Digitalbotschafterin Gesche Joost Netzexpertin der Bundesregierung kritisiert Kanzlerin

Gesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Die Internetbotschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor.

Berlin - Die neue Digitalbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, kritisiert das Verhalten der Großen Koalition in der NSA-Spähaffäre. Den Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden etwa kann die 39-Jährige nicht nachvollziehen. "Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen", sagte Joost dem SPIEGEL. (Das ganze Interview lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

"Ich verstehe die Bedenken, die mit einer Anhörung in Deutschland verbunden wären. Trotzdem vermisse ich das klare Bekenntnis der Bundesregierung: Wir wollen die Spähaffäre aufklären, das ist unsere Pflicht", so Joost weiter. "Ich halte den starken Druck, den die Opposition in der Sache ausübt, in diesem Fall für richtig. Das Anliegen sollte unterstützt werden, und zwar auch von Angela Merkel."

Die Bundesregierung lehnt eine Einreise Snowdens nach Deutschland strikt ab. Derweil geht die Aufklärung der gigantischen Überwachungsaffäre nur schleppend voran, auch ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es nicht geben. Am Freitag war der Fall eines mutmaßlichen Doppelagenten beim BND bekannt geworden, der einen US-Geheimdienst mit vertraulichen Informationen beliefert haben soll. Merkel zeigte sich darüber am Rande ihrer China-Reise überrascht und fassungslos.

"Schlandnetz? Furchtbar!"

Joost arbeitet im Hauptberuf als Designprofessorin an der Berliner Universität der Künste. Kürzlich wurde die 39-Jährige von der Bundesregierung zur ersten Digitalbotschafterin ernannt. Als Mitglied der "Digital Champions"-Expertengruppe von EU-Kommissarin Neelie Kroes vermittelt Joost zwischen Brüssel und Berlin in digitalen Fragen. Im vergangenen Bundestagswahlkampf war sie Teil des Schattenkabinetts von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damals wurde Joost als mögliche künftige Internetministerin gehandelt.

Stattdessen kümmern sich in der schwarz-roten Koalition nun mindestens vier Bundesminister um Perspektiven der Netzpolitik. Joost bedauerte im SPIEGEL, dass die Zuständigkeit für das Internet aufgeteilt wurde. "Es hätte nicht geschadet, die Digitalthemen mit einer festen Zuständigkeit zu verbinden. Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher", sagte sie im Interview.

Die Idee eines abgeschirmten, nationalen Internets bezeichnete Joost als "furchtbar". Vor allem in der Union waren als Reaktion auf die Spähaffäre Rufe nach begrenzten Datenströmen lautgeworden. Diese Forderungen wies Joost zurück. "Der Grundgedanke des Internets als globales Netzwerk ist für mich nicht anfechtbar. Allein der Gedanke, darin Ländergrenzen hochziehen zu wollen, widerspricht diesem Geist."

Joost hatte im Bundestagswahlkampf eine Parteimitgliedschaft noch abgelehnt. Im Juni ist sie nach eigenem Bekunden nun in die SPD eingetreten.

amz