Gesichtserkennungssoftware bald vor Gericht "Es wurden viele Personen erfasst, die nur zur Arbeit gegangen sind"

Die Hamburger Polizei durchforstet Videoaufnahmen aus der Zeit des G20-Gipfels nach Straftätern. Der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar will die Auswertung stoppen. Jetzt geht der Streit vor Gericht.
Beamter der Bundespolizei sichtet Livebilder von Kameras am Hamburger Hauptbahnhof (Symbolbild)

Beamter der Bundespolizei sichtet Livebilder von Kameras am Hamburger Hauptbahnhof (Symbolbild)

Foto: Axel Heimken/ dpa

Mit der Hilfe von Gesichtserkennungssoftware sucht die Hamburger Polizei in Bild- und Videoaufnahmen nach Straftätern, die an Ausschreitungen während des Hamburger G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt waren. In einer Referenz-Datenbank werden dafür biometrische Gesichtsabdrücke von Personen gespeichert - auch von völlig Unbeteiligten.

Im Dezember 2018 hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar angewiesen, diese Datenbank zu löschen, dagegen reichte Hamburgs Innenbehörde Klage ein. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob die Polizei die Gesichtserkennungssoftware weiterhin einsetzen darf.

Im Interview erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar, warum er gegen die automatisierte Auswertung der Daten vorgeht - und wieso ein Urteil bundesweit Signalwirkung haben könnte.

SPIEGEL: Herr Caspar, warum wollen Sie die digitalen Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen stoppen?

Caspar: Eines vorab: Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass grundsätzlich die Erhebung und Speicherung der Bild- und Videodateien von Personen, die beim G20-Gipfel Straftaten begangen haben, durch die Polizei den gesetzlichen Regeln entspricht. Das gilt nicht für die biometrische Verarbeitung dieses Rohmaterials durch den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Daten von größtenteils völlig unbeteiligten Personen werden biometrisch verarbeitet und zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert.

ZUR PERSON
Foto: HmbBfDI

Dr. Johannes Caspar, Jahrgang 1962, ist Jurist und seit 2009 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.

SPIEGEL: Wie funktioniert das genau?

Caspar: Die Software ist zunächst in der Lage, Gesichter in Bild- und Videoaufzeichnungen zu lokalisieren. Durch ein biometrisches Verfahren wird dann ein unverwechselbarer, maschinenlesbarer und abgleichbarer Gesichtsabdruck erstellt.

SPIEGEL: Was kann ein Ermittler konkret mit diesen Gesichtsabdrücken angefangen?

Caspar: Diese sogenannten Gesichts-IDs ermöglichen es, in dem Datensatz nach konkreten Personen zu suchen und Profile zu einzelnen Personen zu erstellen. Auf welchen Bildern und Videos ist eine Person noch zu sehen? Welchen Aktivitäten ist sie nachgegangen, welche anderen Personen hat sie getroffen, auf welchen Demonstrationen war sie? Das Ganze muss nicht zwingend auf die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipel beschränkt bleiben.

SPIEGEL: Sondern?

Caspar: Es wäre möglich, derartige biometrische Datenbanken zur Ermittlung anderer Straftaten, die im Nachhinein ebenfalls aufgedeckt werden sollen, zu nutzen. Mit einer rückblickenden Gesichtserkennung ist es im Prinzip möglich, ohne örtliche und zeitliche Begrenzung Daten von allem anzusammeln, was im öffentlichen Raum passiert, und die Bilder und Videosequenzen für Strafverfolgungszwecke auszuwerten. Ohne bestimmte und verhältnismäßige Vorgaben des Gesetzgebers liegt der Einsatz dieser Technologie allein im Ermessen der Strafverfolgungsbehörden.

SPIEGEL: Was fordern Sie?

Caspar: Es gibt keine spezielle Regelung in der Strafprozessordnung oder im Datenschutzrecht, die die Polizei ermächtigt, biometrische Datenbanken von insbesondere unbeteiligten Personen zu erstellen. Damit fehlt es für den vielfachen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung an einer Rechtsgrundlage. Die Bearbeitung war demzufolge unzulässig, die erhobenen Daten müssen gelöscht werden.

SPIEGEL: Von welcher Größenordnung sprechen Sie?

