Freiheit im Netz  Das Internet ist totalitär

Das Internet sei allzu frei, ist derzeit öfter zu hören und zu lesen, gerade die Piratenpartei wolle eine digitale Welt ohne Regeln. Tatsächlich ist das Netz ideal geeignet zur Durchsetzung von Gesetzen - wenn man das denn will. Es hat sogar totalitäres Potential.
Zugriff aus dem Netz: Eingriffe in die Architektur mit unausweichlichen Folgen

Zugriff aus dem Netz: Eingriffe in die Architektur mit unausweichlichen Folgen

Foto: Corbis

Sind Sie mit dem Auto schon mal zu schnell gefahren? Bei Rot über eine Ampel gegangen? Haben Sie schon mal zu viel Wechselgeld zurückbekommen, aber dann doch nichts gesagt? Mal jemanden beleidigt?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Regeln unserer Gesellschaft - geschriebene wie ungeschriebene - sich gelegentlich ein bisschen dehnen lassen. Aus Sicht von Law-and-Order-Fanatikern ist das ein Missstand. Die meisten Menschen aber halten diesen Spielraum für selbstverständlich. Er gehört, zumindest implizit, sogar zu unserem Freiheitsbegriff.

Wenn es ums Internet geht, ist das anders. Da müsse man endlich einmal etwas tun, um Regeln ordentlich durchzusetzen, ist in diesen Tagen oft zu lesen, spätestens seit den Wahlerfolgen der Piraten. Sonst drohe "Barbarei", so beispielsweise der Kollege Dirk Kurbjuweit im aktuellen SPIEGEL.

Tatsächlich ist das Internet für die Freunde der Regel eigentlich ein großes Versprechen. Weil Softwarecode Gesetz ist, wie der Harvard-Jurist Lawrence Lessig es schon 1999 in seinem Buch "Code and Other Laws of Cyberspace" formuliert hat. Im Internet, so formuliert es Lessigs Kollege Jonathan Zittrain, ist absolute Rechtsdurchsetzung möglich. Das - nicht die vermeintliche Rechtlosigkeit - unterscheidet die digitale Welt von der realen.

Drei Beispiele, wie sich digitale Regelsetzung schon heute im Leben vieler Internetnutzer bemerkbar macht:

  • Wenn Facebook, das mit derzeit gut 800 Millionen Mitgliedern größte soziale Netzwerk der Welt, mal wieder eine Renovierung oder eine Regeländerung verkündet, etwa eine erneute Lockerung der Datenschutz-Voreinstellungen oder die Einführung einer neuen Profilansicht, dann ist das nicht optional. Wer Facebook nutzt, muss mitmachen, ob er will oder nicht. Weil das von den Nutzern oft als ungerecht empfunden wird, löst jede Regeländerung wütende, aber in der Regel vergebliche Proteste aus.
  • Sowohl Apple als auch Google haben in ihre Handy-Betriebssysteme sogenannte Kill Switches eingebaut. Mit ihnen lassen sich beliebige auf Android-Handys oder iPhones installierte Anwendungen aus der Ferne löschen. Google etwa hat im März 2011 Dutzende Apps von den Android-Handys Zehntausender Nutzer entfernt, weil sie sich als datenräuberische Malware erwiesen hatten.

In all diesen Fällen hatten die Nutzer keine Wahl, ob sie sich dem Diktat der Plattformanbieter unterwerfen wollten oder nicht. All diese Fälle betreffen jedoch eben nur einzelne Plattformen, nicht das Internet als Ganzes. Eingriffe in die Architektur des Netzes selbst aber hätten ähnlich gravierende, unausweichliche Veränderungen zur Folge.

Diese Tatsache ist der Grund für die Schärfe der derzeitigen Auseinandersetzungen über die Zukunft des Netzes. Auf der einen Seite stehen Menschen, die darauf pochen, dass zivilisierte Umgangsformen, Copyright und andere Regeln auch im Netz gelten und rigoros durchgesetzt werden müssen. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die jeden Eingriff in die Architektur der digitalen Welt für potentiell gefährlich weil enorm weitreichend halten.

