Geblockte Artikel über angebliche Biden-Enthüllungen Republikaner wollen Twitter-Chef vorladen

Ein angeblicher Enthüllungsartikel der "New York Post" sorgt für Aufregung: Nachdem Twitter entsprechende Beiträge geblockt hatte, wittern die Republikaner Zensur - und fordern Konsequenzen.
Republikaner Ted Cruz

Republikaner Ted Cruz

Foto: Anna Moneymaker - Pool via CNP /MediaPunch / imago images/MediaPunch

Der Streit um blockierte Artikel bei Twitter verschärft sich. Die Republikaner haben angekündigt, Twitter-Chef Jack Dorsey vor den Senat laden zu wollen, nachdem der Kurznachrichtendienst Artikel zu angeblichen Enthüllungen über Joe Bidens Sohn blockiert hatte.

"Das ist Wahleinmischung - und wir befinden uns 19 Tage vor einer Wahl", sagte der konservative Senator Ted Cruz. "Twitter missbraucht seine unternehmerische Macht, um die Presse zum Schweigen zu bringen und Korruptionsvorwürfe zu verschleiern." Der Justizausschuss des Senats werde deswegen am Dienstag darüber abstimmen, Twitter-Chef Dorsey für Freitag kommender Woche vorzuladen.

Hintergrund sind Berichte der konservativen Boulevardzeitung "New York Post". Hunter Biden, der Sohn von Trumps Wahlherausforderer Joe Biden, soll demnach 2015 bei Geschäften in der Ukraine die Position seines Vaters als damaliger US-Vizepräsident genutzt haben. Das würden E-Mails belegen, auf die sich die Zeitung Zugriff verschafft habe.

Twitter-Chef Dorsey: "Schlechte Kommunikation"

Twitter und Facebook blockierten in der Folge Links zur Weiterverbreitung des Artikels. "Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation", erklärte Facebook. Twitter begründete sein Vorgehen mit Fragen zur "Herkunft der Materialien" für den Artikel.

Twitter-Chef Dorsey äußerte später aber Bedauern über eine schlechte "Kommunikation" zum Vorgehen der Plattform. Es sei außerdem "inakzeptabel", Internetlinks "ohne jeden Kontext" zur Begründung zu blockieren.

Präsident Trump bezeichnete das Vorgehen der Online-Plattformen als "schrecklich". Er sagte außerdem, das Twitter-Konto seiner Pressesprecherin Kayleigh McEnany sei blockiert worden, nachdem diese den Artikel der "New York Post" geteilt hatte.

Trump hatte bei Telefonat auf Ermittlungen gedrungen

Trump hatte im Juni 2019 in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Korruptionsermittlungen gegen die Bidens gedrungen. Die US-Demokraten warfen Trump deswegen Machtmissbrauch vor und brachten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg. Der Senat sprach den Präsidenten im Februar allerdings frei.

bah/Reuters/AFP
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