Urteil im Urheberrechtsstreit: Rückschlag für Oracle im Kampf gegen Google

Im Patentstreit um das Handy-Betriebssystem Android ist Google wegen einer Urheberrechtsverletzung schuldig gesprochen worden. Doch das Urteil ist auch ein Sieg: Denn der US-Internetriese muss die von Oracle erhofften Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wohl nicht zahlen.

Google gegen Oracle: Kein Urteil der Jury

Foto: Paul Sakuma/ AP

San Francisco - Das Software-Unternehmen Oracle hat im Urheberrechtsstreit mit Google einen Rückschlag hinnehmen müssen. Mit einem Teilurteil am Montag befanden die Geschworenen den Suchmaschinenriesen zwar der Verletzung des Urheberrechts schuldig, die von Oracle erhofften Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe dürften aber ausbleiben.

Denn die Geschworenen einigten sich nicht darauf, ob die Verwendung von Oracle-Technologie durch Google gesetzlich durch die sogenannte "Fair-Use-Regel" gedeckt war oder nicht. Die Jury brachte in der Frage der "angemessenen Verwendung" kein Urteil zustande. Damit könne sich Google weiter darauf berufen, sagte Richter William Alsup. Ohne eine Festlegung in diesem Punkt, der die Verwendung geschützter Inhalte unter bestimmten Bedingungen erlaubt, dürfte es für Oracle schwer werden, größere Entschädigungssummen von Google zu bekommen.

Oracle wirft Google vor, die beliebte Android-Software entwickelt zu haben, indem es unbefugt Technologie von Java, der Programmierplattform von Oracle, verwendete. Oracle fordert dafür bis zu einer Milliarde Dollar Schadensersatz. Der Suchmaschinenriese hatte argumentiert, dass er nur Teile von Java verwendet habe, die immer frei verfügbar gewesen seien.

Die Geschworenen befanden Google auch für schuldig, mit neun Zeilen des Java-Codes in der Android-Software das Urheberrecht verletzt zu haben. In diesem Punkt könnten die gesetzlich festgelegten Schadensersatzzahlungen von 200 bis 150.000 Dollar reichen.

Nun folgt die Beweisanhörung in der nächste Phase des Prozesses, in der über Vorwürfe entschieden wird, denen zufolge Google zwei Java-Patente verletzt hat. Bei diesen Vorwürfen dürften aber nur weit geringere Zahlungen möglich sein als im Urheberrechtsstreit.

tok/dapd/afp