Freifunker NRW will Initiativen für kostenloses WLAN fördern

Mit kostenfreien Internetzugängen per WLAN wollen Freifunk-Initiativen Flüchtlingen und Geringverdienern helfen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen fordert nun, Freifunker steuerlich zu begünstigen.

Freifunk-Logo in Hildesheim
DPA

Freifunk-Logo in Hildesheim


Auf ihrer Kabinettssitzung will die nordrhein-westfälische Landesregierung am Samstag Steuererleichterungen für Freifunk-Initiativen beschließen. Ziel solcher Initiativen ist es, kostenlose Funknetzwerke aufzubauen.

Die Mitglieder solcher lokalen Bürgernetzwerke verbinden ihre Router miteinander und ermöglichen Dritten über offene Zugänge die Nutzung ihrer Internetanschlüsse. Für Flüchtlinge und andere, die sich keinen teuren Internetanschluss leisten können, sind solche offenen WLANs wichtige Kommunikationshilfsmittel.

Doch meist werden solche Freifunk-Initiativen über Spenden finanziert, was regelmäßig zu Problemen mit Finanzämtern führt. Die nämlich erkennen die Gemeinnützigkeit der Initiativen nicht immer an.

Die Landesregierung von NRW will diesen Zustand nun mit ihrer Bundesratsinitiative ändern. "Das gesellschaftliche Engagement von ehrenamtlichen Freifunkern muss als gemeinnützig anerkannt werden", fordert NRW-Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense. Spenden für den Aufbau von Freifunknetzen müssten steuerlich begünstigt werden.

Der Minister hatte sich zuvor schon erfolgreich für die Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt, die Voraussetzung dafür, dass Freifunker rechtssicher offene Internetzugänge anbieten dürfen.

bas



insgesamt 14 Beiträge
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glass88 20.01.2017
1. In Wien geht es in die andere Richtung..
http://wien.orf.at/news/stories/2820892/
frietz 20.01.2017
2.
Ich glaube nicht, dass steuerliche Dinge das ausschlaggebende Hindernis sind, sondern die Abmahngefahr. Wie wäre es, einfach die unsägliche Störerhaftung zu streichen und die Abmahnbranche einzudampfen. So könnte man sein privates Wlan per Gastzugang anderen zugänglich machen. Aber darauf kann man nicht kommen.
andreas.s 20.01.2017
3. @2
Als Freifunker sind sie "abmahnsicher", Stichwort "Providerprivileg"
rst2010 20.01.2017
4. rechtsicherheit
und schutz vor den begehrlichkeiten der rechteverwertungsindustrie; das wärs.
astaubach 20.01.2017
5. Auf dem Land nicht so einfach
Hier in einem ländlichen Stadtteil mit rund 3.500 Einwohnern hat sich das mit dem Freifunk als problematisch dargestellt. Die Kosten für den einzelnen Geschäftsmann oder Bürger sind sehr überschaubar. Allerdings wird das freie WLAN gerne spät abends von Flüchtlingen genutzt. Wenn Geschäftsleute (-frauen) ihre Einnahmen im Dunkeln zur Bank bringen und damit durch eine Traube von Flüchtlingen gehen, dann fühlen sie sich nicht besonders wohl dabei. Auch wenn sich die Leute immer vorbildlich verhalten haben. Ansonsten verteilen sich die Nutzer da, wo sie den besten Empfang haben. Das wird nachts schon mal lauter, die klassischen Grundstücksgrenzen werden auch nicht sehr ernst genommen. Ohne Zeitschaltuhr kann man das vergessen.
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