Überwachung von Passagieren Bürgerrechtler klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will die Sammlung und Auswertung von Passagierdaten durch das BKA stoppen. Mit gleich sechs Klagen versuchen die Aktivisten, die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen.

Flughafen in Frankfurt am Main
Daniel Roland/AFP

Flughafen in Frankfurt am Main

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An diesem Dienstag gehen an deutschen Gerichten sechs Klagen gegen die Speicherung von Fluggastdaten ein. Dahinter steckt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die mit strategischen Klagen für Grund- und Menschenrechte eintritt.

In der 2016 beschlossenen EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung sowie in der deutschen Umsetzung, dem Fluggastdatengesetz von 2017, sieht GFF-Generalsekretär Malte Spitz einen "Verstoß gegen europäische Grundrechte". Er spricht von einer "Rasterfahndung am Himmel", meint aber eigentlich einen Vorgang, der am Boden stattfindet.

Die Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die Fluggesellschaften dazu verpflichten, von jedem Passagier, der in die EU reist oder die EU verlässt, Daten in fast 20 Kategorien an staatliche Stellen weiterzuleiten: Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Reiseroute, Zahlungsmittel, Sitzplatz, Namen von Begleitpersonen, nicht angetretene Flüge in der Vergangenheit und einiges mehr. Passenger Name Records heißen diese Datensätze, kurz PNR.

PNR-Daten werden fünf Jahre lang gespeichert

Die Mitgliedstaaten hatten sich darüber hinaus darauf verständigt, das Ganze auf innereuropäische Flüge auszuweiten. Seit Inkrafttreten des deutschen Gesetzes bekommt das Bundeskriminalamt (BKA) die PNR-Daten von den Fluggesellschaften automatisch übermittelt. Sie werden für fünf Jahre gespeichert, nach sechs Monaten aber zumindest fürs Erste depersonalisiert.

Das BKA gleicht die Daten mit Datenbanken zu gesuchten Personen ab, soll darin aber auch nach verdächtigen Bewegungsmustern suchen. Andere Polizeibehörden, Geheimdienste und Verfassungsschutz können unter Umständen ebenfalls auf die Fluggastdaten zugreifen, auch ein Austausch mit anderen EU-Ländern und sogar mit Drittstaaten ist möglich.

Die GFF will erreichen, dass die deutschen Gerichte möglichst schnell den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der solle dann die Richtlinie für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erklären. Das große Ziel ist also, die Fluggastdatenspeicherung in ganz Europa zu kippen.

99,7 Prozent der vermeintlichen Treffer sind Unschuldige

Die sechs Klagen richten sich gegen das BKA sowie die Lufthansa und Eurowings. Zu den Klägern, die die GFF braucht, um die persönliche Betroffenheit vor Gericht geltend machen zu können, zählen unter anderem eine niederländische Parlamentsabgeordnete und die Journalistin Kübra Gümüsay. Vertreten werden sie vom Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger.

Anlass zur Hoffnung gibt der GFF jenes Gutachten, auf dessen Grundlage der EuGH im Jahr 2017 das PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada stoppte: Demnach "dürfen Daten schlicht nicht zu jedermann und auch nicht ohne triftigen Grund über Jahre hinweg gespeichert werden", sagt Bijan Moini von der GFF. "Das ist aber der Fall, denn die Datenverarbeitung betrifft jeden Fluggast. Durch den Einsatz intransparenter Algorithmen zur Ermittlung neuer Verdachtsmomente könnten viele Fluggäste falschen Verdächtigungen ausgesetzt werden."

Dazu kommt es bereits jetzt. Nach Angaben der Bundesregierung liefern inzwischen 20 Airlines dem BKA ihre PNR-Daten. Zwischen dem 29. August 2018 und dem 31. März 2019 wurden demnach Daten zu über 1,2 Millionen Passagieren gespeichert. Mehr sind es nur deshalb nicht, weil noch nicht alle Fluglinien ihre Systeme an allen Flughäfen umgestellt haben. Trotzdem gab es rund 94.000 sogenannte "technische Treffer" in den sieben Monaten. Ob es dabei zu eingehenderen Kontrollen der Personen oder ihrer technischen Geräte oder sogar zu Festnahmen kam, ist nicht bekannt. Klar ist dafür, dass nach einer Überprüfung nur 277 dieser Treffer als berechtigt galten. In 99,7 Prozent der Fälle waren also Unschuldige ins Raster des BKA geraten.

