Bundestagsabstimmung Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz soll verabschiedet werden

Der Bundestag stimmt in der kommenden Woche über ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet ab. Das soll Opfern helfen - trifft aber auf viel Kritik.
Hetze im Netz soll zur Straftat werden

Hetze im Netz soll zur Straftat werden

Foto: nito100/ Getty Images/iStockphoto

Am Donnerstag soll das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität " dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Rechtspolitiker der Koalition und das Justizministerium seien sich über den Entwurf mittlerweile einig, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. 

"Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen", so Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können." 

Der Entwurf des Gesetzes beinhaltet zahlreiche Änderungen und Präzisierungen bestehender Paragraphen des Strafgesetzbuches (siehe unten). Darüber hinaus regelt es Ergänzungen der Strafprozessordnung, des Bundesmeldegesetzes, des Bundeskriminalamtsgesetzes, des Telemedien- und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Auch das im Grundgesetz zugesicherte Fernmeldegeheimnis soll in einem Punkt eingeschränkt werden.

Alle Änderungen zielen darauf ab, die Identifizierung von Netz-Hetzern zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie die Durchsetzbarkeit von Klagen gegen deren Aktivitäten zu verbessern.

Dass Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen im Netz ernster genommen werden, wurde über rund zwanzig Jahre immer wieder gefordert. Oft wurden solche Forderungen mit Verweis auf bestehende Rechtslagen beantwortet. Denn natürlich konnte man sich prinzipiell auch schon bisher gegen Hetze, Bedrohungen und Beschimpfungen im Internet wehren. Das deutsche Recht bietet zahlreiche Ansätze dafür. Hier die wichtigsten Beispiele, die durch das neue Gesetz noch ausgebaut werden sollen: 

  • Beleidigung ist strafbar nach § 185 StGB und wird mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet;

  • strafbar ist auch üble Nachrede (§ 186 StGB), für die es neben Geldstrafen auch ein Jahr Haft geben kann;

  • § 130 StGB droht Volksverhetzern bis zu fünf Jahre Haft an;

  • wer jemanden verbal zu einer Straftat auffordert, muss ebenfalls mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen (§ 111 StGB);

  • wer das erfolgreich tut, also mit seiner Aufforderung eine konkret umgesetzte Straftat initiiert, gilt als Anstifter (§ 26 StGB) und muss damit rechnen, im gleichen Maße bestraft zu werden wie derjenige, der die Straftat dann umsetzt.

Gesetze gibt es schon, aber oft interessiert das niemanden

Das Problem lag bisher vor allem in der mangelnden Durchsetzbarkeit entsprechender Anzeigen. Nicht jede Polizeibehörde, nicht jede Staatsanwaltschaft behandelt das "Getrolle" und Gezeter bei Facebook und anderswo mit dem gleichen Ernst. "Virtuelle" Beleidigungen werden zu oft als Bagatelle abgetan, selbst in Bezug auf Prominente: Dass die Grünen-Abgeordnete Renate Künast im Netz unter anderem als "Stück Scheiße" beschimpft wurde, beurteilte das Berliner Landgericht noch im September 2019 als "Meinungsäußerung". Das Urteil wurde im Januar 2020 revidiert.

Viele der Täter anonymisieren sich im Netz oder sind schwer auffindbar. Die meist amerikanischen Anbieter sogenannter sozialer Netzwerke wie Facebook ignorieren oder verweigern noch immer zahlreiche Bitten auf Herausgabe von Daten, mit denen sich Hetzer identifizieren ließen - trotz des 2017 verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken  (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)".

Auch die von den Diensten angebotenen Möglichkeiten, Beschimpfungen und Ähnliches zu melden, wirken oft eher wie kosmetische PR-Maßnahmen - in den meisten Fällen führen Beschwerden zu nichts. Denn die US-Dienste reagieren vorzugsweise auf Beschwerden, die auch nach US-Gesetzen oder ihren selbst definierten Standards zu beanstanden wären.

Doch auch bei Deutschlands Behörden haben es manche Beschwerden leichter als andere. Propaganda aus Kreisen, die klar verbotenen Organisationen (z.B. Terrorgruppen) zuzuordnen sind oder als Gefährder gelten (z.B. Islamisten), ruft schnell den Staatsschutz auf den Plan. Hetze oder menschenfeindliche Hassbotschaften aus Ecken, wo neben wütender, aber eben kein Recht verletzender Kritik vereinzelt eben auch verfassungsfeindliche "Volkswut" ventiliert wird, verpuffen dagegen oft.

