Gericht Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist

Die von Familienministerin Ursula von der Leyen erwirkten "Provider-Verträge" über Sperrlisten gegen Kinderpornografie sind womöglich Makulatur. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis für dafür gibt.
BKA-Chef Jörg Ziercke: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht will seine eidesstattliche Erklärung, dass nicht schon Sperrlisten an Provider weitergegeben wurden

BKA-Chef Jörg Ziercke: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht will seine eidesstattliche Erklärung, dass nicht schon Sperrlisten an Provider weitergegeben wurden

Foto: AP