozent der vermeintlichen Treffer sind Unschuldige

Die sechs Klagen richten sich gegen das BKA sowie die Lufthansa und Eurowings. Zu den Klägern, die die GFF braucht, um die persönliche Betroffenheit vor Gericht geltend machen zu können, zählen unter anderem eine niederländische Parlamentsabgeordnete und die Journalistin Kübra Gümüsay. Vertreten werden sie vom Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger.

Anlass zur Hoffnung gibt der GFF jenes Gutachten, auf dessen Grundlage der EuGH im Jahr 2017 das PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada stoppte: Demnach "dürfen Daten schlicht nicht zu jedermann und auch nicht ohne triftigen Grund über Jahre hinweg gespeichert werden", sagt Bijan Moini von der GFF. "Das ist aber der Fall, denn die Datenverarbeitung betrifft jeden Fluggast. Durch den Einsatz intransparenter Algorithmen zur Ermittlung neuer Verdachtsmomente könnten viele Fluggäste falschen Verdächtigungen ausgesetzt werden."

Dazu kommt es bereits jetzt. Nach Angaben der Bundesregierung liefern inzwischen 20 Airlines dem BKA ihre PNR-Daten. Zwischen dem 29. August 2018 und dem 31. März 2019 wurden demnach Daten zu über 1,2 Millionen Passagieren gespeichert. Mehr sind es nur deshalb nicht, weil noch nicht alle Fluglinien ihre Systeme an allen Flughäfen umgestellt haben. Trotzdem gab es rund 94.000 sogenannte "technische Treffer" in den sieben Monaten. Ob es dabei zu eingehenderen Kontrollen der Personen oder ihrer technischen Geräte oder sogar zu Festnahmen kam, ist nicht bekannt. Klar ist dafür, dass nach einer Überprüfung nur 277 dieser Treffer als berechtigt galten. In 99,7 Prozent der Fälle waren also Unschuldige ins Raster des BKA geraten.

So lange diese 99,7 Prozent nicht zu aufsehenerregenden Szenen bei Flughafenkontrollen führen, dürfte es kaum öffentlichen Protest gegen die Fluggast-Vorratsdatenspeicherung geben. Aber Bijan Moini sagt: "Nur weil es nicht spürbar ist, ist es nicht egal."