Bußgeldverfahren Justizministerium geht gegen rechte Social-Media-Seite vor

Auf der Plattform Gab.com wird der Holocaust geleugnet und gegen Juden gehetzt. Nun hat das Bundesjustizministerium nach SPIEGEL-Informationen ein Bußgeldverfahren eröffnet.
Werbeslogan auf der Website der Social-Media-Plattform Gab: »Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz«

Werbeslogan auf der Website der Social-Media-Plattform Gab: »Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz«

Foto: OLIVIER DOULIERY / AFP

Das zum Bundesjustizministerium gehörende Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren gegen die Social-Media-Plattform Gab eröffnet. »Gegenstand des Verfahrens ist ein Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, teilte ein Sprecher des Justizministeriums auf SPIEGEL-Anfrage mit. Das Bundesamt für Justiz hat deshalb Anfang August einen Bußgeldbescheid in Höhe von 30.000 Euro erlassen und an die amerikanischen Betreiber des Unternehmens geschickt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll die Verbreitung strafbarer Inhalte im Netz eindämmen. Das Gesetz verlangt von Social-Media-Diensten unter anderem, einen Ansprechpartner in Deutschland für Behördenanfragen zu benennen, der bei Fragen rund um die Löschung von strafbaren Inhalten kontaktiert werden kann. Gegen diese Pflicht für einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten im Inland hat das Unternehmen laut dem Justizministerium verstoßen.

Gab ist ein vor allem im US-amerikanischen Raum bei Rechten, Rechtsextremen und Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie beliebtes alternatives soziales Netzwerk, das wie eine Mischung aus Twitter und Facebook funktioniert. Offen finden sich auf der Seite antisemitische Verschwörungstheorien und Gruppen, die der Holocaustleugnung gewidmet sind und diese schon im Namen tragen. Der Attentäter von Pittsburgh soll auf Gab eine Art Anschlagsankündigung veröffentlicht haben, kurz bevor er in der »Tree of Life«-Synagoge elf Menschen erschoss.

Firmenchef soll Sturm auf das Kapitol angeheizt haben

Nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 forderte die US-Organisation Anti Defamation League, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert, eine Untersuchung der Seite durch das US-Justizministerium . Auf der Seite hätten sich die Angreifer vor dem Sturm auf das Kapitol über ihr Vorgehen ausgetauscht. Gab-Chef Andrew Torba soll die Angreifer am 6. Januar selbst aufgewiegelt haben, in dem er Slogans aus dem Spektrum weißer Nationalisten auf seinem Netzwerk gepostet haben soll.

Torba bewirbt seine Plattform und sein Unternehmen als »Anti-Establishment« und »Free Speech«-Netzwerk. In einem Blogbeitrag mit der Überschrift »Deutschland will Gab zur Zensur zwingen, das wird nicht passieren« wetterte Torba vor wenigen Tagen gegen den Bußgeldbescheid der deutschen Behörden, den er zuvor selbst ausschnittsweise veröffentlicht hatte.

Gegen kriminelle Inhalte gehe man vor, aber sein Unternehmen werde sich nicht staatlicher Zensur beugen, so Torba. Dass es in dem Verfahren offenbar lediglich um die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten geht, erwähnte der Gab-Chef nicht. Seinen Blogbeitrag schloss er mit der Bitte um Spenden für eine angeblich bevorstehende juristische Auseinandersetzung.

Auf eine SPIEGEL-Anfrage mit mehreren Nachfragen zu dem Vorgang teilte Torba mit: »Deutschland hat seine Chance, die amerikanische Redefreiheit zu regulieren, im Jahr 1945 verpasst.«

Gab habe dem Bußgeldbescheid widersprochen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Weite Angaben zum noch laufenden Verfahren wollte ein Behördensprecher nicht machen.

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Bundesamt für Justiz geht auch gegen Messenger Telegram vor

Das Bundesamt für Justiz verschärft in diesem Jahr offenbar sein Vorgehen gegen alternative Plattformen, die bei Rechtsextremen beliebt sind. Zuvor war die Bonner Behörde gegen den Messenger Telegram wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgegangen.

Gegen den offiziell aus Dubai operierenden Messenger läuft ebenfalls ein Bußgeldverfahren. Dabei geht es auch um die fehlende Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Weil Telegram – anders als Gab – aber laut Bundesamt für Justiz mehr als zwei Millionen deutsche Nutzerinnen und Nutzer hat, muss der Messenger noch weitere Auflagen des NetzDG erfüllen. So soll der Dienst beispielsweise spezielle Meldewege für verbotene Inhalte vorhalten. Ein erstes Schreiben an Telegram in der Angelegenheit konnte nach SPIEGEL-Informationen aber nicht an eine Firmenadresse des Unternehmens zugestellt werden.

Mitarbeit: Janne Knödler

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