Vorgehen gegen Netzpolitik.org Stellt die Ermittlungen ein

Von Gerhart Baum
Von Gerhart Baum
Behörden werfen Netzpolitik.org Landesverrat vor. Doch davon kann keine Rede sein. Hier soll ein unbequemer Kritiker eingeschüchtert werden - und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Zur Person
Foto: AP

Gerhart Baum, Jahrgang 1932, war als Mitglied der FDP von 1972 bis 1994 Bundestagsabgeordneter und von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Er gilt als einer der prominentesten Verteidiger der Bürgerrechte bei den Liberalen. So war Baum etwa an Verfassungsbeschwerden gegen den sogenannten Großen Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen gegen das Informationsportal Netzpolitik.org wegen Landesverrats unverzüglich einzustellen. Landesverrat bedeutet, dass ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt gemacht wird mit der erkennbaren Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.

Dieser Vorwurf ist angesichts der veröffentlichten Tatsachen absurd. Netzpolitik.org bemüht sich um Aufklärung von möglicherweise gesetz- und verfassungswidrigen Praktiken der Nachrichtendienste. Das Ziel ist die öffentliche Diskussion und nicht die Benachteiligung unseres Landes. In der Tatsache, diesen Journalisten ein Verbrechen vorzuwerfen, muss der Versuch der Einschüchterung eines unbequemen Kritikers gesehen werden - und dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Es ist nicht erkennbar, dass die Arbeit der Dienste behindert wird. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat keinerlei Verständnis dafür, dass Vertrauen eine Grundvoraussetzung für die Aufgabenerfüllung der Dienste ist. Dieses Vertrauen setzt er nicht zum ersten Mal aufs Spiel.