Digitale Rüstung Regierung will Export von Überwachungstechnik stoppen

Der Zoll soll bereits mehrere Lieferungen gestoppt haben: Wirtschaftsminister Gabriel geht nach einem Zeitungsbericht gegen den Export von Spähsoftware in Unrechtsregime vor. Ende des Jahres soll es eine EU-Regelung geben.

Wirtschaftsminister Gabriel (Archivbild): Keine Spähtechnik für autoritäre Regime
DPA

Wirtschaftsminister Gabriel (Archivbild): Keine Spähtechnik für autoritäre Regime


Hamburg - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" gegen den Export von Überwachungstechnik in Unrechtsregime vor. Der Zoll sei angewiesen worden, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. Zudem seien bereits mehrere Lieferungen aufgehalten worden.

Bislang gibt es in Deutschland kaum gesetzliche Einschränkungen beim Export von Technik, die zur Massenüberwachung und zur elektronischen Ausspähung Einzelner eingesetzt werden kann. So haben westliche Unternehmen auch Unrechtsregime aufgerüstet. Die dafür nötigen Produkte werden in der Kategorie "lawful interception" geführt. Was ihre Kunden damit anstellen, wollen viele Firmen gar nicht wissen.

Während des Arabischen Frühlings wurde Netzwerktechnik europäischer Hersteller genutzt, um Oppositionelle auszuspähen. Siemens-Technik wurde offenbar nach Syrien verkauft, in Bahrain kam ein Trojaner zur Ausspähung der Opposition zum Einsatz, der wohl aus Deutschland stammte.

Die Bundesregierung hatte den Export von Überwachungstechnik in autoritäre Regime sogar mit Bürgschaften abgesichert. Seitdem werden Regeln zur stärkeren Kontrolle in der Europäischen Union diskutiert. Ende des Jahres könnte es eine EU-weite Regelung geben. Ein Problem dabei: Viele Netzwerkkomponenten dienen nicht nur einem festgelegten Zweck, sondern lassen sich auch missbrauchen.

Bis es eine EU-weite Regelung gibt, will Gabriel, so berichtet es die "Süddeutsche Zeitung", den Export von Überwachungstechnik in autoritäre Regime mit sogenannten Einzeleingriffen verhindern.

ore



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