Pandemie-Bekämpfung Fluggastdaten zur Ermittlung von Corona-Kontakten genutzt

Wer saß im Flieger neben Corona-Infizierten? Zur Nachverfolgung von Kontakten gibt das Bundesverwaltungsamt nach SPIEGEL-Informationen Daten von Reisenden an Gesundheitsämter weiter.
Reisende am Flughafen Düsseldorf

Reisende am Flughafen Düsseldorf

Foto: Christoph Reichwein (crei) / imago images/Reichwein

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat in bisher 37 Fällen Fluggastdaten aus der sogenannten "Passenger Name Record"-Datenbank (PNR) an Gesundheitsämter weitergegeben. In der PNR-Datenbank wird auch der Sitzplatz von Passagieren gespeichert. In den aktuellen Fällen sollten damit unter anderem Personen ermittelt werden, die in angrenzenden Sitzreihen von erkrankten Passagieren saßen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an den Linkenabgeordneten Andrej Hunko hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Zu den weitergereichten Daten gehören unter anderem Name, Adresse, Rufnummer und Sitzplatz der Reisenden, erklärte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsamts auf Anfrage.

In der PNR-Datenbank werden Informationen rund um eine Flugbuchung gespeichert. Die Datenbank speist sich aus Angaben der Airlines, wird aber unter anderem beim BVA geführt. Neben Informationen zum Flug und Kontaktdaten der Reisenden können auch Hotelbuchungen oder Mietwagenbuchungen gesammelt werden, wenn diese zusammen mit dem Flug gebucht wurden. An der PNR-Datenbank gibt es wegen den vielen gesammelten Daten seit Längerem Kritik von Datenschützern.

Neue gesetzliche Grundlage

Um die Betroffenen nach der Landung identifizieren zu können, wenden sich die Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie normalerweise direkt an die Airlines. Auch dabei werden sie vom Bundesverwaltungsamt unterstützt: In bisher 63 Fällen hat die Behörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, Kontakte zu Ansprechpartnern von Airlines vermittelt, wie es in der Antwort des Bundesinnenministeriums weiter heißt. Erst wenn eine Airline nicht oder nicht rechtzeitig weiterhelfen kann, gibt das Bundesverwaltungsamt Daten weiter.

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So sieht es auch die gesetzliche Grundlage für die Datenweitergabe vor, die in dem Ende März verabschiedeten ersten Covid-19-Gesetz geregelt ist. Mit dem Gesetz wurde auch im "Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften" eine neue Regelung eingeführt, die die Datenweitergabe von Fluggastdaten durch das BVA zur Pandemie-Bekämpfung erlaubt.

"Die Antwort des Bundesinnenministeriums bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an Datenbanken für Polizeien und Geheimdienste", erklärte Anrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Einmal eingerichtet, wird ihr Zweck schleichend erweitert", so Hunko.

Bürgerrechtsorganisation wertet die Praxis als unproblematisch

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat bereits mehrere Klagen gegen den Einsatz der PNR-Datenbank eingereicht. Die Datenweitergabe durch das BVA an Gesundheitsämter bewertet die GFF aber als unproblematisch, weil sie sich auf das absolut Notwendige beschränke, so GFF-Syndikusanwalt Bijan Moini.

Es sei gut, dass in dem neuen Gesetz nur vorgesehen sei, dass Kontaktdaten an Gesundheitsämter weitergegeben werden. "Wenn man neben einem Covid-19-Infizierten saß, will man das als Betroffener auch wissen", so Moini.

Von wie vielen Flugreisenden das BVA im Zuge der 37 Anfrage bisher Daten weitergegeben hat, geht aus der Antwort des Innenministeriums nicht hervor. "Da es sich in der Regel um Anfragen zu mehreren Sitzplätzen handelt, können pro Anfrage die Daten von mehreren Personen an die Gesundheitsämter weitergeleitet werden", heißt es dazu von einer Sprecherin.

Durch die Anfragen der Gesundheitsämter erhält auch das BVA Informationen über Namen oder zumindest Sitzplätze von Infizierten. Diese Daten würden allerdings sofort nach Abschluss des Vorgangs gelöscht, heißt es dazu von der Behörde.

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