Justizminister Eisenreich Bayern fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskommentare

Bayerns Justizminister will gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen. Medien, auf deren Websites die Nutzer kommentieren können, sollen einfacher Strafanzeige erstatten können. Neue Gesetze brauche es aber auch.

Der bayerische Justizminister c (Archivbild)
Peter Kneffel/picture alliance / dpa

Der bayerische Justizminister c (Archivbild)


Wer Hass und Hetze verbreitet, soll in Bayern in Zukunft einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können. "Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Er kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an.

"Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren", so Eisenreich. Für ihn ist klar, dass auch Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden müssen.

Strafe auch für im Ausland abgesetzte Hasskommentare

Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentare sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden deren wahre Identitäten kennen würden, meint Eisenreich. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten durch die Internet- und Telefonanbieter schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.

Das entsprechende Gesetz von 2015 sieht unter anderem vor, dass die Provider die IP-Adressen aller Anschlussinhaber für zehn Wochen und die Standortdaten von Smartphone-Nutzern für vier Wochen speichern müssen. Nach einem Gerichtsurteil hat die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Datenspeicherung allerdings vorläufig ausgesetzt. Gegen das Gesetz gibt es mehrere Verfassungsbeschwerden, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Die Provider speichern einige Daten derzeit für bis zu sieben Tage.

Dem bayerischen Minister ist das offenbar zu wenig. "Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie brauchen endlich ausreichende Befugnisse", sagte Eisenreich. Dazu gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder Volksverhetzungen in Deutschland geahndet werden können.

Bayern hat zuletzt auch am vierten Aktionstag gegen Hasspostings teilgenommen. Dabei hat die Polizei in 13 Bundesländern Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen, die strafbare Hasskommentare veröffentlicht haben sollen.

pbe/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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Allein-Unter-Welpen 08.07.2019
1. Vorschlag eines Internetausdruckers?
Was hindert denn die Medien oder den Rundfunk JETZT schon Strafanzeigen zu stellen? NICHTS. Rein gar nichts. Ob die Strafanzeigen dann letztendlich zu Strafen fuehren - nicht deren Problem. Und ob eine Vorratsdatenspeicherung notwendig ist - da sollten doch mal bitte erst mal die Statistiken befragt werden. Und falls diese eine eindeutige Sprache sprechen - die Verfahren entsprechend beschleunigt werden. Denn 7 Tage sind im IT Bereich eine halbe Ewigkeit... Es koennte aber auch sein das Medien und Rundfunk was Strafanzeigen angeht es sich nicht mit der eigenen Kundschaft verscherzen wollen...
abergdolt 08.07.2019
2. Verhältnismäßigkeit und Güterabwägung
Damit eine weitere Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung für die Gesellschaft insgesamt einen Nutzen hat, muss man "der Staat ist immer der Gute" als uneingeschränkt und ausnahmslos gültig annehmen. Mit Blick auf die Deutsche Geschichte ist das leider nur ein frommer Wunsch. Dewegen sollte man Befugnisse des Staates gegenüber einzelnen Bügern, deren Privatsphäre, deren Daten und der freien Meinungsäußerung nur dann ausdehmen, wenn es nach strenger Güterabwägung verhältnismäßig ist. Und so schlimm Hasspostings im Einzelfall auch sein mögen, geht für mich diese Abwägung ganz klar negativ aus.
mantrid 08.07.2019
3. Bayern überzieht mal wieder schamlos
Keine Frage, die Hass- und Hetzkommentare sind widerwärtig, aber eben keine Schwerstkriminalität wie Mord, Terrorismus usw. An Daten, die über das Ausland laufen, ist ohnehin schwer heranzukommen. Bei der Abwägung, ob das deutsche Volk unter Generralverdacht gestellt und deswegen einer lückenlosen Überwachung unterworfen sein soll, um ein paar Idioten abzufischen oder die Freiheit unbeobachteter Kommunikation höher zu bewerten ist, habe ich eine klare Meinung. Ich hoffe, dass BVG entscheidet in dem Sinne, dass es für eine derartige Beschneidung der Freiheitsrechte schon eine deutliche Bedrohung der inneren Sicherheit erfordert.
Info&Hilfe 08.07.2019
4. Hasskommentare sind Nährboden
Zitat von mantridKeine Frage, die Hass- und Hetzkommentare sind widerwärtig, aber eben keine Schwerstkriminalität wie Mord, Terrorismus usw. An Daten, die über das Ausland laufen, ist ohnehin schwer heranzukommen. Bei der Abwägung, ob das deutsche Volk unter Generralverdacht gestellt und deswegen einer lückenlosen Überwachung unterworfen sein soll, um ein paar Idioten abzufischen oder die Freiheit unbeobachteter Kommunikation höher zu bewerten ist, habe ich eine klare Meinung. Ich hoffe, dass BVG entscheidet in dem Sinne, dass es für eine derartige Beschneidung der Freiheitsrechte schon eine deutliche Bedrohung der inneren Sicherheit erfordert.
Die widerwärtigen Hasskommentare sind der Nährboden für rechtsextreme Haltung. Die Ausmaße bis hin zum Mord dürften mittlerweile jedem bewusst sein. Mehr Bedrohung der inneren Sicherheit ist meiner Meinung nach da nicht vorstellbar. Durchgreifen!
MiguelD.Muriana 08.07.2019
5. Na klar,
über die Hintertür der Abwehr von rechter Hetze versuchen die Konservativen die Vorratsdatenspeicherung doch noch durch zu boxen, obwohl sie bislang schon in allen Varianten verfassungswidrig war. Jetzt sollen die linken Privatsphärenschützer gefälligst allem Unsinn zustimmen, geht ja schließlich auch um deren Feinde. Aber nicht jeder Feind eines erklärten Feindes ist mein Freund, zumal wenn man selbst oft so redet wie der erklärte Feind...
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