Überwachung Großbritanniens James-Bond-Problem

Der britische Geheimdienst ist skrupelloser als die NSA. Er überwacht nicht nur das Internet, er will die öffentliche Meinung manipulieren. Ein neues Gesetz soll die Befugnisse der Spione nun noch erweitern.
Daniel Craig als James Bond in "Skyfall": Würde dieser Agent eine Facebook-Umfrage manipulieren?

Daniel Craig als James Bond in "Skyfall": Würde dieser Agent eine Facebook-Umfrage manipulieren?

Foto: Sony Pictures/ dpa

Vielleicht ist ja wirklich James Bond schuld daran, dass sich in Großbritannien kaum jemand über die übergriffigen Geheimdienste aufregen mag. Wer würde den gutgekleideten Geheimagenten im Dienste ihrer Majestät schon an seiner noblen Arbeit hindern wollen?

Während in den USA und im übrigen Europa allgemeines Entsetzen über die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste überwiegt, stören sich viele Briten nicht weiter an der Macht der Geheimdienste. Vielleicht lächeln sie stattdessen in eine der vor allem in Städten allgegenwärtigen Überwachungskameras. Laut einer Umfrage  aus dem vergangenen Oktober findet jeder fünfte Brite sogar, dass die Geheimdienste noch mit zu wenigen Befugnissen ausgestattet sind.

Mehr als drei Monate zuvor hatte Snowden "Tempora" enthüllt, einen mächtigen Datenstaubsauger. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat sich an die weltweiten Internetverbindungen geklemmt und kann Teile des gewaltigen Datenstroms tagelang speichern. Was daraus an Informationen gefiltert wird, teilt der Dienst mit der NSA.

Mehr Überwachung per Gesetz

Fast die Hälfte der Briten findet die Überwachung in Ordnung und die Enthüllungen von Snowden schädlich. Für jeden Fünften ist der Whistleblower ein Verräter.

In Deutschland soll seit März ein Untersuchungsausschuss die Machenschaften der NSA und die Verstrickungen der eigenen Geheimdienste aufklären. Aus Angst vor Überwachung schließen die Abgeordneten ihre Telefone in Stahlkisten ein. Aktuell wird überlegt, mechanische Schreibmaschinen wieder aus dem Keller zu holen.

In Großbritannien dagegen hat die Regierung gerade ein neues Überwachungsgesetz auf die Überholspur gebracht. Anfang April hatte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Auf die anlasslose Massenüberwachung will Großbritannien trotzdem nicht verzichten.

Doch es geht nicht nur um Vorratsdaten. Die Macht der Geheimdienste werde mit dem Eilgesetz sogar noch ausgeweitet, warnt der "Guardian". Auch ausländische Unternehmen müssen sich demnach an britische Überwachungsgesetze halten und auf Antrag Behörden Daten bereitstellen.  Snowden zeigte sich entsetzt: "Dieser Gesetzentwurf könnte von der NSA stammen."

Rufmord und Realitätsverzerrung

Um die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass der britische Geheimdienst eher selten im Smoking Martini schlürft wie der Filmheld James Bond, veröffentlichte der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald am Montag einen streng geheimen Katalog. Eine Einheit des GCHQ, die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), listet darin stolz ihre Fähigkeiten auf .

Dabei geht es nicht bloß um Überwachung oder um das Hacken von Computern. Es geht um Manipulation der öffentlichen Meinung, um Rufmordkampagnen, um Realitätsverzerrung. Um das Fälschen von Online-Abstimmungen und Zugriffszahlen auf Websites. Nur eine kleine Auswahl aus dem Katalog:

  • TRACER FIRE: Ein Office-Dokument, das die Konfiguration und Logdateien eines Rechners ausspäht und an den Geheimdienst zurückschickt.
  • SCRAPHEAP CHALLENGE: Perfektes Fälschen von Blackberry-E-Mails.
  • HAVOK: Klont eine Website in Echtzeit und erlaubt deren Manipulation.
  • GODFATHER: Sammelt öffentliche Daten von Facebook.
  • BIRDSTRIKE: Überwacht Twitter und sammelt Profile.
  • MINIATURE HERO: Überwacht Skype-Gespräche und Chats.
  • CLEAN SWEEP: Fälscht Facebook-Einträge für einzelne Nutzer oder alle Nutzer bestimmter Länder.
  • UNDERPASS: Verändert das Ergebnis von Online-Abstimmungen.

Zum Einsatz kommen diese Mittel offenbar nicht nur gegen Terroristen, sondern ebenso gegen die Netz-Demonstranten von Anonymous. Im Februar hatte NBC News berichtet, wie der GCHQ gegen die Aktivisten vorgeht. James Bond, der sich mit aufmüpfigen Teenagern prügelt? Schwer vorstellbar.

Europa der zwei Klassen

Warum stört sich die Mehrheit der Briten nicht an zunehmender Überwachung? An den Machenschaften ihrer Geheimdienste? Gavin MacFadyen, Journalismusprofessor in London, hat eine Erklärung. Dem "Stern" sagte er:  "Ihr hattet die Stasi. Ihr hattet die Nazis. Ihr wisst, was Überwachung bedeuten kann."

Großbritannien hingegen hat ein James-Bond-Problem , weil die Öffentlichkeit nicht kritisch genug auf ihre Geheimdienste schaut . Und die Kooperation des britischen Geheimdienstes beschränkt sich nicht auf "Tempora". Im Gegenteil, die Briten sind Gründungsmitglied der mächtigen Spionageallianz "Five Eyes". Jenes Clubs mit den USA, Australien, Kanada und Neuseeland, der die ganze Welt überwacht. Deutschland habe sich vergeblich bemüht, nach Bekanntwerden der NSA-Affäre Teil dieses Clubs zu werden, so der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem aktuellen Buch.

Auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten halten sich bis heute mit offener Kritik an der Five-Eyes-Überwachungspraxis zurück. Widerstand formiert sich weiterhin nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Der Chaos Computer Club, Big Brother Watch, die Open Rights Group und der britische Schriftstellerverband Pen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die britische Regierung. 

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