Leistungsschutzrecht in Frankreich Kartellbehörde verhängt 500 Millionen Bußgeld gegen Google

Google soll Frankreichs Verleger für die Einbindung von Nachrichten in die Suchergebnisse bezahlen. Weil es bisher keine Einigung gibt, wird nun das Bußgeld fällig – und das ist nur der erste Schritt.
Google-Logo in Paris

Google-Logo in Paris

Foto: Charles Platiau / REUTERS

Der Streit um das Leistungsschutzrecht eskaliert in Frankreich. Weil sich Google noch nicht mit den Verlegern auf einen Tarif für die Übernahmen von Nachrichten in Suchergebnisse geeinigt hat, verhängt die Kartellbehörde ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro. Innerhalb von zwei Monaten muss das US-Unternehmen nun Vorschläge zur Beilegung des Konflikts machen. Andernfalls riskiert es weitere Strafzahlungen von 900.000 Euro pro Tag.

Google zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters enttäuscht von der Entscheidung. Ein Sprecher betonte, dass es große Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben habe und dass der Konzern bisher der einzige gewesen sei, der bereits Abkommen zum Leistungsschutzrecht geschlossen habe.

Mehrere Medienhäuser werfen dem Konzern hingegen vor, die Verhandlungen zu verschleppen. Der Verlegerverband APIG, der unter anderem »Le Figaro« und »Le Monde« vertritt, hatte zwar bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das Verfahren vor der Kartellbehörde aber weiter vorangetrieben.

In Frankreich sind IT-Plattformen seit 2019 verpflichtet, Verleger für die Übernahme von Nachrichten zu entschädigen. Die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes der Europäischen Union auch in Deutschland hat der Bundestag im Mai beschlossen.

tmk/Reuters