Gesperrtes Video Gericht verhängt offenbar 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Youtube

Die Videoplattform hatte im Januar ein Video mit Verweis auf seine Corona-Regeln gelöscht – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Dresden laut einem Medienbericht befunden hat. Der Plattformbetreiber spricht von einem »Einzelfall«.
Videoportal YouTube (Symbolbild): Post vom Oberlandesgericht

Videoportal YouTube (Symbolbild): Post vom Oberlandesgericht

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Was müssen Videoplattformen wie YouTube zeigen – und was dürfen Sie verbieten? Darum gibt es immer wieder Streit. Nun hat die Löschung eines Videos über Corona-Proteste in der Schweiz dem Anbieter offenbar ein 100.000 Euro schweres Ordnungsgeld eingebracht. Das berichtet die »Welt am Sonntag«  unter Berufung auf Gerichtsdokumente.

Das Oberlandesgericht Dresden sieht demnach einen »vorsätzlichen und schweren Verstoß« von YouTube. Das Gericht habe am 20. April 2020 per einstweiliger Verfügung entschieden, dass der Anbieter das Video über die Proteste unmittelbar wieder online stellen müsse, heißt es. Dem sei die Plattform aber erst am 14. Mai nachgekommen, also fast einen Monat später.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der den Betreiber des betroffenen Accounts vor Gericht vertreten hat, sprach auf Twitter von einer »historischen Entscheidung«. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass gerichtliche Entscheidungen zu beachten seien. »Ganz egal, ob YouTube einen Verstoß gegen seine Richtlinien annimmt oder nicht«, sagte Steinhöfel auf Twitter.

Social-Media-Plattformen wie YouTube befinden sich in der Pandemie in einer delikaten Lage: Verschwörungstheoretiker nutzen die Plattformen immer wieder, um abstruse Corona-Thesen zu verbreiten. Wer einen entsprechenden Kanal einmal abonniert hat, dem präsentieren die Algorithmen immer neue Videovorschläge mit ähnlichen Videos – so wird ein Weltbild verfestigt, in dem das Coronavirus nicht existiert oder gar einen »großen Reset« bewirken soll. Doch wenn die Anbieter die Videos löschen, setzen sie sich dem Vorwurf aus, die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Die Richtlinien von YouTube verbieten etwa Inhalte in Bezug auf Covid-19, »die ein ernsthaftes Risiko erheblicher Gefährdung mit sich bringen«, wie es auf der Website der Plattform heißt . So sind etwa keine Videos erlaubt, die »in Widerspruch zu medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation oder lokaler Gesundheitsbehörden stehen«.

Im konkreten Fall hatte YouTube das Video Ende Januar mit Verweis auf die Covid-Richtlinien gelöscht. Das Gericht wies die Löschung jedoch zurück und kam dabei unter anderem zu dem Schluss, dass die geänderten Regeln nicht wirksam in den Vertrag mit dem Betreiber des Accounts einbezogen worden seien. Der bloße Hinweis auf mögliche künftige Änderungen genüge nicht.

Der »Welt am Sonntag« zufolge scheint der Fall für YouTube noch nicht abgeschlossen zu sein. »Wir haben die Verantwortung, unsere Nutzer mit vertrauenswürdigen Informationen zu verbinden und Fehlinformationen während Covid-19 zu bekämpfen«, wird ein YouTube-Sprecher zitiert. »Dies ist eine Entscheidung im Einzelfall, die wir respektieren und entsprechend überprüfen werden.«