Natürlich lässt sich Tauschbörsennutzung unterbinden

Ein Beispiel: Selbstverständlich wäre es möglich, die Nutzung von dezentralen Tauschbörsensystemen wie BitTorrent zu unterbinden. Man müsste dazu - beispielsweise - eine Technik namens Deep Packet Inspection nutzen. Gewissermaßen Durchleuchtungsapparate für alle Internet-Datenpäckchen bei allen Providern aufstellen. Wenn der Datendurchleuchter ein Päckchen fände, das nach BitTorrent aussieht, könnte man die Weiterleitung verhindern. Das ist nur eine von mehreren Methoden, um solchen Netzwerkverkehr gezielt zu stoppen. Parallel ließe sich ein System einrichten, das an die ertappten Nutzer automatisiert Warnbotschaften verschickt. Oder gleich Strafbefehle.

Tatsächlich basieren die meisten der Hunderttausenden kostenpflichtigen Unterlassungserklärungen, die hierzulande jährlich in Fällen tatsächlicher oder vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Netz verschickt werden, auf der automatisierten Abfrage von IP-Adressen per Software. Deutsche Gerichte akzeptieren die Zahlentabellen, die solche Programme auswerfen, als Beweismaterial. Die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie würden den Prozess gerne noch weiter automatisieren, die Internetprovider zu Hilfssheriffs bei der Durchsetzung ihrer Urheberrechte machen. Die Angst vor einem solchen System ist eine Triebfeder der Proteste gegen den Copyright-Pakt Acta.

Totalitäres Potential

Automatisierte Regeldurchsetzung lässt sich digital fast beliebig weitertreiben. Die Folge wäre stets die gleiche: Bestimmte Regeln, in denen festgelegt ist, was online erlaubt ist und was nicht, ließen sich nicht mehr umgehen, oder allenfalls unter größten Mühen und mit technischem Know-how. Man könnte automatisiert Nutzer ermahnen lassen, die nach deutschem Jugendschutzrecht nicht ausreichend abgesicherte Porno-Websites aufrufen oder online Beleidigungen absondern. Man könnte, mit etwas mehr Aufwand, automatisiert Listen von Internetnutzern erstellen lassen, die in Foren oder sozialen Netzwerken beispielsweise Sympathie für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik bekunden. Um anschließend deren Surfverhalten vorsorglich auf Hinweise für geplante Straftaten hin zu überwachen.

Beim Bundesverfassungsgericht weiß man um das totalitäre Potential des Netzes. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verfügten die Karlsruher Richter, dass bei einer neu zu schaffenden Regelung der Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten nur bei "schwerwiegenden Straftaten" zulässig ist. "Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Urteilsbegründung.

Wenn derzeit also über die vermeintlich allzu große Freiheit im Internet diskutiert wird, darf man eines nicht aus den Augen verlieren: Es gibt eben doch einen zentralen Unterschied zwischen der realen Welt und der digitalen. Im Netz ist absolute Rechtsdurchsetzung möglich. Aber ist sie wünschenswert?

In der realen Welt müsste man, um Ähnliches zu erreichen, nicht nur alle Straßen und öffentlichen Plätze, sondern auch alle Privatwohnungen permanent videoüberwachen und die gesammelten Daten von automatisierten Systemen zur Gesichts- und Verhaltenserkennung auswerten lassen. Autos müssten mit GPS-Trackern ausgestattet werden, die Standort, Richtung und Geschwindigkeit jedes Fahrzeugs ständig protokollieren. Bei jeder festgestellten Straftat oder Ordnungswidrigkeit könnte dann automatisiert ein Strafzettel oder gleich ein Haftbefehl ausgestellt werden, den nur noch ein Richter unterschreiben müsste. In so einer Welt würde wohl kaum noch jemand bei Rot über die Ampel gehen, Geschwindigkeitsbeschränkungen würden höchstwahrscheinlich endlich eingehalten.

Die Frage ist, ob wir in einer solchen Welt leben wollen.

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