Gesetz gegen Hasskriminalität Datenschutzbeauftragter befürchtet "gravierende Eingriffe in Grundrechte"

Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten auf erhebliche Bedenken. Grund ist die - unter Umständen - vorgesehene Herausgabe von Nutzer-Passwörtern.
Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für Datenschutz

Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für Datenschutz

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet. Einem Bericht des "Handelsblatts"  zufolge verwies er in einer Stellungnahme zu dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Gesetzentwurf auf "gravierende Eingriffe in Grundrechte".

Konkret bezog er sich laut "Handelsblatt" unter anderem auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Verpflichtung von Anbietern, den Ermittlungsbehörden unter Umständen den Zugang zu den Konten ihrer Nutzer zu gewähren. Dies sei nur unter Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften möglich, da Anbieter die Passwörter ihrer Kunden kryptografisch verschlüsselt speicherten. Aus seiner Sicht sei "teilweise zweifelhaft", ob die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar seien, schrieb Kelber demnach.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vor einigen Wochen ihre Gesetzespläne zum Kampf gegen Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Sie bestehen aus mehreren Teilen, unter anderem der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie der erweiterten Auskunftspflicht von Telemediendiensten.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbunds dürften die Pläne bei einer Umsetzung schätzungsweise 100.000 bis 150.000 Strafverfahren pro Jahr nach sich ziehen. Der Verband fordert zusätzliche Staatsanwälte und Richter, um diese zu bearbeiten. Generell begrüßt der Richterbund die Planungen für schärfere Strafen bei Hasskriminalität.

pbe/AFP
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