G20 in Hamburg Polizei darf Datenbank für Gesichtsabgleich weiter nutzen

Eine biometrische Datenbank, die die Polizei im Zuge von G20-Ermittlungen nutzt, muss nicht gelöscht werden. Das hat ein Hamburger Gericht entschieden - zum Ärger des Landesdatenschutzbeauftragten.
Aufnahmen vom Hamburger Hauptbahnhof: Ein Beamter der Bundespolizei sichtet Kamera-Livebilder (Symbolbild)

Aufnahmen vom Hamburger Hauptbahnhof: Ein Beamter der Bundespolizei sichtet Kamera-Livebilder (Symbolbild)

Foto: Axel Heimken/ dpa

Bei der Aufklärung von Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 darf die Polizei weiter auf eine Datenbank zum Massenabgleich biometrischer Gesichtsdaten zurückgreifen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt hat am Mittwoch die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten aufgehoben, diese sogenannte Referenzdatenbank zu löschen. Die Richter stuften diese Anordnung als rechtswidrig ein. (Az. 17 K 203/19)

Grundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war eine Klage des Hamburger Innensenators. Für die Anordnung des Datenschutzbeauftragten lagen nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen nicht vor. Dieser hätte die Datenverarbeitung der Polizei in der konkreten Form in den Blick nehmen und eigene Feststellungen zu einem Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes treffen müssen.

Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu. Der Datenschutzbeauftragte könnte jetzt noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Hamburg stellen.

"Problematisch und widersprüchlich"

Die Hamburger Polizei setzt zur Aufklärung der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel auch auf Gesichtserkennungssoftware. Dieses Vorgehen ist umstritten.

In einem SPIEGEL-Interview hatte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar im Januar gesagt, er gehe davon aus, das Erheben und Speichern der Bild- und Videodateien von Personen, die beim G20-Gipfel Straftaten begangen haben, durch die Polizei entspreche grundsätzlich den gesetzlichen Regeln. Dies aber gelte aus seiner Sicht nicht für die biometrische Verarbeitung dieses Rohmaterials durch den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware. "Daten von größtenteils völlig unbeteiligten Personen werden biometrisch verarbeitet und zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert", sagte Caspar damals.

Caspar zeigte sich vom Urteil des Verwaltungsgerichts entsprechend enttäuscht. In einer Mitteilung seiner Behörde  heißt es, das Gericht beschränke die Kompetenz des Datenschutzbeauftragten offenbar "auf eine Überprüfung der Datenverarbeitung in konkret praktizierter Form und auf Verstöße gegen einzelne Datenschutzgesetze". In "Fällen, in denen die Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle ohne gesetzliche Grundlage erfolgt und damit ein gesetzlicher Überprüfungsrahmen gerade fehlt", sei dies "problematisch und widersprüchlich".

In der aktuellen Mitteilung seiner Behörde heißt es nun, die Entscheidung des Gerichts mache den Weg dafür frei, dass "zur Strafverfolgung künftig alle erdenklichen Daten aus dem öffentlichen Raum" gesammelt und zum Generieren biometrischer Profile genutzt werden, "ohne dass konkrete gesetzliche Vorgaben eine unabhängige Kontrolle zur Sicherung von Rechten Betroffener ermöglichen".

mbö/AFP
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