So lange diese 99,7 Prozent nicht zu aufsehenerregenden Szenen bei Flughafenkontrollen führen, dürfte es kaum öffentlichen Protest gegen die Fluggast-Vorratsdatenspeicherung geben. Aber Bijan Moini sagt: "Nur weil es nicht spürbar ist, ist es nicht egal."



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Frust 14.05.2019
1. Sicherheit ist wichtiger
Mir ist meine Sicherheit wichtiger als ein Pseudodatenschutz. Ich habe nichts zu verbergen und bin mir völlig darüber im Klaren, dass schon die Ticketbuchung, die Hotelbuchung, die Daten bei der Autovermietung ...gespeichert werden. Das ist ok. Wie und wo leben eigentlich all die Aktivisten unterschiedlicher Zielsetzung?
fred2013 14.05.2019
2. Gut, dass es immer jemanden gibt,
der gegen diesen Irrsinn klagt. Ich selbst hab bereits zahlreiche Verfassungsammelklagen unterstützt und kann nur jedem raten, dies auch und ausgibig zu tun. Daten erzählen oft nicht die Wahrheit. So bin ich desöfteren nach Jordanien gereist, einem der größten Waffenumschlagsplätze im nahen Osten und meist kurz darauf nach Zürich einem der größten Finanzplätze der Welt. Jordanien war reiner Urlaub, Zürich, weil mein Arbeitgeber dort seinen Sitz hat. Zusammen kann sich aber leicht ein anderes Bild ergeben. Wer dann auf einer NoFly Liste landet, wird dann einfach in New York o.ä. zurück geschickt, weil die Daten einen in Richtung Terrorverdacht rutschen. Das perfide, man weiß es nicht, bis man es, dann nachdrücklich zu spüren bekommt. Beispiele für Zurückweisungen bei der Einreise gibt es schon. Wir müssen wirklich lernen unsere persönlichen Daten besser zu schützen! Auch und besonders vor öffentlichen Interessenvertretern. Jeder hat etwas zu verbergeb; nämlich seine Privatsphäre
ruediger 14.05.2019
3.
Wie kann es sein, das in den 7 Monaten nur Daten von 1,2 Millionen Passagieren übermittelt wurden (wenn die Lufthansa dabei war)? Schon einer der Grossflughäfen hat in der Zeit das 10-fache an Passagieren. Ganz Deutschland über 100 Millionen
YoRequerrosATorres 14.05.2019
4. Respekt!
Endlich wird der Datenschutz ernst genommen. Ich denke, das bringt die Menschheit auch sicherheitsseitig total voran.
Hrothgaar 14.05.2019
5. Menschen gibts:
Zitat von FrustMir ist meine Sicherheit wichtiger als ein Pseudodatenschutz. Ich habe nichts zu verbergen und bin mir völlig darüber im Klaren, dass schon die Ticketbuchung, die Hotelbuchung, die Daten bei der Autovermietung ...gespeichert werden. Das ist ok. Wie und wo leben eigentlich all die Aktivisten unterschiedlicher Zielsetzung?
wie sagte Edward Snowden einst:""Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben." Oder Colin Bennett: sagte, dass Privatsphäre-Befürworter dieses Argument ständig widerlegen müssten. Bennett erklärte, dass die meisten Leute durch ihr tägliches Leben gingen in dem Glauben, dass Überwachungsmechanismen nicht auf sie gerichtet seien, sondern auf Schurken und Übeltäter, obwohl es Nachweise gebe, dass das Monitoring des individuellen Verhaltens tagtägliche Routine geworden sei. Mein schönstes Argument auf eine solche verquere Weltanschauung kommt von Jake Lawler: "Wenn wir nichts zu verbergen haben, wieso werden wir dann überwacht?"
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