Caspar: Es sind insgesamt hundert Terabyte an Daten, die die Ermittler rund um die G20-Ausschreitungen gesammelt haben. Davon wurden etwa 17 Terabyte mit der automatisierten Gesichtserkennung bearbeitet, konkrete Gesichter extrahiert und den Personen Gesichts-IDs zugeordnet.

SPIEGEL: Aus welchen Quellen stammen die Daten?

Caspar: Es handelt sich um polizeieigenes Material, um Aufnahmen aus Medienberichten sowie mehrtägigen Aufnahmen von acht S-Bahn-Stationen, wie auch um Material von Privatpersonen.

SPIEGEL: Also wurde potenziell jeder erfasst, der damals zufällig die S-Bahn in Hamburg genutzt hat?

Caspar: Es wurden viele Personen erfasst, die nichts mit dem Geschehen zu tun hatten und etwa nur zur Arbeit gefahren sind. Außerdem haben Privatpersonen, die während des G20-Gipfels in Hamburg unterwegs waren, mit ihrem Handy aufgenommene Fotos und Videos auf das Hinweisportal des Bundeskriminalamts hochgeladen. Die Polizei hat dieses Material grob kontrolliert und etwa Katzenvideos oder Pornos entfernt.

SPIEGEL: Die Polizei argumentiert, dass sie die riesigen Datenmengen ohne eine automatisierte Auswertung gar nicht bewältigen könnte.

Caspar: Die Polizei hat im Zuge der Befragung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft davon gesprochen, dass die Auswertung dieser Aufnahmen ohne Gesichtserkennungssoftware 60 Jahre gedauert hätte. Die Zahl stammt nicht von mir. Klar ist aber: Ohne dieses Verfahren hätte die Polizei wesentlich mehr Bilder selbst sichten müssen. Das war bislang die typische Ermittlungsarbeit. Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wird nun geltend gemacht, dass dies so nicht mehr ausreicht.

SPIEGEL: Auch Berlin experimentiert etwa am Bahnhof Südkreuz mit Gesichtserkennungssoftware. Lassen sich die Anwendungen vergleichen?

Caspar: Am Südkreuz haben wir es mit einer Echtzeitbeobachtung im Testbestrieb mit Freiwilligen zu tun: Die Kameras mit bereits integrierter Gesichtserkennungssoftware sollen Personen in dem Moment detektieren, in dem sie sich dort aufhalten. Im Hintergrund läuft der Abgleich mit einer Referenzliste. Personen, die etwa auf der Fahndungsliste der Polizei stehen, sollen so künftig identifiziert werden.

SPIEGEL: Was geschieht mit den Daten von unverdächtigen Passanten?

Caspar: Alle Gesichter, die nicht als Treffer erkannt werden, sollen sofort wieder gelöscht werden. In Hamburg geht es dagegen um eine nachträgliche Auswertung. Aufnahmen von Unbeteiligten werden massenhaft gespeichert, über einen langen Zeitraum hinweg.

SPIEGEL: Ihre Anordnung, die biometrische Datenbank zu löschen, wurde durch die Klage der Innenbehörde ausgehebelt. Wie geht es nun weiter?

Caspar: Die Klage hat aufschiebende Wirkung, sodass unsere Anordnung durch die Polizei nicht sofort umgesetzt werden muss. Es muss die Entscheidung des Gerichts abgewartet werden. Es kann nun zu einem langen Verfahren durch mehrere Instanzen kommen.

SPIEGEL: Warum wäre das so schlimm?

Caspar: Wünschenswert wäre eine schnelle Entscheidung, die erkennbar macht, ob der Schutz der Betroffenen umgesetzt wird oder nicht. Es ist nicht nur eine Hamburger Angelegenheit, sondern betrifft Polizeiarbeit und Strafverfolgungsorgane bundesweit. Schon die Einführung von Bodycams hat gezeigt: Wenn sich eine neue Technologie durchsetzt, wachsen auch die Begehrlichkeiten in anderen Ländern. Deswegen ist ein zügiger rechtsverbindlicher Ausgang entscheidend. Eine Praxis, die rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist, darf sich nicht etablieren.

Im Video: G20-Ausschreitungen - Als Hamburg brannte

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