Gebührenchaos Gema will europaweit kassieren dürfen

Wer in Europa digitale Waren verkaufen will, hat es nicht leicht: Im Extremfall halten Dutzende Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften die Hand auf. Inzwischen hat sogar die Gema erkannt, dass dies ein Fortschrittshemmnis ist - und drängt auf Internationalisierung, mehr Geld und Einfluss.

Harald Heker: Der Gema-Chef will eine kollektive Rechteverwertung für Europa
GEMA

Harald Heker: Der Gema-Chef will eine kollektive Rechteverwertung für Europa


Cannes - Die deutsche Musik-Verwertungsgesellschaft Gema fordert europaweit einheitliche Regeln für die Verwaltung von Urheberrechten. "Derzeit passiert vieles unkontrolliert und unabgestimmt. Wenn jemand ein Musikstück in einem anderen Land lizenziert, weiß er häufig nicht, ob er damit gegen nationales oder europäisches Recht verstößt", sagte der Gema-Vorstandsvorsitzende Harald Heker am Montag auf dem internationalen Branchentreff Midem in Cannes. "Deswegen fordern wir - zusammen mit sieben Partnergesellschaften - von Brüssel eine Vereinheitlichung."

Gerade mit Blick auf das grenzüberschreitende Internet und den Handel mit digitaler Musik werde ein internationales Vorgehen der Verwertungsgesellschaften immer wichtiger. Der Gema gehe es dabei vor allem darum, Musikrepertoire deutscher Künstler im Ausland lizenzieren und dafür Gebühren einstreichen zu können. "Derzeit sind die Bedingungen dafür völlig unklar. Wir wissen nicht genau, was wir dürfen und was wir nicht dürfen", sagte Heker.

Aus anderen Perspektiven gilt das nicht weniger. Kunden, die in der Vergangenheit etwa bei Online-Musikshops in Spanien einkauften, die dort ganz regulär von den Plattenfirmen lizenziert worden waren, mussten zu ihrer Überraschung erfahren, dass diese Shops aus anderen EU-Ländern verklagt wurden. Und Unternehmen, die gern legal Musik oder Filme verkaufen wollen, sehen sich in Europa mit einer Vielzahl von Geschäftspartnern konfrontiert, die sich alle für zuständig halten - und Geld sehen wollen.

Die mächtige Welle des Online-TV, die US-Bürgern den On-demand-Zugriff auf alle möglichen Programminhalte ermöglicht, hat Europa aus solchen Gründen bisher gar nicht erst erreicht: Im Extremfall halten hier Dutzende Rechte- und Lizenzhalter sowie Verwertungsgesellschaften die Hand auf. Europäische Internetnutzer laufen deshalb bei legalen Musik- wie Filmangeboten immer öfter vor die virtuelle Wand: "Dieser Inhalt", heißt es dann oft, "ist für Ihre geografische Region nicht lizenziert" - das virtuelle Äquivalent von "Europäer müssen draußen bleiben". Freigiebig gesendet und angeboten wird bisher nur von den Illegalen.

Eine Forderung? Eher ein Versuch, das Thema populär zu machen

Das weiß man natürlich auch bei der EU-Kommission. Dort machen sich die Lobbyisten seit Jahren für eine vereinheitlichte Lizenzierungspraxis in Europa stark. Dass es dazu bisher nicht kam, lag eher an den Begehrlichkeiten der zahlreichen nationalen Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften.

Das Kratzen der Gema an den Türen der EU-Kommission erscheint deshalb ein wenig inszeniert. Die Bereitschaft, die Bedingungen für eine solche Regelung zu schaffen, dürfte gegeben sein, Widerstand ist in keiner Weise zu erwarten, eher warmer Beifall. Denn genauso hatte man sich das auch bei der Kommission gedacht: Eine autorisierte Stelle sollte Rechte und Lizenzen vergeben und die entsprechenden Gelder erheben - gültig und verbindlich für alle EU-Länder.

Von einer europaweit einheitlichen Verfahrensweise, argumentiert nun auch die Gema, profitierten die hiesigen Musikurheber direkt, da die Gema höchstwahrscheinlich mehr Geld für sie einnehmen könne. Im Jahr 2008 lagen deren Einnahmen bei 823 Millionen Euro, 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr.

Schützenhilfe aus Berlin

In Cannes bekam die Gema dann gleich noch Rückenwind aus Berlin: Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der den deutschen Unternehmen und Verbänden auf der Musikmesse einen Besuch abstattete, nannte die Gema ein Vorbild für Europa. Neumann zeigte sich bestens vorbereitet auf das Thema: "Wenn die europäischen Verwertungsgesellschaften nach einem einheitlichen Rechtsrahmen und einer gemeinsamen Vorgehensweise suchen, sollten sie sich die Gema als Vorbild nehmen", sagte er. "Wir müssen sicherstellen, dass die Kreativen für die Nutzung ihrer Werke ordentlich entlohnt werden", sekundierte er weiter. Im digitalen Zeitalter sei ein abgestimmtes Vorgehen auf "europäischer, ja globaler" Ebene nötig.

Ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle stärke auch die Urheber in ihren Verhandlungen mit großen, weltweit operierenden Internetfirmen. "Es ist sehr, sehr schwer für kleinere Verwertungsgesellschaften, gegenüber solchen Giganten wie Apple und YouTube angemessene Verträge durchzusetzen. Wenn wir das selbst tun, weil wir glauben, dass wir das besser können, dann ist das eine rechtliche Frage, weil wir grenzüberschreitend aktiv werden."

Allerdings gab es zuletzt gerade zwischen YouTube und Gema Probleme. Der erste Vertrag über die Nutzung von Musik beim Online-Videoportal war im März 2009 abgelaufen, und seitdem verhandeln beide Seiten über eine Nachfolgelösung. Anfangs stand die Gema-Forderung von einem Cent pro abgerufenem Musikvideo im Raum - viel zu viel, meinte die defizitäre Google-Tochter YouTube. Details über die laufenden Verhandlungen verraten derzeit beide nicht, nur die Auswirkungen sind für deutsche Surfer zu sehen: Während YouTube in den meisten Ländern der Welt zunehmend zu einer Art MTV des Internetzeitalters wird, herrscht auf den europäischen Seiten zumeist Sendepause.

"Wir arbeiten hart daran, eine Lösung zu finden, aber die Dinge sind komplex", hatte Patrick Walker, der für Videopartnerschaften zuständige YouTube-Manager, kurz zuvor in einem dpa-Gespräch gesagt. Es gebe mittlerweile aber Einigungen mit den Verwertungsgesellschaften in Großbritannien und den Niederlanden, ergänzte er und machte indirekt die Gema für die Hängepartie verantwortlich: "Wir brauchen einen willigen Partner, um Wachstum zu erzielen und nicht einen, der uns mit kostspieligen Lizenzen behindert."

Heker erwiderte: "Eine fabelhafte Aussage, die ich gern zurückgebe. Wir sind dafür da, die angemessene Vergütung für die Urheber mit YouTube zu vereinbaren. Und dieser Weg ist sehr, sehr steinig." Aber er machte auch ein wenig Hoffnung auf eine Einigung noch 2010: "Wir müssen in diesem Jahr eine Einigung erreichen. Wir verhandeln seit einem Jahr, und so langsam müssten wir auch zum Ende kommen."

pat/dpa



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