Wachsende Gewalt hat Gefährlichkeit verdeutlicht

Zu einem Umdenken haben hier in den letzten Jahren erst konkrete Gewalttaten geführt, die offensichtlich durch Hassbotschaften im Netz motiviert waren, online live übertragen wurden oder auf die Aktivitäten von Tätern zurückgingen, die sich im Internet radikalisiert und vernetzt hatten. Die Bedrohung von Politikern von Kommunal- bis Bundesebene wird inzwischen als systematisch wahrgenommen. Und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke im Juni 2019 und der versuchte Massenmord an einer jüdischen Gemeinde in Halle im Oktober des selben Jahres, die der Täter mit ins Internet übertragenen "Ersatzmorden" abschloss, scheint dem neuen Gesetzentwurf auf den Weg geholfen zu haben.

Verbessern soll es vor allem die Durchsetzbarkeit von Klagen gegen Hass- und Hetzaktivitäten im Internet. Die Aufnahme entsprechender Passagen in bestehende Gesetze macht das Netz nun zum definierten Tatort: Betroffene sollen nicht mehr erleben müssen, dass sie erst darüber debattieren müssen, ob man Bedrohungen bei Facebook nun ernst zu nehmen habe oder nicht.

Strikter bewertet wird zudem das Delikt selbst: Wer anderen beispielsweise Körperverletzung und sexuelle Übergriffe androht, begeht nach dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Personengruppen, die besonderer Aufmerksamkeit einer in Teilen feindseligen Öffentlichkeit ausgesetzt sind, sollen besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden.

Es gibt Kritik am Gesetzentwurf

Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag eine Mehrheit findet. Das heißt jedoch nicht, dass er nicht auch auf Kritik träfe: Datenschützer fürchten, dass der Entwurf an mehreren Stellen über sein Ziel hinausschieße. Kritisiert wird beispielsweise die Meldepflicht für Diensteanbieter. Die sollen die Daten ihnen gemeldeter Nutzer künftig an das BKA weiterreichen - und zwar die von Tätern wie Opfern.

Neben der zu erwartenden Datenüberflutung könnte das zu vielen bewusst falschen Anschuldigungen führen, durch die diejenigen zum Ermittlungsziel der Behörden würden, die vom Gesetz gerade besonders geschützt werden sollen. Dass eine Erfassung von Hetze-Opfern in bestimmten "Hass-Kategorien" erfolgen könnte, könnte zudem zu einer kategorisierten Erfassung von Bevölkerungsgruppen ("Juden, "Schwule", "Linke" etc.) führen, fürchten Netzaktivisten .

Auch die fast nebenbei erfolgende Änderung eines Grundgesetz-Paragraphen wird kritisiert.

"Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dar", kritisierte deshalb im Februar der Verein Digitale Gesellschaft e.V. : "Dabei ist die Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität höchst zweifelhaft."

Inzwischen wurde der Referentenentwurf vom Februar nachgebessert, doch auch die Grünen sehen noch weiteren Änderungsbedarf. Es sei gut, dass es nun endlich zu Gesetzesänderungen komme, erklärte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast am Samstag. "Von der konkreten Ausführung sind wir jedoch nicht vollkommen überzeugt und bringen entsprechend Änderungsanträge in das Verfahren ein." Dies betreffe besonders die konkrete Gestaltung des Meldeverfahrens an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Nutzung der Daten. 

Was man schon jetzt tun kann, wenn man zum Ziel für Hetzer wird

Wer sich gegen Hass und Hetze im Internet wehren will, sollte entsprechende Attacken anzeigen. Die Diensteanbieter stellen Meldemöglichkeiten zur Verfügung für Fälle, in denen Betroffenen schon die Entfernung eines konkreten Beitrags oder die Sperrung eines bestimmten Accounts genügen würde. In ernsten Fällen sollte man solche Bedrohungen anzeigen. Wichtig ist dabei die Dokumentation des Falles, etwa durch konkrete, aufrufbare Links oder Screenshots für den Fall der Löschung.

Das BKA unterhält eine "Meldestelle für Hetze im Internet ". Sie verfolgt angezeigte Fälle der Volksverhetzung und leitet "Beiträge, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen" mit einer Aufforderung zur Löschung an die entsprechenden Plattform-Betreiber weiter.

Wer persönliche Bedrohungen oder Beleidigungen im Internet anzeigen will, muss seiner örtlichen Polizeidienststelle nicht erst erklären, warum das ein Delikt sein könnte: Alle Landespolizeibehörden bieten Internet-Meldestellen an, wo sich entsprechende Delikte melden oder anzeigen lassen. Hier der Überblick:

Mit Material von dpa
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