Geheimdienste 500.000 protestieren gegen Internetüberwachung

Sie fordern ein Ende der Internet-Spitzelei und die Wahrung der Bürgerrechte: Mehr als eine halbe Million Menschen protestieren gegen die Schnüffelprogramme von Geheimdiensten.
Protest gegen US-Überwachung in der Ukraine: Anonymous-Masken für Snowden

Protest gegen US-Überwachung in der Ukraine: Anonymous-Masken für Snowden

Foto: AP/dpa

Beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama fiel der Protest gegen die Internetüberwachung durch Geheimdienste noch verhalten aus. Im Netz ist die Empörung umso größer. Aktivisten haben bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt:

  • "Stop Watching Us " heißt ein offener Brief an den US-Kongress, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Gefordert wird eine Aufdeckung der Internet-Spitzeltätigkeiten der NSA und ein sofortiger Stopp massenhafter Überwachung. Gestartet wurde die Kampagne von der Electronic Frontier Foundation, der Mozilla Foundation und weiteren Bürgerrechtsorganisationen. Unterschrieben haben auch Internet-Vordenker Tim Berners-Lee, der Künstler Ai Weiwei und der Schauspieler John Cusack.
  • Gegen das Überwachungsprogramm Prism und die strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wendet sich eine Petition an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf change.org , die von mehr als 40.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Piraten-Politikerin Anke Domscheit-Berg hat die Petition gestartet.
  • Eine ebenfalls von Domscheit-Berg gestartete Petition auf change.org  richtet sich nun an EU-Parlament und -Kommission. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern, starker Datenschutz und ein Ende gegenseitiger Bespitzelung wird gefordert, rund 2000 Menschen haben unterschrieben.
  • Einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer. Eine entsprechende Petition hat er nach eigenen Angaben bereits an den Petitionsausschuss geschickt , der nun über die weiteren Schritte entscheidet . Ein solcher Untersuchungsausschuss hatte 2001 das Abhörprogramm Echelon öffentlich gemacht.
  • Beim Bundestag wurde eine Online-Petition  eingereicht, in der gefordert wird, dass Unternehmen und Behörden persönliche Daten nicht außerhalb der Europäischen Union speichern dürfen sollen. Auch die Weitergabe solcher Daten an Behörden und Firmen außerhalb der EU soll verboten werden. Bisher haben rund 400 Menschen unterzeichnet, die Frist endet am 23. Juli.

Für den Whistleblower Edward Snowden haben auf der Plattform Avaaz mehr als 1,2 Million Menschen unterzeichnet . Sie fordern Obama auf, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter nicht wie einen gefährlichen Kriminellen zu behandeln und ihm ein faires Verfahren zuzugestehen.

Der deutsche Innenministers Hans-Peter Friedrich hatte Kritikern des Internet-Spähprogramms Prism eine "Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität" attestiert, die ihm "gewaltig auf den Senkel" gehe. Kurz darauf machte der "Guardian" außerdem die massive Überwachung der Transatlantikkabel öffentlich.

ore
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